FDP-Bundesvorstand Linda Teuteberg wirft der Bundesregierung Versagen bei Flutkatastrophe, Corona-Pandemie und der Evakuierung aus Kabul vor

Herzlich begrüßt von der örtlichen Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Nicole Westig diskutierte FDP-Bundesvorstand Linda Teuteberg auf Einladung der linksrheinischen FDP-Ortsverbände des Rhein-Sieg-Kreises am Montag im vollbesetzten Saal des Meckenheimer Restaurants Krümmels über ihr Kernthema zur Bundestagswahl: "Nie gab es mehr zu tun. Worauf es jetzt ankommt". Das reicht nach ihren Worten von Lehren aus Flutkatastrophe, Corona-Pandemie bis hin zu den aktuellen Versäumnissen bei Evakuierung in Kabul. Wörtlich kritisierte sie: „Die Evakuierung kommt viel zu spät. Wir müssen natürlich auch die Ortskräfte schützen, sie nach einem Konzept in der Nähe ihres Heimatlandes unterbringen. Das alles hat Bundesaußenminister Heiko Maas total versäumt.“ Auch Nicole Westig sprach von einem krassen Versagen der Bundesregierung. Sie forderte einen Plan B für zu erwartende Flüchtlinge. Dazu betonte Linda Teuteberg, FDP-Sprecherin für Migration im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, dass Deutschland beim Thema Flüchtlinge als liberaler Rechtsstaat genauer unterscheiden muss zwischen legaler und illegaler Migration. Dazu gehöre ein Einwanderungsgesetz, das nach klaren Kriterien Fachkräfte zu uns einlädt. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, müsse in sein Heimatland zurück, auch um die Akzeptanz für schutzbedürftige Flüchtlinge zu erhöhen. So sei es gegen alle Vernunft, dass etwa die schwarz-grüne Regierung in Hessen für ganze fünf Jahre ein klares Nein zu jeder Abschiebung fest vereinbart hat.

Zur Corona-Pandemie verwies Linda Teuteberg darauf, dass die FDP alle notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt habe, betonte aber zugleich, selbst wenn es gute Gründe für Maßnahmen gibt, müsse man darüber auch sprechen dürfen und die Grundrechte weiter ernst nehmen. Das gehöre zum Rechtsstaat genau wie der Schutz geistigen Eigentums. Daher sei sie strikt gegen die Aufhebung von Patentschutz für Impfstoffe. Ohne Patentrecht gäbe es nach ihrer Überzeugung bis heute keinen Corona-Impfstoff. Die Entwicklung sei schließlich teuer und wirtschaftlich riskant, denn der Erfolg stehe nie von vorneherein fest. Das Vertrauen, dass sich mutige Investitionen lohnen, sei unverzichtbar als Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.

Beim Klimaschutz warf sie der Bundesregierung vor, vieles sei nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die FDP wolle zeigen, dass Klimaschutz vereinbar ist mit Wohlstand. Dazu gehöre eine deutlich intensivere internationale Zusammenarbeit, da Deutschland gerade mal zwei Prozent der weltweiten schädliche Emissionen ausmache und das bei großen Kostenunterschieden. So verursache eine eingesparte Tonne CO2 in Deutschland 1000 € Kosten, in China 7 €. Das zeige, dass wir wenigstens mittelfristig auch andere Länder überzeugen müssen, sonst sei eine erfolgreiche Reduzierung nicht erreichbar.

Zu diesem Stichwort meldete sich Kreishandwerksmeister, im Präsidium des Deutschen Handwerks Nachhaltigkeitsbeauftragter, Thomas Radermacher mit dem Hinweis: „Wir kriegen den Klimawandel nur in den Griff, wenn wir den Menschen erklären, dass sie einen Vorteil davon haben. Die Bundesrepublik gibt jedes Jahr 150 Milliarden Euro für fossile Energie wie Öl und Gas aus, etwa durch Käufe in Saudi-Arabien und Russland.“ Einsparung in den Energiebereichen seien somit für uns alle von großem Vorteil. Zugleich lobte er den Marktwirtschaftlichen Ansatz der Liberalen und meinte, die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag für den Mittelstand. Deshalb wolle er wissen, wie die FDP bei ihren großen Gegensätzen zu den Grünen am Ende zu einer gemeinsamen Bundesregierung kommen wolle.

Teuteberg verwies auf zwei mögliche Extrempositionen: entweder zu sagen, Regieren ist ein Selbstzweck, ganz egal, was ich dabei erreiche, oder reine Lehre ohne Kompromisse. Beides sei falsch: „Der Erfolgskurs liegt in der Mitte. Man muss nachvollziehbar wichtige Punkte durchsetzen und zugleich begründete Kompromisse eingehen. Dazu muss man gut vorbereitet sein. Und das sind wir.“ Dafür gab es besonders kräftigen Applaus und Heribert Brauckmann dankte als gastgebender Ortsvorsitzender den beiden Bundestagsabgeordneten und den Gästen für die muntere Diskussionsrunde.