Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

https://www.fdp.de/

Und hier gibt es unser aktuelles Programm für NRW:

https://www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm

 

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 in Meckenheim

Kommunalpolitisches Programm der Meckenheimer FDP

Verabschiedet am 19. 02. 2020

Die FDP steht für Meckenheim als liberale, lebendige Stadt mit Zukunft, in der sich Jung und Alt sicher und wohl fühlen, gern miteinander leben und arbeiten. Unser Beitrag dazu kann sich sehen lassen. Mit tatkräftiger Unterstützung der FDP hat die Stadt Meckenheim:

 

• Umfangreiche Neubaugebiete erschlossen, z. B. Merler Keil II, Sonnenseite
• Neubaugebiete Merler Keil III, Viethenkreuz und Weinberger Gärten in Vorbereitung
• Neugestaltung der Hauptstraße als Kern der Altstadt umgesetzt
• Neugestaltung der Bonner Straße und der Klosterstraße begonnen
• Renovierung und Neugestaltung der Kindertagesstätten abgeschlossen
• Ebenso die Renovierung und Neugestaltung der Grundschulen umgesetzt (bis 09/20)
• Schnelles WLAN für das Schulzentrum ausgebaut
• Neugestaltung der Grünpflege umgesetzt
• Sanierung und Neugestaltung des Schulcampus begonnen
• Die dauerhafte Besetzung der Polizeistation in Meckenheim sichergestellt
• Unternehmerpark Kottenforst erschlossen, erste Ansiedlungen beschlossen

 

Kein Grund zum Ausruhen. Im Gegenteil. Wir Liberale wollen in der nächsten Wahlperiode weitere konkrete Verbesserungen erreichen:

 

I.         Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt

 

Meckenheim braucht eine tragfähige Stadtentwicklung, in der neben städtebaulichen Aspekten die Bedürfnisse von Jung und Alt gleichermaßen Berücksichtigung finden. Dabei geht es um die weitere Gestaltung und Fortentwicklung des Wohnungsmarktes und um den weiteren qualifizierten Erhalt und Ausbau der bestehenden Bildungseinrichtungen. Sie müssen an die aktuelle und zukünftige Nachfrage angepasst und erforderlichenfalls ausgebaut werden. Darüber hinaus gilt es, durch gezielte politische Maßnahmen die Wirtschaftskraft Meckenheims und damit das Beschäftigungsangebot zu stärken.

 

Zurzeit weist Meckenheim Baugebiete in unterschiedlichen Planungsstadien für etwa 500 Wohneinheiten aus. Neben einer weiteren Neuausweisung sollen bislang nicht genutzte Baulücken vorrangig geschlossen werden, um ein Ausfransen des Stadtgebietes zu verhindern. Wichtig für die Attraktivität der Altstadt ist eine süd-westliche Ortsumgehung mit dem Ziel, innerorts eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Ebenso wichtig ist die Unterführung zur nördlichen Stadterweiterung, die bis dato von der Bundesbahn behindert wird, auch hier setzt sich die FDP für ein schnelleres Voranschreiten der Planungen und Ausführung ein, auch in den entsprechenden Stellen des Landes. Die FDP setzt sich für gut erreichbare Nahversorgung der Ortsteile ein.

 

1. Gewährleistung der Sicherheit

 

Unsere Stadt ist erfreulich sicherer geworden. Daran müssen wir weiterarbeiten. Einzelne Großaktionen der Polizei haben gezeigt, dass es geht. Aber das darf kein Sonderereignis bleiben. Wir fordern mehr Polizeipräsenz gegen Kriminelle im Raum Meckenheim an zwölf Monaten im Jahr. Wer dagegen behauptet, dafür fehle es an Personal und Geld, dem halten wir entgegen: Dieser Schwerpunkteinsatz ist uns wichtiger als immer neue Großeinsätze gegen Raser und kostenlose Sicherheitsdienste für kommerzielle Sportveranstaltungen. Wir verlangen, dass Geld und Personal sinnvoller eingesetzt werden. Also zum Schutz der Bürger vor Ort. Die Kriminalstatistiken haben gezeigt, dass Meckenheim auf einem guten Weg ist und spürbar sicherer geworden ist. Demgegenüber stehen die gestiegene Anzahl an Ordnungswidrigkeiten, wie das Falschparken oder das zu schnelle Fahren zum Beispiel auf der Hauptstraße. Diesen kann nur mit deutlich verstärkten Kontrollen durch das Meckenheimer Ordnungsamt begegnet werden. Wir begrüßen die personelle Verstärkung des Ordnungsaußendienstes unserer Stadt. Ordnungspartnerschaften müssen weiter ausgebaut werden. Gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsaußendienst haben sich bewährt. Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sollen in die Ordnungspartnerschaften auch Verkehrsbetriebe, Schulen, Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe einbezogen werden.

Bei aller Toleranz gegenüber dem Nachbarn wollen wir uns die ungehinderte und sichere Nutzung der öffentlichen Räume nicht von einer Minderheit einschränken lassen. Dafür treten wir für „Null-Toleranz“ gegenüber Belästigungen und Vandalismus ein. Das gilt besonders auch für Angriffe gegen Sicherheitskräfte, Rettungsdienste und Feuerwehr.

 

III.         Erziehung und Bildung

 

Es bleibt das Ziel der FDP, in der Bildung die beste Qualität anzubieten – von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Lehrstelle oder Hochschule.

 

Die Attraktivität des Wohnortes Meckenheim hängt in besonderem Maße von der Qualität des Angebotes an Kindertagesstätten, Schulen und Fortbildungsstätten ab. Die FDP ist für den Fortbestand des dreigliedrigen Schulsystems und schlägt zusätzlich vor, dass Meckenheim mit seiner Kompetenz bei der Ausweitung der Fachhochschule Rhein-Sieg an solchen Ausbildungsgängen beteiligt wird. Das Betreuungsangebot in den Schulen muss über den Mittag hinaus ausgeweitet werden. Die FDP setzt sich ein für die Förderung der offenen Ganztagsschule an allen Schulformen. Dieses Angebot darf nicht an unbefriedigenden Raumsituationen und Personal scheitern.

 

Die FDP setzt in ihrer Bildungspolitik auch auf außerschulische Bildungsaktivitäten. Hier gibt es viele Möglichkeiten, wie die Vernetzung der Angebote der Vereine, der Volkshochschule und der Musikschule mit dem schulischen Angebot sowie die Einbindung der mittelständischen Unternehmen über die heutige Form der Berufspraktika hinaus, um zusätzliche Fertigkeiten zu vermitteln. Wissen und Erfahrung der Senioren können ebenso wie die sprachliche Kompetenz der fremdsprachlichen Mitbürger in der schulischen Bildung für unsere Jugend eingebracht werden. Damit Lehrkräfte ihren Lehr- und Erziehungsauftrag umfassend wahrnehmen können, sind sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Die FDP tritt deshalb für die Schaffung des Schulverwaltungsassistenten und die Unterstützung der Erziehungsarbeit durch schulische Sozialarbeiter an allen Schulen ein. Die durch den Bundesfreiwilligendienst geschaffenen Möglichkeiten sind umfassend zum Wohle aller Schüler auszunutzen. Inklusion, also gemeinsames Leben und Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten, darf nicht ideologisch zu Lasten der Betroffenen gehen. Das Land muss als zuständiger Gesetzgeber auch die vollen Kosten tragen.

 

Das von Hauptschule, Stadtverwaltung, Eltern und Industrie unter Anleitung des Rektors mit dem Kreishandwerksmeister und dem Bürgermeister gestartete Programm MeGA (Meckenheimer Garantie für Ausbildung) wird uneingeschränkt begrüßt und jederzeit von der FDP in allen Aspekten unterstützt. Genauso ist der Kontakt zwischen Auszubildenden mit Industrie, Handel und Handwerk frühzeitig zum gegenseitigen Wohle herbeizuführen. Die FDP unterstützt die von der Hauptschule mit viel persönlichem Engagement eingerichteten Förderklassen für Geflüchtete, um diesen den Übergang in Regelschulen zu erleichtern.

 

Die FDP setzt sich dafür ein, dass in Meckenheim weiterhin eine leistungsfähige, öffentliche Bücherei mit ihrem Auftrag der Literatur- und Informationsversorgung einer breiten Öffentlichkeit angemessen unterstützt und erhalten bleibt.

 

IV.          Familie, Jugend und Senioren

 

Die FDP setzt sich dafür ein, dass bei allen grundlegenden Entscheidungen der Stadt die demografische Entwicklung berücksichtigt wird. Der bereits heute schon hohe Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wird noch zunehmen. Neubauplanungen sind kritisch zu überdenken mit dem Ziel, von vornherein die verschiedenen Formen von "Wohnen im Alter" (Mehrgenerationenwohnen, betreutes Wohnen) zu berücksichtigen. Kirchen und Vereine sind in Planungskonzepte rechtzeitig einzubeziehen. Die Barrierefreiheit im Wohn- und Einkaufsumfeld und in der Verkehrsinfrastruktur muss weiter verbessert werden.

 

Die FDP unterstützt trotz hoher Kosten das neue Kulturzentrum Mosaik. Eine „aufsuchende“ Jugendarbeit und der Einsatz von Streetworkern bleiben weiterhin erforderlich. Wir begrüßen und unterstützen Aktivitäten, um Jugendlichen und Kindern eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und Betätigungen zu ermöglichen.

V.                   Kultur

 

Die Politik muss für kulturelle Aktivitäten Rahmenbedingungen schaffen, die das kulturelle Erbe Meckenheims wie die Obere Mühle und Sammlungen des Stadtmuseums im Herrenhaus Altendorf auch in Zeiten knapper Gelder lebendig erhalten. Die entsprechenden ehrenamtlichen Initiativen sollen von der Stadt unterstützt werden. Die FDP unterstützt ausdrücklich die qualitativ hochwertige neue Jungholzhalle, die verstärkt auch für innerstädtische Veranstaltungen genutzt werden soll. Die FDP setzt sich ein für die Einrichtung eines Kulturpfades vom Töpferdorf Adendorf  über die Burgen Adendorf und Münchhausen, weiter über Meckenheim mit der Oberen Mühle, dem Schloss und der Mühle Lüftelberg, über Rheinbach mit dem Glasmuseum und der Kirche Flerzheim, über Swisttal mit den Burgen Morenhoven, Heimerzheim und Kriegshoven bis nach Euskirchen mit dem Industriemuseum Kuchenheim, einschließlich der jüdischen Friedhöfe in Meckenheim, Rheinbach und Heimerzheim.

 

Die FDP regt an, aus der städtischen Stiftung verdiente Bürger für anerkennenswerte kulturelle Leistungen mit einer besonderen Ehrung im Rahmen des Stadtfestes auszuzeichnen. Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, dass ehrenamtliche Tätigkeit mit der Vergabe einer Ehrenamtskarte wertgeschätzt wird.

 

VI.               Spiel und Sport

 

Spiel und Sport liefern einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Attraktivität in unserer Stadt. Die Meckenheimer Sportvereine mit ihren vielfältigen Angeboten tragen in vorbildlicher Weise hierzu bei. Diese Arbeit der Vereine muss die Stadt mit dem Erhalt und der Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen unterstützen. Die vielfältigen Angebote der Sportvereine sollten auch im Rahmen der offenen Ganztagsschule genutzt werden.

Die FDP setzt sich insbesondere ein für:

• eine rechtzeitige und damit auch vorbeugende Instandhaltung von Sportanlagen und -geräten;
• den Erhalt und kostengünstigen Betrieb des Hallenbades
• die Ehrung verdienter Sportler/innen im Rahmen einer attraktiven Veranstaltung
• angemessene Beteiligung der Sportvereine am Nutzungsaufwand der städtischen Sportstätten
• dass auf den großen städtischen Spielplätzen Schatten geschaffen wird, um eine Nutzung auch in

      heißen Sommermonaten zu ermöglichen.

 

VII.           Förderung der Wirtschaftskraft und solide Finanzen

 

Damit die Stadt wünschenswerte Projekte finanzieren kann, wird die FDP mit jedem Ausgabenvorschlag auch Einsparvorschläge verbinden. Investitionen müssen sich aus den Erträgen refinanzieren. Nur so kann verantwortlich gestaltet werden. Eine professionelle Wirtschaftsförderung ist unverzichtbar. Gerade auf die kleineren und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft bilden, müssen wir unser Augenmerk richten. Die Arbeit des Wirtschaftsförderers gemeinsam mit dem Meckenheimer Verbund wird ausdrücklich begrüßt.

 

Obwohl sich die Stadt Meckenheim in der Haushaltsicherung befindet, bestehen weiterhin Probleme, die jährlichen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausgaben dauerhaft im Rahmen der Einnahmen zu halten. Die FDP fordert deshalb das Land auf, einen Sonderhaushalt zur Schuldentilgung der Kommunen zu schaffen. Außerdem fordern wir von der NRW-Landesregierung die schrittweise Erhöhung des Verbundsatzes auf 26 Prozent: Wir erkennen zwar an, dass die derzeitige Landesregierung punktuelle Zuweisungen an die Gemeinden erhöht hat. Das bringt in Einzelbereichen Erleichterungen, löst aber das Grundsatzproblem nicht. Denn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in den 80er Jahren den so genannten Verbundsatz von 28,5 auf 23 Prozent gekürzt.  Dieser gesenkte Prozentanteil am Steueraufkommen des Landes beschert den Gemeinden in NRW nach Berechnungen des kommunalen Spitzenverbandes jährlich ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro, zumal die Leistungen erbringen müssen, für die es keine angemessene und erst recht keine dauerhaft gesicherte Gegenfinanzierung des Landes gibt. Sobald die geforderte Erhöhung erfolgt ist, kann nach Auffassung der FDP die kostenträchtige Umlage einzelner Bürger/innen für Straßenbaumaßnahmen abgeschafft werden.

 

Die FDP in Meckenheim steht seit jeher für eine solide Haushaltspolitik. Sie wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die städtische Haushaltspolitik an den gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Erfordernissen orientiert. Dabei können durchaus Projekte in Angriff genommen werden, zu deren Finanzierung vorübergehend auch Fremdmittel aufgenommen werden müssen. Überlegungen, wie sie für Kredite der Wirtschaft gelten, müssen auch seitens der Stadt beachtet werden. Bei allen Projekten sind auch die Folgekosten zu berücksichtigen. Für die FDP ist es selbstverständlich, dass die Dienstleistungen der Stadt auf ihre Notwendigkeit und die damit verbundenen Kosten ständig überprüft werden. Dabei muss das Prinzip der Kostendeckung verfolgt werden.

 

VIII.      Umwelt und Energiehaushalt

 

Für die FDP sind wirtschaftlich und ökologisch orientiertes Handeln keine Gegensätze. Liberale Umweltpolitik steht insbesondere für einen wirtschaftlichen Umgang mit knappen Ressourcen sowie die Erhaltung und Entwicklung unserer naturnahen Umgebung.

 

Die Stadt erweitert ihr Ökokonto im Sinne des Landschaftsschutzgesetzes, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur besser steuern zu können. Die FDP begrüßt das Grünflächenkonzept der Stadt Meckenheim. Der städtische Baumbestand und die städtischen Grünflächen sind zu erhalten und auszuweiten. Sie müssen weiterhin sachkundig gepflegt werden. Als Rosen- und Baumschulstadt darf Meckenheim es sich nicht leisten, die Grünpflege unsachgemäß zu betreiben. Pflanzenpflege muss professionell durchgeführt werden. Hier bieten sich zum gegenseitigen Nutzen vielfältige Kooperationsmöglichkeiten mit qualifizierten örtlichen Betrieben. Das Stadtbild Meckenheims kann durch eine planvolle und qualifiziert durchgeführte Grün- und Landschaftspflege sowie die Sauberhaltung der Anlagen noch weiter verbessert werden. Hecken und Büsche sollen auch an Kreis-, Land- und Bundesstraßen auf Meckenheimer Gebiet durchgängig angepflanzt werden. Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sollen dort, wo sie dazu geeignet sind, auch als parkähnliche Landschaften zur Freizeitnutzung bereitgehalten werden. Die FDP regt an, dass Schottergärten in Neubaugebieten vermieden und stattdessen umwelt- und insektenfreundliche Grün- und Blühflächen angelegt werden. Die FDP fordert die Nutzung der vorhandenen Nachtspeicherkapazitäten durch die Stromversorger zu Gunsten bezahlbarer Strompreise.

 

IX.               Verkehr und Tourismus

 

Die FDP fordert auf allen innerörtlichen Straßen, also von Ortsschild zu Ortschild, eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h, um damit auf Kinder und die demografische Entwicklung der Bevölkerung mehr Rücksicht zu nehmen. Das schafft mehr Sicherheit und Klarheit. Ausnahme darf es dann nur noch für eine reine Durchfahrtstraße ohne Fußgängerverkehr geben.

 

Die FDP setzt sich dafür ein, den Öffentlichen Personennahverkehr - ergänzt um ein gut ausgebautes Radwegenetz - so attraktiv zu gestalten, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern als Alternative zum Individualverkehr angenommen wird. Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr und ein gut durchdachtes Radwegenetz bilden auch einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wohnwertes der Stadt und des Tourismus. Noch bestehende Lücken im Radwegenetz, z. B. Villip - Pech, bzw. am Grünen Ei Richtung Bonn sollen gemeinsam mit den Nachbarkommunen vorrangig geschlossen werden. Fahrbahnaufhöhungen werden nur in Ausnahmefällen installiert und bestehende entsprechend angepasst, damit sie den Verkehr öffentlicher Verkehrsmittel sowie den von Krankenwagen nicht behindern. An Gehwegen, insbesondere zwischen den Ortsteilen, sollen mehr Ruhebänke und Müllbehälter aufgestellt werden. Ältere Menschen finden derzeit nur wenige Rastmöglichkeiten. Die FDP fordert die Stadt auf, auch private Sponsoren einzubeziehen.

Auf Initiative der FDP soll der Schilderwald an den Gemeindestraßen auf seine Eindeutigkeit und Notwendigkeit überprüft werden und deutlich gelichtet werden. Die FDP setzt sich dafür ein, an der Kreuzung Bonner Straße / Gudenauer Allee / Meckenheimer Allee ein Kreisel einzurichten.

 

1. Integration

 

Meckenheim ist eine offene und gastfreundliche Stadt. Geflüchtete Mitbürger, die bereit sind, die deutsche Sprache zu erlernen und unsere demokratische Grundordnung anzuerkennen, sind willkommen. Die Kommune darf jedoch mit Bezug auf die Finanzierung der Geflüchteten nicht alleine gelassen werden. Die FDP fordert, dass die vom Bund vorgesehenen Mittel ohne Zeitverzug über das Land an die Kommunen verteilt werden müssen.