Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
Warum Europa die russischen Milliarden freigeben muss
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Wenn das Abkommen scheitert, blamiert sich Europa in der Welt
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STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Für Kanzler Merz wachsen die europäischen Bäume offenbar nicht in den Himmel
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab Radio Eins folgendes Interview.
Frage: Bis spät in die Nacht haben die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert und sich tatsächlich auf einen Kompromiss am Ende geeinigt. Die EU stellt der Ukraine aus dem eigenen Haushalt einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung. Das soll ausreichen, um den militärischen und den Haushaltsbedarf für die nächsten zwei Jahre zu decken. Und die russischen Vermögenswerte, die viele Staaten eigentlich für die weitere Finanzierung ranziehen wollten, bleiben laut Bundeskanzler Friedrich Merz vorerst eingefroren. Über die Entscheidung sprechen wir jetzt mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Guten Morgen. Ist es ein guter Kompromiss?
Strack-Zimmermann: Es ist ein Kompromiss, der natürlich weit von dem entfernt ist, was ursprünglich geplant war. Die Aussage von Herrn Merz ist in diesem Zusammenhang durchaus interessant, um es mal so auszudrücken. Die gute Nachricht ist, dass die Ukraine Geld erhält. Das ist in der Tat so, denn sie braucht es dringend aus wirtschaftlichen Gründen. Dort leben immer noch trotz der schrecklichen Bombardements weiterhin rund 35 Millionen Menschen, und die Wirtschaft darf dort natürlich nicht kollabieren. Zudem wird es jetzt weitere Unterstützung geben — auch aus den USA. Insofern ist das zunächst positiv zu sehen. Vergleicht man das jedoch mit dem Anspruch, den der Kanzler hatte — den wir auch unterstützt haben, nämlich auf die Assets zu setzen und die eingefrorenen Mittel zu nutzen, und zwar in einem deutlich größerem Umfang als 90 Milliarden — dann wird klar: Damit hat er sich nicht durchsetzen können. Auch für diesen Kanzler wachsen die europäischen Bäume offenbar nicht in den Himmel.
Frage: Ja, war es am Ende vielleicht aber zu riskant, der russischen Zentralbank direkt Geld wegzunehmen oder hat es vielleicht auch noch andere Gründe, diesen Faustpfand vielleicht auch jetzt noch nicht einzusetzen mit Blick auf weitere Verhandlungen?
Strack-Zimmermann: Möglich ist das alles. Ich saß nicht mit am Tisch, aber sehen Sie: Es ist offensichtlich, dass die Russen die Aggressoren und Angreifer sind und dass sie das Geld vorerst nicht wiedersehen werden. Die Sache ist folgende: Das Geld wird erst dann fällig, wenn die Russen keine Reparationszahlungen leisten. Also: Waffenstillstand, Frieden, Reparationszahlungen. Glaubt im Ernst jemand, dass Russland das tun wird? Das heißt, das Problem ist lediglich verschoben. Dennoch zeigt es, dass der Druck Russlands - gemeinsam mit dem der USA — durchaus auf manche europäische Staaten wirkt, auf einige mehr als auf andere. Insofern handelt es sich um einen Kompromiss. Es ist jedoch kein guter Kompromiss, weil er deutlich macht, dass Europa im Spiel der Großen keine bedeutende Rolle spielt.
Frage: Welches Zeichen geht jetzt trotzdem davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre erstmal durchfinanziert ist, auch was die Verhandlung mit Russland an diesem Wochenende in Miami angeht?
Strack-Zimmermann: Das ist ein Zeichen, gar keine Frage. Damit wird die Ukraine durchhaltefähig. Die entscheidende Frage wird nun sein: Was machen die Amerikaner? Das dürfen wir nicht vergessen. Dass sie nun auch etwas Geld freigegeben haben, zeigt, dass der Ball gewissermaßen in Miami liegt. Abzuwarten bleibt, ob der Druck der USA so groß ist, dass Putin bereit ist, sich mit der Ukraine an einen Tisch zu setzen — vermutlich flankiert von den USA. Dass muss die Voraussetzung sein, dass die Ukraine, flankiert von Europa, in ernsthafte Gespräche eintreten kann. Bin ich optimistisch? Nein, bin ich nicht. Aber wie gesagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Putin hat ein erklärtes Ziel, die ganze Ukraine einzunehmen! Und machen wir uns nichts vor: Daran wird er auch festhalten, wenn Europa nicht wirklich Klare zeigt.
Frage: Ja, aber es fragen sich natürlich auch viele in Europa, ob diese 90 Milliarden denn jetzt ausreichen oder ob dann in einem halben Jahr es heißt, wir brauchen noch mehr Geld. Denn 90 Milliarden, das ist gerade mal der Doppelhaushalt für Berlin, der gestern hier beschlossen wurde.
Strack-Zimmermann: Sie dürfen das nicht vergleichen. Zunächst einmal leben in der Bundesrepublik deutlich mehr Menschen. Die Ukraine ist im Krieg! Das heißt: Diese Bombardements, die nicht aufhören, zielen darauf ab, dass die Ukrainer ihr Land verlassen. Denn: Ein leeres Land kann man besser einnehmen. Und auf der anderen Seite wird der Druck erzeugt, dass deutlich mehr Flüchtlinge unter anderem auch nach Deutschland kommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Putin wirklich komplett ausgeschlafen ist. Wenn man mir sagt, die 140 Milliarden reichen für drei Jahre, dann kann man nach Adam Riese, Eva Zwerg sagen, dann reichen 90 Milliarden für zwei Jahre. Was jetzt im Wesentlichen wichtig ist: Die Ukraine hat jetzt Mittel — Das ist die gute Nachricht. Aber wir machen uns nichts vor. Putin wird versuchen, uns — und vor allem auch die Amerikaner - weiterhin über den Tisch zu ziehen. Es ist hochrelevant, dass Europa in Zukunft eine Rolle auf der Weltbühne spielt. — Das ist leider heute Nacht vertan worden, in dem eben nicht auf die Assets zurückgegriffen wurde. Der Grund: Man wollte deutsche oder europäische Firmen, die in Russland tätig sind, nicht schädigen. Obwohl viele Firmen mit dem Beginn des Krieges Russland verlassen haben, gibt es immer noch europäische Staaten, die dort ihr Business machen, als wäre nichts passiert. Wenn sie Probleme bekommen, weil sie sich eben nicht zurückgezogen haben, dann sollten wir uns über sie keine Gedanken machen. Denn dass sie überhaupt noch da sind, ist Schande genug.
HAHN: Wenn das Mercosur-Abkommen scheitert, blamiert sich Europa
Anlässlich der andauernden Verhandlungen über eine europäische Einigung auf das Mercosur-Freihandelsabkommen erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP:
„Nach Trumps Sicherheitsstrategie muss die EU jetzt geopolitische Stärke zeigen. Wenn das Mercosur-Abkommen scheitert, blamiert sich Europa in der Welt, verzwergt sich wirtschaftlich und gibt Trump recht. Europa muss die historische Chance ergreifen und mit dem Mercosur-Abkommen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika intensivieren und unserer angeschlagenen europäischen Wirtschaft neue Möglichkeiten schaffen!
Die Sorgen vor möglichen Marktverzerrungen von einigen landwirtschaftlichen Branchen wurden adressiert. Für das Europäische Parlament habe ich verstärkte Schutzklauseln für Landwirte mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission ausgehandelt.
Bundeskanzler Merz und seine Parteifreundin von der Leyen müssen zeigen, dass sie es ernst meinen mit einem souveränen Europa und beim EU-Gipfel für die notwendigen Mehrheiten für das Mercosur-Abkommen sorgen.“
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DÜRR-Statement: Die Politik darf nicht allein auf antisemitische Vorfälle reagieren – Antisemitismus muss aktiv verhindert werden
Nach der Entzündung des Chanukka-Leuchters mit dem Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin, Yehuda Teichtal, gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr das folgende Statement ab:
Dürr: „Rabbiner Yehuda Teichtal und ich kennen uns bereits viele Jahre. Ich bin jetzt in neuer Rolle dankbar, diese Tradition im Hans-Dietrich-Genscher-Haus fortsetzen zu dürfen – dieses Jahr und in den folgenden Jahren.
Lieber Yehuda, vielen Dank, insbesondere für deine positive Energie, die in diesen Tagen und Zeiten wichtiger denn je ist. Ich bin eurer Gemeinde dankbar für eure Sichtbarkeit – im wahrsten Sinne des Wortes insbesondere bei diesem Lichterfest. Und gleichzeitig […] schauen wir auch auf dunkle Zeiten, die wir mit Licht füllen wollen. Angesichts des schrecklichen Anschlages in Sydney ist mir eine Botschaft ganz besonders wichtig: In solchen Stunden reden Politiker oft von Anschlägen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist es nicht. Es ist ein Anschlag auf uns. Jüdinnen und Juden in Deutschland sind keine Mitbürger. Sie sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie sind Teil der deutschen Gesellschaft. Solche Anschläge sind immer auch Anschläge auf uns. Das muss deutlich werden.
Und das heißt auch Handeln. Ich bin davon überzeugt: Dass wir auch in Deutschland immer wieder so etwas sehen, das ist allein schrecklich genug. Aber nicht die Reaktion auf Anschläge ist entscheidend, sondern es ist entscheidend, dass Politik vorweg handelt. Wenn ich beispielsweise daran denke, dass auch hier in Berlin immer wieder Demonstrationen mit antisemitischem Hintergrund und antisemitischen Parolen stattfinden – unter den Augen des Grundgesetzes. Auch solche Äußerungen sind Anschläge auf uns.
Deswegen muss die Politik reagieren. Ich denke beispielsweise über die Frage nach, dass ja die letzte Koalition das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland bereits geändert hat. Es ist nun nicht mehr möglich, dass Personen mit antisemitischem Hintergrund deutsche Staatsbürger werden. Ein erster wichtiger Schritt. Ich glaube, wir müssen in Deutschland aber auch über das Aufenthaltsrecht nachdenken und sprechen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die hier antisemitische Straftaten begehen oder antisemitisch auffällig sind, in Deutschland bleiben. Solche Menschen müssen unser Land verlassen, denn sie sind eben nicht Teil der Gemeinschaft.
Das Gleiche gilt übrigens auch für das, was der Staat tut, in Bezug auf Finanzierung – beispielsweise im Kunstbereich. Dass mit Steuermitteln Dinge unterstützt werden, die einen antisemitischen Hintergrund haben, widerspricht dem Geist des deutschen Grundgesetzes. Selbstverständlich gilt das insbesondere auch für die deutschen Hochschulen. Es ist für mich unerträglich, dass jüdische Studentinnen und Studenten nicht sicher in Deutschland studieren können. Das ist nicht etwas, was wir nur dann kommentieren sollten, wenn ein konkreter Fall vorliegt. Sondern das ist etwas, was wir als Politik, als Staat, als Gesellschaft, die die deutschen Hochschulen finanzieren und die Hochschulfreiheit hochhalten, niemals akzeptieren dürfen. An öffentlichen Hochschulen ist es inakzeptabel, dass unsere Bürger, dass Menschen, die in Deutschland leben und studieren wollen, dass die nicht in Freiheit genau dies tun können.
Diese Botschaft soll heute auch von hier ausgehen. Deswegen will ich um Verständnis bitten, dass ich mich so deutlich politisch an dieser Stelle äußere, und gleichzeitig Yehuda Teichtal für das Licht und die Energie danken. Deine Art, deine Mitmenschlichkeit sucht seinesgleichen. Ich würde mir von genau diesem Spirit manchmal auch mehr in der deutschen Politik wünschen. […]
Auf ein friedliches, wunderbares Lichterfest! Denn es ist eben auch ein Fest der Familie, ein Fest der Gemeinschaft. Als solche fühlen wir uns hier und heute.“