Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
DÜRR: Mehr Länder müssen von der Öffnungsklausel Gebrauch machen – sonst verteuert die Grundsteuer Wohnen immer weiter
Anlässlich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuerreform erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt, wie richtig es war, dass die FDP bei der Grundsteuerreform auf der Länderöffnungsklausel bestanden hat. Sie ermöglicht den Bundesländern, eigene, einfachere und wirklich unbürokratische Modelle einzuführen – statt das komplizierte Bundesmodell zu übernehmen. Gleichzeitig haben die Freien Demokraten verhindert, dass Eigentümerinnen und Eigentümer zusätzliche Bürokratie schultern müssen, wenn ein Land ein eigenes Modell nutzt.
Unsere Forderung an die Bundesländer ist deshalb eindeutig: Damit die Menschen nicht durch das komplizierte Bundesmodell übermäßig belastet werden, müssen mehr Länder jetzt von der Öffnungsklausel Gebrauch machen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine faire, transparente und bezahlbare Grundsteuer, die Wohnen nicht weiter verteuert. Wer möchte, dass sich mehr Menschen Eigentum leisten können, muss Abgaben und Aufwand reduzieren – nicht erhöhen.“
FDP wirbt für faire, transparente und bezahlbare Grundsteuer
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Offener Kreisvorstand - Wie geht es mit der FDP Altona 2026 weiter?
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