Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
FDP startet mit klarer Kante in den Wahlkampfendspurt
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DÜRR-Statement: Gerade die geopolitische Lage muss Anlass bieten, dass Merz Reformpolitik macht
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab das folgende Statement ab:
Lassen Sie mich zunächst auf die Berichterstattung vom Wochenende zum CDU-Parteitag eingehen. Alles, was man dort wahrgenommen hat, ist ein Bekenntnis zum Weiterso in der Regierungsarbeit. Und das ist das, was die Menschen in Wahrheit aufregt. Es gab keine großen Beschlüsse. Im Gegenteil: Das, was angekündigt war, möglicherweise auch ein echter Reformantrag zur Verschlankung des Sozialstaates, ist erneut in Kommissionen und andere Gremien verschoben worden. Stattdessen gingen die Debatten um die Zuckersteuer, das Handy- und Social-Media-Verbot. Das zeigt, dass die Union offensichtlich als Reformkraft in Deutschland komplett ausfällt, anders als der Bundeskanzler noch im Wahlkampf angekündigt hat. Der Kanzler hat davon gesprochen, das fand ich besonders bemerkenswert, dass SPD und Union unter dieser Koalition leiden würden. Ich glaube, man muss ein Jahr nach der Bundestagswahl feststellen, dass die Menschen in Deutschland unter dieser Koalition leiden.
Denn der Kanzler fährt einen Ausweichkurs. Er konzentriert sich auf die Außenpolitik und seine Rede war auch darauf angelegt. Gerade die geopolitische Lage muss Anlass bieten, dass er echte Reformpolitik für Deutschland macht. Bisher hat Deutschland lediglich Rekordschulden erfahren, aber keinerlei echte Reformpolitik. Das haben wir beim Milliarden-Renten-Paket im vergangenen Jahr schon erlebt und es scheint sich auch in diesem Jahr so fortzusetzen. Kommissionen und Arbeitsgruppen anstatt Arbeit. Man kann die Bundesregierung nur dazu aufrufen, dass sie ihren Kurs ändert.
Wir stellen jetzt auch fest, dass es erneut, ich komme darauf gleich nochmal zu sprechen, um die Frage der persönlichen Freiheitsrechte geht. Ich habe vorhin schon vom Social-Media-Verbot und vom Handyverbot gesprochen. Es wird jetzt nach den Plänen auch in der Regierungsarbeit um Chat-Kontrollen und Vorratsdatenspeicherung gehen und das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit in Deutschland ist lediglich noch ein Lippenbekenntnis. Der Kanzler hat einen Schwerpunkt bei der Außenpolitik gesetzt. Vieles lässt sich mit der Weltlage begründen, aber wenn ich an die Rede beispielsweise des kanadischen Ministerpräsidenten denke, der davon gesprochen hat, dass die Länder, selbst gerade die Mittelmächte, ihre Hausaufgaben machen müssen, um auf internationaler Bühne auch wieder stärker aufzutreten. Genau diesem Anspruch wird der Bundeskanzler derzeit nicht gerecht. Er ist auf außenpolitischer Bühne unterwegs und hält eine Rede zu diesem Thema, aber die echten Reformen, die Deutschland so dringend braucht, bleiben auf ganzer Linie aus.
Es gibt viele Ankündigungen in der Steuerpolitik durch den CDU-Generalsekretär. Das droht aber bei Ankündigung zu bleiben, anstatt dass es wirklich spürbare Entlastung gibt. Der Ehrenvorsitzende der FDP, Dr. Hermann Otto-Solms, hat einen Vorschlag gemacht für ein neues Steuermodell in Deutschland: Weg vom bisherigen liniaren Steuertarif, hin zu einem Stufentarif. Das wäre insbesondere eine Entlastung für die hart arbeitende Mitte und gleichzeitig Vorschläge zur Entlastung beim Spitzensteuersatz. Wer in den 60er Jahren gearbeitet hat, musste noch das 18-fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um an den Spitzensteuersatz heranzukommen. Heute ist es in etwa das 1,8-fache. Das zeigt, dass insbesondere auch gut ausgebildete Facharbeiter in der deutschen Industrie mittlerweile den Spitzensteuersatz zahlen. Das ist natürlich nicht leistungsgerecht, sondern unfair und tatsächlich leistungsfeindlich. Die FDP will auch hier Vorschläge machen. Neben den Vorschlägen zur Sozialstaatsreform werden wir eben auch Vorschläge im steuerpolitischen Bereich machen, damit die Steuern in Deutschland niedriger werden, es unkomplizierter wird und es echte Entlastung gibt.
Natürlich heißt das auch weniger Einnahmen für den Bund, aber gleichzeitig muss die Politik auch hier umsteuern. Wir brauchen nicht die vielen Milliardensubventionen. Ich denke beispielsweise an den Beschluss der Bundesregierung zum Thema E-Auto-Prämie. Das wäre nicht nötig, würde man in der Energiepolitik eine Kehrtwende machen. Deutschland ist seit vielen Jahren in Wahrheit in der Energiepolitik in einer Sackgasse unterwegs und wir haben so langsam aber sicher das Ende dieser Sackgasse erreicht. Mittlerweile soll alles über den sogenannten Klima- und Transformationsfonds erledigt werden. Deutschland und auch die CDU, auf ihrem Parteitag, hält am Sonderklimaziel für Deutschland 2045 fest. Das bringt dem Klima überhaupt gar nichts, sondern im Gegenteil. Deutschland und die Steuerzahler tragen in Form von Subventionen zusätzliche Lasten, während andere Länder sich ein Stück weit zurücklegen können. Hier bringt es nichts, einen Sonderweg zu gehen, wenn es am Ende dem Klima überhaupt gar nichts bringt. Es wäre jetzt die richtige Entscheidung aus dieser Sackgasse umzukehren. Das betrifft auch die Energieministerin und Wirtschaftsministerin. Sie muss umkehren und eine ganz andere Energiepolitik machen. Stichwort Verbrenneraus, Stichwort auch neue kerntechnische Anlagen für Deutschland. Das sind alles Punkte, über die man jetzt reden muss: Also mehr Technologien zulassen und sich insbesondere von nationalen Alleingängen verabschieden, wie beispielsweise nationaler CO2-Besteuerung oder eben nationalen Verboten.
SPD, Grüne und Union setzen sich für das vorhin schon erwähnte Social-Media-Verbot ein. Aus meiner Sicht ist das Ganze eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen. Ein pauschales Verbot verschließt die Augen vor der Realität junger Menschen. Richtig wäre es jetzt in Bildung zu investieren, in Medienkompetenz und in Medienbildung. Das muss Bestandteil aller Lehrpläne in Deutschland sein. Frau Prien ist aufgerufen, genau das zu tun. An dieser Stelle muss der Staat stark sein und zwar in der Schul- und Bildungspolitik. Dann braucht es auch kein allgemeines Verbot. Es ist sogar so, dass der Kinderschutzbund sich gegen ein solches Social-Media-Verbot für junge Menschen ausspricht. Anstatt junge Menschen für unmündig zu erklären, muss man hinterfragen, was eigentlich das Ziel des Bundeskanzlers ist. Er hat öffentlich sogar gesagt, dass er wissen will, wer ihn kritisiert. Aber in einer Demokratie muss es auch möglich sein politische Kritik anonym zu üben. Wenn ich mir jetzt vorstelle, was das für Konsequenzen hätte, bedeutet das, dass jeder, der in den sozialen Medien unterwegs ist, sich mit seinem Personalausweis ausweisen muss. Das ist die sogenannte Klarnamenpflicht. Das heißt, jeder muss mit seinem Klarnamen in den Sozialen Medien unterwegs sein. Die FDP ist an dieser Stelle die einzige Partei in Deutschland, die es ernst meint gegen den Schnüffelstaat und weitergehende Überwachung. Es kann nicht sein, dass das eigentliche Ziel offensichtlich gar nicht der Jugendschutz ist, sondern dass es tatsächlich darum geht zu wissen, wer die Kritiker von Politik sind und das müssen Politiker aushalten.
Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt in der derzeitig schlechten wirtschaftlichen Lage kann die Politik in Deutschland und der Bundestag ein Signal setzen. Deswegen will ich an dieser Stelle einen sehr pragmatischen Vorschlag unterbreiten. Wir haben nach der Corona-Pandemie auch gedacht, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht, dass es zum wirtschaftlichen Aufschwung kommt. Aber die Corona-Pandemie hat nicht nur am Ende wirtschaftliche Spuren hinterlassen, weil Deutschland eben nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sondern auch gesellschaftspolitische Spuren hinterlassen. Da der Staat in Deutschland immer noch gut darin ist, bis ins kleinste Detail ins Leben hineinzuregieren, könnte man hier ein starkes Signal aus meiner Sicht setzen. Jens Spahn hat als Bundesgesundheitsminister einmal gesagt: “Wir werden uns alle viel zu verzeihen haben.” Vielleicht kann man genau diesen Worten jetzt Taten folgen lassen. Noch immer leiden auch Familien unter der Isolation. Auch Bildungsbiografien sind davon betroffen. Wir haben in Deutschland nach wie vor die Situation, dass Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verfolgt werden. Mein Vorschlag ist, dass Deutschland ein Corona-Amnestie-Gesetz beschließt. Spanien könnte hier als Vorbild dienen: Alle coronabedingten Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren sollten eingestellt werden mit einem Amnestiegesetzes. Ich glaube, das wäre jetzt ein starkes Signal, bei dem die Bundespolitik, und das kostet in Wahrheit kein Geld, ein Signal des Zusammenhalts setzen könnte. Insbesondere in dieser schwierigen Phase für Deutschland und Europa haben es auch andere europäische Länder wie Spanien bereits getan.
KUBICKI-Gastbeitrag: Die vertane Chance des Friedrich Merz
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag:
Heute jährt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgewählt. Das ist erst das zweite Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzler durch eine Bundestagswahl sein Amt verloren hat. Das erste Mal war Helmut Kohl, der zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits eine wahrlich historische, 16 Jahre währende Kanzlerschaft hinter sich hatte. Bei Olaf Scholz waren es nicht einmal vier Jahre. Auch seine Kanzlerschaft war historisch – im Negativen, denn nie zuvor waren die Bundesbürger unzufriedener mit einem Regierungschef. Angesichts der epochalen Niederlagen, die die ehemaligen Ampelpartner einzustecken hatten, fiel an diesem Abend gar nicht so recht auf, dass der strahlende Gewinner dieser Bundestagswahl in Wahrheit gar nicht so sehr strahlte. 28,5 Prozent fuhr Friedrich Merz ein – und damit zwar mehr als Armin Laschet zuvor, aber dennoch das zweitschlechteste Ergebnis der Union seit 1949.
Das Ergebnis, das Friedrich Merz vor einem Jahr vom Souverän erhalten hat, war also wahrlich kein Vertrauensvorschuss. Den CDU-Vorsitzenden scheint das nicht nachhaltig beeindruckt zu haben, obwohl die erklärte Ambition der Union jenseits der 30-Prozent-Marke lag. Wie wenig ihn das Wahlergebnis beeindruckte, zeigte er sodann in einem in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus einmaligen Manöver. Obwohl eigentlich Wahlsieger, flüchtete er sich in eine Abstimmung mit dem frisch abgewählten Bundestag – ein juristisch zulässiges, aber politisch höchst fragwürdiges Vorgehen. Den Wählerinnen und Wählern ist schlicht nicht zu erklären, warum sie zur Wahl gebeten werden, wenn nach der Wahl die Regierenden für ein paar Wochen faktisch selbst entscheiden können, welcher Mehrheit sie sich bedienen: der abgewählten oder der frisch gewählten.
Hinzu kam, dass der Grund für die Abstimmung in der Ermöglichung neuer und zusätzlicher Schulden lag – eine weitere verfassungsmäßig abgesicherte Umgehung der Schuldenbremse, die dadurch zunehmend zur Makulatur verkommt. Mit einer Mehrheit, die gerade abgewählt wurde, eine Politik umzusetzen, gegen die man Wahlkampf geführt hat: Mehr Schaden an der Integrität politischen Handelns konnte man kaum anrichten. Erschwerend kam hinzu, dass publik wurde, dass Friedrich Merz dieses Vorgehen bereits vor der eigentlichen Bundestagswahl juristisch prüfen ließ. Kaltblütiger kann man einen Wortbruch kaum begehen – und da war er noch nicht einmal Kanzler.
Dass er es überhaupt wurde, hing für einen Moment überraschend am seidenen Faden. Denn Friedrich Merz verfehlte im ersten Wahlgang seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag die erforderliche Mehrheit. Auch das war historisch und ein kleiner Vorgeschmack darauf, wie sein Koalitionspartner tickt. Es gibt starke Kräfte in der SPD, die glauben, je mehr sie ihren Koalitionspartner demütigen, desto mehr könne die Sozialdemokratie daraus Nutzen ziehen. Diese Kräfte werden durch Friedrich Merz geradezu ermutigt. Denn er schluckt diese Angriffe nicht nur herunter, sondern verteidigt manches auch mit dem Hinweis auf den fragilen Gemütszustand des Koalitionspartners. So wurden Unionsabgeordnete intern schon einmal zur Zurückhaltung ermahnt, weil Vizekanzler Lars Klingbeil „sensibel“ sei. Zum Dank gehörte Lars Klingbeil in der „Stadtbild“-Debatte dann zu jenen, die die Aussagen des Kanzlers bewusst missverstehen wollten. Er wolle ein Land, in dem nicht das Aussehen darüber entscheide, ob man ins Stadtbild passe. Politik solle eine Sprache sprechen, die Brücken baut und nicht spaltet.
So peinlich berührt man vom innenpolitischen Agieren des Kanzlers auch sein mag, so sehr muss man zugestehen, dass er außenpolitisch eine deutlich bessere Figur macht als sein Vorgänger. Friedrich Merz verfügt über ein gewisses Format und eine Weltgewandtheit, die seinem Vorgänger abging und die bei Annalena Baerbock allenfalls als Karikatur existierte. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland unter Friedrich Merz bereits wieder zu alter Geltung zurückgefunden hätte. Unsere Bedeutung steht in direktem Zusammenhang mit unserer wirtschaftlichen Stärke – und die leidet, das weiß auch er. Deshalb hat er mit Katharina Reiche eine Wirtschaftsministerin berufen, die für eine klare marktwirtschaftliche Reformpolitik steht. Doch umsetzen kann sie diese bislang nicht. Der von Friedrich Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ hat nicht stattgefunden. Noch schlimmer: Bei der dringend notwendigen Rentenreform hat man alle Verhandlungsvorteile gegenüber der SPD ohne Not aus der Hand gegeben und stattdessen die eigenen jungen Abgeordneten bloßgestellt, die zu echten Reformen mahnten.
Friedrich Merz hat immer wieder das Richtige angekündigt, um dann das Gegenteil zu tun. Damit erinnert er in unguter Weise an seine beiden direkten Vorgänger: an Olaf Scholz, der offenbar glaubte, in der Ankündigung selbst bestehe bereits das eigentliche politische Handeln („Wir müssen im großen Stil abschieben“), und an Angela Merkel, die ihre Kanzlerschaft irgendwann nur noch weltpolitisch verstand und das Land innenpolitisch mit sozialdemokratischer Politik sedierte, während die Infrastruktur zerfiel, die Sozialkassen immer leerer wurden und sich das Land von einer Industrienation in ein Industriemuseum zu verwandeln begann.
Friedrich Merz mag vor einem Jahr kein berauschendes Ergebnis eingefahren haben, doch es war eine Chance, weil er es mit dem Image des marktwirtschaftlichen Reformers erreicht hat. Niemand hätte ihn verurteilen können, wenn er genau diese Agenda umgesetzt hätte. Bislang hat er das Gegenteil getan. Damit hat er nicht nur eine Chance verspielt, sondern auch Vertrauen zerstört. Da er sich auf Gedeih und Verderb an die Sozialdemokraten gekettet hat, darf bezweifelt werden, dass er dieses Vertrauen in den kommenden drei Jahren wiederherstellen kann.
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