Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
KUBICKI-Kolumne: Neid und Ideenlosigkeit: Zum Zustand der SPD
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Wenn ein Siebtklässler in einer Gruppenarbeit im Politikunterricht den Vorschlag macht, zur Abfederung der hohen Lebensmittelpreise solle man den Einzelhandel verpflichten, bestimmte Lebensmittel zu festgelegten Preisen anzubieten – in einem sogenannten „Deutschland-Korb“ –, sollte man in der Reaktion darauf immer bedenken, dass es ein Siebtklässler war, der diesen Vorschlag gemacht hat. Irgendwo zwischen Kindheit und Heranwachsen, von den Wirren der Pubertät vermutlich in seinem politischen Werden mitunter abgelenkt.
Und wenn dieser Siebtklässler dann im Wirtschaftsunterricht sagt, man könne der Wirtschaft doch einfach „KI-Gutscheine“ austeilen, damit sie den Anschluss an das 21. Jahrhundert nicht verliere, bedenke man abermals: Pubertäre Vorstellungen von Politik sind nichts Ehrenrühriges, solange man pubertiert. Anders sieht es aus, wenn man erwachsen wird. Dann sollte man in der politischen Auseinandersetzung auf solche naiven Vorschläge verzichten. Es sei denn, man ist in der SPD. Denn dann kann man damit offenbar sogar Karriere machen.
Aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeschehens ahnen natürlich schon, worauf ich hinauswill. Die anderen kann ich womöglich mit der Information verblüffen, dass es sich bei den Vorschlägen des KI-Gutscheins und des Deutschland-Korbs nicht um das Ergebnis eines jugendlichen Brainstormings handelt, sondern um ernst gemeinte Ideen erwachsener Menschen. Und nicht nur das: Diese Vorschläge sind nicht irgendwo nebenbei in einer Bierlaune entstanden, sondern sozusagen hauptberuflich und im Namen der SPD.
Seit 1998 regiert die SPD – mit nur einer vierjährigen Unterbrechung – in Deutschland und will nun mit KI-Gutscheinen und Deutschland-Körben Politik machen. Das ist wirklich einigermaßen erschütternd.
Woher kommt diese Plattheit, diese inhaltliche Selbstaufgabe? Ist es bloß das Fehlen von Überzeugungen, gepaart mit institutionalisierter Inkompetenz?
Der Niedergang der SPD begann in den Merkel-Jahren und hat viel mit der AfD zu tun. Denn während man sich einredete, diese neue Partei sei allein ein Problem von CDU/CSU und FDP, erreichte die AfD ausgerechnet in der SPD-Kernklientel – nämlich bei den Arbeitern – früh große Zustimmung. Und das ist bemerkenswert, denn die AfD galt in ihrer Gründungszeit einmal als „Professorenpartei“, die SPD hingegen – lange ist es her – als „Arbeiterpartei“.
Die AfD – und das ist eine unbequeme Wahrheit – ist auch deshalb in bestimmten Milieus so unangefochten, weil die anderen Parteien den Bezug zu diesen, zu „ihren“ Milieus vollständig verloren haben, während die AfD sie sich zielstrebig erschloss.
Die SPD – so musste man lange glauben – interessiert sich hauptsächlich für selbstgemachte Nicht-Probleme, die im akademischen Milieu mäßig erfolgreicher Geistes- und Sozialwissenschaftler erdacht und im wahrsten Sinne des Wortes ersponnen wurden. Dabei ging ihr einst sehr fortschrittliches Profil gleich mit verloren.
Dem historisch wichtigen Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen, der Entkriminalisierung von Homosexualität und der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare folgte ein in Teilen wirklich haarsträubender identitätspolitischer Diskurs unter dem diffusen Schlagwort der „Queerpolitik“. Ein Diskurs, der sich an Toiletten, Fahnen und Armbinden entlang entspinnt und der wirklich niemanden in diesem Land weiterbringt. Die Fruchtlosigkeit dieser Debatten hat die SPD nicht davon abgehalten, sie mit immer größerer Inbrunst zu führen. Man erinnere sich nur an den Auftritt von Nancy Faeser mit Armbinde in Katar.
Die AfD musste lediglich zusehen und sich gemeinsam mit ehemaligen SPD-Wählern wundern: Was machen die da eigentlich – und haben die keine anderen Probleme?
Das Entsetzen über die etablierten Parteien ist inzwischen so groß, dass die AfD kaum noch Rechtfertigungsdruck verspürt. Ihre widersprüchlichen, teils erratischen und in weiten Teilen wirtschaftspolitisch vollkommen wahnsinnigen Vorschläge muss sie kaum mehr erklären. Der Verweis auf die großkoalitionäre – oft sozialdemokratisch intonierte – Arroganz und Entrücktheit reicht völlig aus. Für die Ampel galt übrigens nichts anderes.
Offenbar scheint den Sozialdemokraten gedämmert zu haben, dass ihnen die Anschlussfähigkeit an weite Teile ihrer ehemaligen Wählerschaft abhandengekommen ist. In Baden-Württemberg droht bei der Landtagswahl ein absolutes Desaster. Also sucht man nach Wegen der Wiederannäherung – und heraus kommen der Deutschland-Korb und der KI-Gutschein. Doch damit nicht genug. Man bedient sich zusätzlich einer vermeintlichen Erfolgszutat, die man eigentlich eher mit der AfD verbindet: dem Ressentiment.
Die Sozis nehmen die Reichen ins Visier und überspringen als historischen Anknüpfungspunkt die sehr erfolgreichen Jahre, in denen man sich der sozialen Marktwirtschaft verschrieben hatte, und landen stattdessen mitten im Klassenkampf des 19. Jahrhunderts. Im Internet werden unter dem Hashtag „#fairerben“ klischeebeladene Kacheln geteilt, die symbolisch Reichtum repräsentieren und mit der Botschaft versehen sind: „ERBEN IST KEINE LEISTUNG“. Die Sozialdemokratie hat den Erben den Kampf erklärt und hofft, mit Neid und Ressentiments den Zuspruch ihrer alten Milieus zurückzugewinnen. Das geht doch eigentlich immer, wird man sich denken. Der SPD dieser Tage zuzusehen, ist nichts für melancholische Gemüter – denn es ist ohnehin schon einfach nur zum Heulen.
Darum sei in aller Nüchternheit auf Folgendes hingewiesen: Erben mag keine Leistung sein, vererben sehr wohl! Es ist ein Trugschluss zu glauben, das Erbrecht schütze nur die Erben. Nein, es schützt auch den Erblasser und dessen freien (letzten) Willen. Die Leistung, die hinter dem Vererben steckt, ist meist das Resultat jahrzehntelanger Arbeit in diesem Land. Wer hier Vermögen aufgebaut hat, hat auch erhebliche Steuern gezahlt. Und er hat in dieses Land investiert – meist unter größten persönlichen Risiken.
Das gilt insbesondere für Familienunternehmer. Der Manager in einem DAX-Unternehmen ist kein Unternehmer im eigentlichen Sinne, sondern ein Angestellter. Die kleinen und mittleren Unternehmen, meist inhabergeführt und nicht selten unter Einsatz des gesamten persönlichen Vermögens aufgebaut, erwirtschaftet und erhalten, sind Rückgrat, Herz und Verstand unserer Volkswirtschaft. Die Menschen in und hinter diesen Unternehmen sind deutsche und europäische Patrioten im besten Sinne. Ihr Einsatz hat auch die politischen Flausen der Sozialdemokratie finanziert.
Diese Menschen hadern zunehmend mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land, in dem Produzieren immer teurer wird und jede Idee immer schwieriger und bürokratischer umzusetzen ist. Nun müssen sie sich von der Regierungspartei SPD auch noch beschimpfen lassen und sehen ihr Erbe wortwörtlich bedroht.
Wenn das Ziel der SPD war, noch mehr dieser Leistungsträger aus dem Land zu jagen, als Deutschland ohnehin schon den Rücken kehren, kann man ihr nur gratulieren. Wenn ihr Ziel hingegen war, mit durchdachten Vorschlägen alte Wählerschichten wieder für die Sozialdemokratie zu begeistern, bleibt nur ein Urteil: Note 6, setzen! Denn als Siebtklässler-Partei lässt es sich schwer reüssieren. Die sind nicht wahlberechtigt.
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DÜRR-Interview: Volle Kassen machen faul
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen:
Frage: Herr Dürr, wie muss man sich die FDP gerade vorstellen? Als Patient auf der Intensivstation? In der Kur?
Dürr: Eine Partei im Aufbruch. Wir haben mit unserem Dreikönigstreffen gezeigt, wie wir Politik machen wollen. Die FDP ist der Gegenentwurf zu Pessimismus und Stillstand in Deutschland. Wir haben dazu sehr konkrete Vorschläge. Politik muss darüber hinaus nicht stocksteif sein, sondern kann auch locker sein. Das war ein erfolgreicher Jahresauftakt für die FDP.
Frage: Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart saßen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie die beiden Alten aus der Muppetshow in einer Loge und hatten einen launigen Auftritt. Wie kam es dazu?
Dürr: Ich hatte die beiden darum gebeten. Und das ist das, was ich gerade meinte. Man darf sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen. Sie haben auf lockere Art verkörpert, dass wir in Deutschland auf unterschiedlichen Ebenen insgesamt mehr Freiheit brauchen — wirtschaftlich aber auch gesellschaftlich. Auch wenn man es lockerer macht, kann man sagen, was man vorhat. Wir wollen die Partei sein, die Reformen vorschlägt.
Frage: In Umfragen müssen Sie noch aufholen, bundesweit kleben Sie bei drei bis vier Prozent fest. Reicht Kanzler Friedrich Merz den Menschen etwa als liberale Stimme?
Dürr: Jetzt gab es auch mal fünf Prozent für uns. Und nein, Merz reicht natürlich nicht. Die Bundesregierung steckt in einer Sackgasse. Union, SPD und Grüne sind zu Status-Quo-Parteien geworden. Sie haben sich mit Schulden eingedeckt, machen aber keine Reformen. Nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen haben wir den Winter der Enttäuschungen. Da braucht es ein Angebot, das aus der Mitte heraus radikale Reformen vorschlägt. Herr Merz hat das mal versprochen, stattdessen nahm er nur unendlich viele Schulden auf.
Frage: Dieses Jahr soll es Reformen geben. Zum Beispiel in der Rente. Was müsste die Rentenkommission vorschlagen, um Sie zu überzeugen?
Dürr: Wir brauchen eine echte Reform und eine gesetzliche Aktienrente für Deutschland. Bei Union und SPD sehe ich da aber keinerlei Fortschritte. Sie haben ein Rentenpaket verabschiedet, von dem alle wissen, dass es nicht finanziert ist. Man muss eine Sache verstehen: Durch die hohen Schulden wird die Politik reformmüde. Wir hören Vorschläge und Gegenvorschläge von Union und SPD, aber es ändert sich im Endeffekt nichts. Ich glaube, das macht die Menschen rasend. Wenn ich der Regierung einen Rat geben soll, wäre es dieser: Auf die Schulden verzichten und stattdessen auf Reformen zu setzen.
Frage: Wären Sie auch für ein schnelleres Absinken des Rentenniveaus ab 2031, so wie es die Junge Union gefordert hat?
Dürr: Es geht nicht darum, das Rentenniveau abzusenken. Wir müssen es solide finanzieren. Das geht über eine Kapitaldeckung. Herr Merz hat die Aktienrente schon öffentlich abgelehnt. Er macht der älteren Generation Versprechen, die nicht finanziert sind und die Jungen werden belastet. Wir sehen bei dieser Bundesregierung: Volle Kassen machen faul. Erst Schulden machen und dann Reformen zu versprechen, führt in die Sackgasse.
Frage: Auf die Schulden verzichten, ist es dafür nicht zu spät?
Dürr: Die Kredite wurden noch nicht alle aufgenommen. Man kann noch umkehren. Je mehr Geld da ist, desto größer werden die Wünsche es für Konsum auszugeben, das war doch absehbar. Jetzt auf neue Schulden zu verzichten und stattdessen echte Strukturreformen auf den Weg zu bringen ist der einzige Ausweg aus dieser Krise.
Frage: Auch in der Pflege laufen die Kosten aus dem Ruder. Die Frage ist immer, wie man sie eindämmt. Haben Sie andere Vorschläge als Leistungen zu kürzen?
Dürr: Auch da brauchen wir Kapitaldeckung. Es wird nicht gelingen, das System mit immer weniger Jüngeren zu finanzieren. Der Fehler ist schon vor Jahren gemacht worden. Aber es ist nie zu spät, einzulenken. Länder wie Schweden machen das vor. Dort haben die Aktienfonds der Alterssicherung alle Krisen wie die Dot-Com-Blase, die Finanzkrise oder Corona gut überstanden. Das Rentenniveau stieg sogar, bei uns ist es gesunken.
Frage: Gerade hat die SPD eine neue Erbschaftssteuer gefordert. Die Vermögensverteilung ist tatsächlich sehr ungleich. Wollen Sie nichts dagegen tun?
Dürr: Wir müssen genau hinschauen. Es geht um investiertes Vermögen. Das Geld steckt in Fabrikhallen, in Jobs, steht in den Büchern. Die Erbschaftssteuer muss aus der Substanz finanziert werden. Was die SPD vorschlägt, trifft nicht die Konzerne, sondern Familienbetriebe. In einer Phase, in der immer mehr Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, will man Familienunternehmen noch stärker belasten. Das kostet Jobs. Sie ist eine Steuer auf Arbeitsplätze. Was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, muss man mir erstmal erklären.
Frage: Auf dem Dreikönigstreffen haben Sie gesagt, alle Gesetze seit 2000 sollten wieder abgeschafft werden. Dann solle man schauen, was wirklich benötigt würde. Meinen Sie das ernst?
Dürr: Ja. Ohne radikale Reformen kommen wir nicht aus dieser Krise. Wir haben ein Bürokratiedickicht, nichts geht mehr voran, wir verlieren unsere wirtschaftliche Kraft. Wenn wir alle Gesetze seit 2000 zum Ende der Legislatur auslaufen lassen, haben wir vier Jahre Zeit, wieder das zu beschließen, was wir wirklich brauchen.
Frage: Ist das die Art von Disruption, die Sie sich von Argentiniens Präsident Javier Milei abgucken?
Dürr: Es geht um Disruption, ja. Wir sind nicht Argentinien. Aber man sieht dort, wie ein Land durch radikalen Abbau von Regeln wieder innovations- und investitionsfähiger wurde.
Frage: In den USA probierte Elon Musk mit seiner Doge-Truppe radikal Stellen zu streichen und Bürokratie einzureißen. War das nach Ihrem Geschmack?
Dürr: Musk hat wahrscheinlich am Ende eher eigene Interessen verfolgt. Aber wir müssen bei uns der immer größeren Regulierungswut Herr werden. In Deutschland haben wir lange gedacht: Wenn wir viele Regeln haben, dann haben wir viel Sicherheit. Doch jetzt in der Krise führen diese Regeln zu mehr Unsicherheit.
Frage: Sie fordern auch, die Ausgaben für Grundschulen zu verdoppeln, auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wie sieht Ihre Modellgrundschule aus?
Dürr: Es wäre eine Grundschule, die sich um jedes einzelne Kind kümmert. Es kann nicht sein, dass Kinder eingeschult werden, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Da muss man zwei Jahre früher ansetzen und die Kinder fördern. Daran sehen Sie auch, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen einen starken Staat ist. Sie ist gegen einen Staat, der die Chancen kaputt macht. Wir haben einen Staat, der stark bei Bürokratie ist und schwach bei Bildung. Aber es sollte genau umgekehrt sein. Jedes Kind muss zu Beginn die gleichen Lebenschancen haben, aber ein Leben lang Stützräder durch einen überbordenden Sozialstaat brauchen wir nicht.
Frage: Die schwarz-rote Koalition ist stolz darauf, dass sie die Zahl der Asylbewerberzahlen heruntergebracht hat.
Dürr: Es ist gut, dass die irreguläre Migration zurückgeht. Aber es reicht nicht, nur weniger vom Falschen zu machen. Wir müssen bei der Migration grundlegend umdenken und statt in das Asylsystem muss Einwanderung in den Arbeitsmarkt erfolgen. Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten. Ganz konkret heißt das: Wer einen Arbeitsvertrag hat, soll nach Deutschland einreisen dürfen, bekommt aber keine Sozialleistungen. Mit einigen Ländern des Westbalkans haben wir diese Regel schon. Von denen beziehen nur 0,3 Prozent Sozialleistungen.
Frage: Heißt das für Syrer und Afghanen, denen eine Abschiebung droht, dass sie bleiben sollten, wenn sie Arbeit haben?
Dürr: Wenn hier jemand arbeitet und Sozialversicherungsbeiträge zahlt, kann ich nicht erkennen, warum man denjenigen abschieden sollte. Wir müssen Straftäter abschieben, dazu rate ich dringend.
Frage: Dann könnte man aber nach Deutschland kommen, erstmal Asyl beantragen und sich dann einen Job suchen — und schon darf ich bleiben.
Dürr: Genau das will ich nicht. Wer einen Arbeitsvertrag hat, müsste gar nicht erst Asyl sagen. Asyl beantragen und dann einen Job suchen, das geht nicht.
Frage: Aber man müsste ja praktisch das Asylrecht abschaffen, um das zu verhindern.
Dürr: Man müsste die Asylverfahren in Drittstaaten durchführen. Entscheidend ist es, es leichter zu machen, mit einem Arbeitsvertrag einzureisen, als mit einem Asylantrag. Es dauert zwei Sekunden, an der Grenze „Asyl“ zu sagen, aber manchmal zwei Jahre, ein Arbeitsvisum zu bekommen. Das muss sich ändern.
Frage: Sie waren vier Jahre Fraktionschef der FDP im Bundestag. Wenn Sie auf die vergangenen Monate zurückblicken und eine Debatte aussuchen könnten, an welcher hätten Sie sich gern beteiligt?
Dürr: Es wäre wahrscheinlich die Rentendebatte. Wenn ein Kanzler öffentlich sagt, was dort verabschiedet werden soll, ist eigentlich falsch und wird nur gemacht, damit er im Amt bleiben kann, ich glaube, dann hat Politik komplett versagt. Das ist ein Offenbarungseid. Damit ist die Bundesregierung eigentlich schon gescheitert.
Frage: Merz ist einen Kompromiss eingegangen. Mit der Fähigkeit dazu haben Sie in der Ampelkoalition nicht gerade geglänzt.
Dürr: Hart arbeitende Menschen müssen mehr zahlen und die Renten werden unsicherer. Das ist kein Kompromiss, das ist einfach falsche Politik.
Frage: Hätten Sie gern die Rentenrebellen Johannes Winkel und Pascal Reddig in der FDP?
Dürr: Die wenigen klugen Köpfe in der Rentendebatte hatten in der Union keine Mehrheit. Insgesamt muss man aber auch sagen: Selbst die Rentenrebellen haben nicht für den notwendigen grundlegenden Systemwechsel bei der Rente gekämpft.
Frage: Vor der FDP startet in ein Schicksalsjahr. Fünf Landtagswahlen stehen an. Was wäre das Minimum, das Sie erreichen möchten?
Dürr: Wir wollen erfolgreich bei den Landtagswahlen sein, weil wir eine andere Politik wollen. Dafür haben wir konkrete Vorschläge. Für Baden-Württemberg schlagen wir eine Verkleinerung des Landtags vor. Wir wollen zwei Verwaltungsebenen abschaffen und mehr in Bildung investieren. Das bietet keine andere Partei.
Frage: Baden-Württemberg ist die erste Landtagswahl des Jahres und eine Hochburg, ein Stammland der FDP. Ist das das Minimum? Hauptsache, es in Baden-Württemberg in den Landtag schaffen?
Dürr: Nein, wir wollen überall die notwenigen Reformen umsetzen. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen das Gefühl haben, sie müssten sich zwischen Status-Quo-Parteien und Extremisten entscheiden. Da muss es doch ein drittes Angebot einer echten Reformkraft geben. Genau dieses Angebot macht die FDP.
Konzeptlosigkeit der Regierung bedroht immer mehr Arbeitsplätze
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HÖNE-Interview: Wir brauchen ein Superministerium für Bildung
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab der „Westdeutschen Zeitung“ und „wz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Olaf Kupfer:
Frage: Herr Höne, vor dem Neujahrsempfang der NRW FDP steckt ihre Partei im Dauertief. Haben Sie eine grundsätzliche Idee, wie die FDP das Ampelchaos überwinden kann?
Höne: Indem wir Vertrauen zurückgewinnen und mit neuem Personal und neuen Ideen an alte Stärken anknüpfen. Ich habe einen Plan. Uns geht es um kluge Kinder und eine smarte Integrationspolitik für Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die Zukunft umarmen und den fetten Staat modernisieren. Wenn wir uns auf diese vier Politikfelder konzentrieren, können wir dafür sorgen, dass es wieder eine starke Wirtschaft für alle gibt.
Frage: Die Leute scheinen nicht mehr zu glauben, dass es der FDP auch in einer Regierung nicht zuerst um sich und ihre Klientel geht. Können Sie das nachvollziehen?
Höne: Ja. Wir sind in der Ampel unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Wir konnten uns nicht entscheiden, ob wir Gestaltungskraft oder Opposition in der Regierung sein wollen. Die FDP wurde als Spieler wahrgenommen, der die Partei wichtiger als das Land war. Das müssen wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zugeben und in Zukunft besser machen. Insbesondere für Nordrhein-Westfalen haben wir deshalb Ideen entwickelt, die wir jetzt auch bei unserem Neujahrsempfang vorstellen werden.
Frage: Zuletzt kamen jede Menge neue Ideen aus dem liberalen Lager, teilweise erinnerte das auch an Kettensäge, von weniger Bundesländern bis hin zum Canceln aller Gesetze seit 2010. Was davon ist Ihnen wirklich wichtig, vor allem in NRW?
Höne: Naja, das kann man Kettensäge nennen – oder gesunden Menschenverstand. Wenn wir die Bundesrepublik auf der grünen Wiese neu denken würden, hätten wir dann wirklich 16 Bundesländer? Ein konkreter Vorschlag für Nordrhein-Westfalen: Wir müssen Bildung endlich aus einer Hand organisieren, von der Kita bis zum Berufsabschluss. Wir brauchen ein Superministerium für Bildung, das alle Kompetenzen bündelt: Kita, Schule, berufliche Bildung und Hochschule. Im Gegenzug könnten andere Ministerien wegfallen. Das wäre also nicht nur ein großer Wurf für die Bildungschancen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch für die Vereinfachung des Staates.
Frage: Aber schaffen Sie mit der Zusammenlegung zuerst nicht nur mehr Bürokratie ohne wirklichen substanziellen Gewinn?
Höne :m Gegenteil. Die heutigen Doppelstrukturen kosten Zeit, Geld und Personal. Wir haben zerfaserte Zuständigkeiten, unklare Verantwortung. Frühkindliche Bildung, also Kitas, liegen im Familienressort, Sprachförderung für Vierjährige soll jetzt aber im Schulressort liegen. Die Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischem Personal liegt im Wissenschaftsministerium, berufliche Weiterbildung ist wiederum gesondert organisiert. All diese Ministerien entwickeln eigene Programme, erheben eigene Daten, verhandeln getrennt mit Kommunen, Trägern und Verbänden. Politiker reden aktuell viel über Staatsmodernisierung – da müssen wir auch bei uns selbst anfangen. Wir sehen gerade bei den sogenannten ABC-Klassen, dass manifestiertes Zuständigkeitschaos nicht zu besseren Ergebnissen führt.
Frage: Und die ABC-Schulen sind kein Fortschritt, den auch die FDP im Grunde für richtig hält?
Höne: Jedes Kind muss spätestens zur Einschulung ausreichend Deutsch sprechen, das fordern wir schon lange. Die ABC-Klassen kommen aber zu spät und zeigen erneut die Folgen der zersplitterten Bildungszuständigkeiten: Bei den Kitas, wo es bereits Strukturen zur Sprachförderung gibt, kürzt die Landesregierung beim pädagogischen Arbeiten, im Schulbereich soll aber zusätzlich etwas aufgebaut werden. Bezeichnend ist auch, dass der Ministerpräsident Familienministerin Paul hier faktisch die Zuständigkeit entzogen hat. Da hätte er ihr auch gleich die Entlassungsurkunde ausstellen können.
Frage: In NRW gibt es Stimmen, die das Personaltableau der FDP im Bund für zu wenig durchsetzungsfähig halten. Wollen Sie sich künftig noch mehr einbringen oder vertrauen Sie den Kollegen?
Höne: Wir arbeiten im Präsidium vertrauensvoll zusammen. Als stellvertretender Bundesvorsitzender bringe ich mich dabei intern wie öffentlich aktiv ein. Ein wichtiger Beitrag für die Bundes-FDP wird dabei auch eine erfolgreiche Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein.
Frage: Was, wenn die nächsten Wahlen, etwa in Bawü, für die Liberalen daneben gehen?
Höne: Ich glaube, dass wir in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfolgreich sein werden. Wir werden unsere Parteifreunde auch aus Nordrhein-Westfalen jedenfalls kräftig unterstützen. Wenn sie Erfolg haben, gibt uns das auch für unsere Landtagswahl 2027 Rückenwind.
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Freie Demokraten unterstützen Petition zu Iran-Protesten
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