Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP schrieb für die „FAZ.net“ folgenden Gastbeitrag:

Der Vorschlag der Kommission ist viel zu zaghaft, um KI made in Europe entschieden voranzutreiben. Ich plädiere für echten Mut, dafür, Überregulierung abzubauen, und schlage vor, industrielle KI und Business-to-Business-Anwendungen vom AI Act auszunehmen.

Wenn sich Friedrich Merz, Giorgia Meloni und andere europäische Staatenlenker diese Woche zum informellen Wettbewerbsgipfel in Belgien treffen, werden sie sich auch mit Enrico Letta und Mario Draghi austauschen. Sowohl Letta als auch Draghi hatten in den vergangenen Jahren umfassende Berichte zum europäischen Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.

Die EU-Wirtschaft fällt gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern immer weiter zurück, ganz besonders im Digitalbereich und in der Künstlichen Intelligenz. Die EU droht technologisch abhängig und wirtschaftlich abgehängter zu werden, besonders von China und den USA. Das gefährdet auch das europäische Projekt als Ganzes.

Einer der größten Bremsklötze ist indes die überbordende und übergriffige Regulierung, oft am sogenannten Vorsorgeprinzip orientiert. Das heißt, bevor ein Problem überhaupt auftritt, neigen die EU-Institutionen dazu, bereits vorsorglich alle theoretisch denkbaren Fehlentwicklungen zu regulieren. Auch beim EU AI Act ist dies geschehen, und das bis ins kleinste Detail der Unternehmensführung und Softwareentwicklung hinein. Gerade bei essenziellen technologischen Entwicklungen ist das fatal und schadet Europa.

Die EU droht auch aufgrund dieser engen Regulierungsfesseln bei vielen KI-Entwicklungen endgültig den Anschluss zu verlieren. Viele kleine und große Unternehmen haben hierzulande in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte bei der Nutzung und Entwicklung von industrieller KI gemacht, sei es im Maschinenbausektor, bei Medizinprodukten oder auch bei Smart Home-Anwendungen. Europas Unternehmen sind diesbezüglich hervorragend aufgestellt. Doch auch hier grätschten die Regulierer mit dem 2024 verabschiedeten AI Act dazwischen. Unklare Regeln und unnötige Doppelregulierung machen der ohnehin angeschlagenen europäischen Industrie das Leben schwer. Auch aus diesem Grund habe ich als Verhandlerin meiner liberalen Fraktion im Europäischen Parlament nach dem jahrelangen Gesetzgebungsprozess nicht für dieses unausgewogene Gesetz gestimmt.

Mit dem sogenannten KI-Omnibus besteht jetzt – fünf vor zwölf – die Chance, diese Fehlentwicklungen umzukehren und doch noch einen schlanken Regulierungsrahmen zu schaffen, der Leitlinie statt Bremse für KI-Entwicklung und -Nutzung ist. Nachdem die EU-Kommission im vergangenen November einen lauwarmen Vorschlag zur Vereinfachung des AI Act auf den Tisch gelegt hat, ist es nun an den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, aus der wenig ambitionierten Vorlage eine wirkliche Wende hin zur Deregulierung zu machen.

Auch diesmal verhandle ich das Gesetz für meine Fraktion Renew Europe. Daher werde ich in dieser Woche Vorschläge machen, industrielle KI generell vom AI Act auszunehmen. Alle oben genannten Anwendungen sind bereits über Sicherheitsgesetze in ihren jeweiligen Sektoren geregelt. Bei hochsensiblen Medizinprodukten sorgt beispielsweise die Medizinprodukteverordnung dafür, dass Geräte einwandfrei funktionieren und hohe Standards umsetzen. So ist bereits sichergestellt, dass Patienten geschützt sind und von sicherer Technologie profitieren. Die doppelte Regulierung mit dem AI Act ist für unsere Industrie ein kostspieliger Fehler gewesen, den es nun rückgängig zu machen gilt.

Ebenfalls werde ich vorschlagen, reine Business-to-Business-Anwendungen und KI-Systeme, die lediglich unternehmensintern eingesetzt werden, von den unnötigen und teuren Regeln des AI Act auszunehmen. Das verschafft unseren Unternehmen Luft zum Atmen und zum Einsatz innovativer Technologien – völlig ohne negative Auswirkungen auf Verbraucher und private Nutzer.

Ebenfalls erleichtert und an die Realität angepasst werden muss die Verwendung personenbezogener Daten zum Training von KI-Systemen. Die hohen Standards der DSGVO sollten durch den AI Act nicht noch verschärft werden, was in dessen aktueller Fassung der Fall ist. Das Ziel muss sein, mit Respekt vor Bürgerrechten, KI-Training mit europäischen Daten nach europäischen Qualitätsstandards zu ermöglichen, statt wie bisher aufgrund unverhältnismäßig restriktiver Datengesetze zu verhindern. Ansonsten würde die EU noch weiter in die Abhängigkeit von chinesischer und amerikanischer Technologie rutschen, statt die eigene digitale Souveränität zu stärken.

Im Europäischen Parlament kämpfe ich für die Kehrtwende von Überregulierung hin zur Freiheit für Innovation. Ich erwarte dies auch von Kanzler Merz, der es selbst in der Hand hat, im Kreise der EU-Mitgliedstaaten voranzugehen und Mehrheiten zu organisieren, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa wieder stark zu machen. Die Staats- und Regierungschefs müssen Letta und Draghi nicht nur zuhören und in Sonntagsreden rezitieren, sondern handeln und Regulierung jetzt massiv abbauen. Der AI-Act-Omnibus bietet dazu eine von vielen Chancen, um die EU wieder wettbewerbsfähig zu machen.