Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
DÜRR: Mit Rita Süssmuth verliert Deutschland eine herausragende Demokratin und große Persönlichkeit
Zum Tod der früheren Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Frau Professorin Dr. Rita Süssmuth erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Der Tod von Prof. Dr. Rita Süssmuth erfüllt uns Freie Demokraten mit großer Trauer. Mit ihr verliert Deutschland eine herausragende Demokratin, die politische Verantwortung stets mit Haltung, Humanität und Weitblick verbunden hat. Ihr Wirken war getragen von der Überzeugung, dass Freiheit und Würde des Einzelnen unantastbar sind und dass Politik den Mut haben muss, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Zu ihren Verdiensten zählt zweifelsohne ihr Einsatz für eine aufgeklärte Gesundheits-, Familien- und Gesellschaftspolitik sowie die Stärkung der Frauenrechte. Als Bundesministerin setzte sie in schwierigen Zeiten auf Aufklärung und Respekt vor individuellen Lebensentwürfen. Gerade ihr Umgang mit der AIDS-Krise bleibt ein Beispiel für mutige Politik gegen Angst und Stigmatisierung.
Als Präsidentin des Deutschen Bundestages prägte Rita Süssmuth den Parlamentarismus in einer Phase tiefgreifender Umbrüche. Sie stärkte die Rolle des Bundestages als Herzstück der Demokratie sowie als Ort des freien Wortes, des fairen Streits und der gemeinsamen Verantwortung. Ihr Amtsverständnis war geprägt von Respekt vor dem Mandat und von der Überzeugung, dass demokratische Institutionen nur durch Vertrauen und Integrität bestehen.
Darüber hinaus stand Rita Süssmuth für Offenheit und Dialog. Ihr Engagement für Bildung und ein weltoffenes Europa beruhte auf dem Vertrauen in die Fähigkeiten des Einzelnen. Rita Süssmuth stand dafür ein, dass Vielfalt eine Stärke sein kann, wenn sie von gemeinsamen Regeln und gegenseitigem Respekt getragen wird.
Über Parteigrenzen hinweg wurde Rita Süssmuth als Brückenbauerin geschätzt. Auch wir Freie Demokraten haben ihr Wirken deshalb mit Hochachtung begleitet. Wir verneigen uns vor einer großen Persönlichkeit. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie und allen, die ihr verbunden waren.“
KUBICKI-Kolumne: Das Auschwitz-Gedenken ist kein Lifestyle-Format
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Am 3. Januar 1996 erklärte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. In seiner im Bundesgesetzblatt abgedruckten Proklamation erläuterte der Bundespräsident den Grund für die Wahl des Datums: „Symbolhaft für diesen Terror steht das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 befreit wurde und in dem vor allem solche Menschen litten, die der Nationalsozialismus ermordete oder vernichten wollte.“ Die neue Form des Erinnerns soll „Trauer und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“
Seither werden am 27. Januar in Deutschland die Flaggen auf Halbmast gesetzt, es finden zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt, und die Spitzen des Staates versammeln sich im Deutschen Bundestag zu einer Gedenkstunde. Auch in diesem Jahr fand man dort wieder einen würdigen Rahmen und mit Tova Friedman eine Zeitzeugin, die mit eindringlichen Worten an ihr Leid und das Leid ihrer Familie erinnerte.
Und dann gibt es die Form des Gedenkens, bei der man sich nie ganz sicher ist, wem sie eigentlich dienen soll: dem eigenen Ego oder der Erinnerung an das größte aller Menschheitsverbrechen. Immer wieder irritieren etwa in den sozialen Medien Aufnahmen von zumeist jungen Leuten, die zwischen oder auf den Stelen des Holocaust-Mahnmals räkelnd posieren. Und wenn zum Ausdruck des Entsetzens nicht mehr bleibt als ein Selbstporträt mit Betroffenheitsmiene, darf man über den Mehrwert solcher Postings sicherlich streiten. Dabei sind Hilflosigkeit und Überforderung angesichts der schieren Dimension der Verbrechen keine Schande. Eine Grenze ist für mich jedoch dort überschritten, wo das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus für parteipolitische Geländegewinne missbraucht oder bis zur Geschmacklosigkeit banalisiert wird. Eine dieser Grenzen hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen am 27. Januar überschritten.
Auf dem Instagram-Account der Partei wurde anlässlich des Gedenktages zur Befreiung von Auschwitz ein Video gepostet. In sonnig-warmem Licht wird dort alles gezeigt, was den Grünen wichtig erscheint oder ihren Lifestyle trifft: S-Bahn, Zugverspätung, ein Hund, der gefüttert wird, ruhender Pkw-Verkehr und ganz viele „Demos gegen rechts“. In einem eingängigen Lied, dessen Text über die beschriebenen Bilder eingeblendet wird, wird Zwiesprache mit der verstorbenen Oma gehalten und an ihre Mahnung „Nie wieder das war jetzt“ erinnert. Kurz vor Schluss des Clips hört man den Sänger gestehen, dass er „seit der Wahl“ mit Freunden darüber spreche, wohin es ihn ziehen werde, wenn es in ein „paar Jahren“ dann doch „richtig eskaliert“.
Die in dem Video gezeigten Banalitäten im allerschlimmsten Werbeagentur-Stil sind wahrlich schlimm genug. Schlimmer jedoch ist die Haltung, die sich in dieser Botschaft manifestiert. Die „Demos gegen rechts“ und der eigene grüne Lifestyle werden hier in eine Linie mit der Befreiung von Auschwitz gestellt. Das ist nicht nur empörend, das ist eine Entgleisung.
Vor ein paar Jahren diskutierte eine interessierte Öffentlichkeit über „Jana aus Kassel“. Auf einer Demonstration von Maßnahmenkritikern während der Corona-Pandemie begann sie ihre Rede mit den Worten: „Ich bin Jana aus Kassel, und ich fühle mich wie Sophie Scholl.“ Ein Ordner, der vor ihr stand und dessen moralischer Kompass offenbar intakt war, kündigte daraufhin seinen Dienst für die Demonstration.
Das Video der Grünen entspringt demselben selbstgerechten, die Grenzen des Anstands und der Moral überschreitenden Geist wie die Sätze von „Jana aus Kassel“. Niemand in Deutschland hat das moralische Recht, sich für die eigene politische Agenda auf eine Stufe mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu stellen, um so die eigenen Anliegen zu adeln. Auch nicht Bündnis 90/Die Grünen, die sich gerne als Richter über die Grenzen des Legitimen und des Anstands sehen. Und ich frage mich, wie es sein kann, dass in einer Partei wie den Grünen weit und breit niemand in Sicht war, der – wie der Ordner bei „Jana aus Kassel“ – diese Geschmacklosigkeit unterbunden hat.
Natürlich ist es nicht nur legitim, sondern auch geboten, am 27. Januar eine Brücke in die Gegenwart zu schlagen. Das geht bereits aus Herzogs Proklamation hervor, man solle „jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken“. Aber was heißt „jede Gefahr der Wiederholung“ konkret? Ist sie in der urbanen Reformhaus-Ästhetik des Grünen-Videos erkennbar? Nein, natürlich nicht. Denn dazu müsste man klar benennen, von wo derzeit die größte Gefahr für jüdisches Leben in der westlichen Welt ausgeht.
Der Antisemitismus hat viele Erscheinungsformen. Er hat seine geistige Heimat in der Rechten, wo er insbesondere in den USA von Gestalten wie Nick Fuentes in erschreckender Weise revitalisiert wird. Er ist aber auch in der Linken fest verwurzelt und zeigt sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wieder in deutlicher Gestalt. Am akutesten bedroht wird jüdisches Leben derzeit jedoch von einem selbsternannten pro-palästinensischen Milieu, das kaum etwas anderes zusammenhält als der Hass auf alles Jüdische. Ich denke, wir haben als Politiker die Pflicht, die Dinge klar beim Namen zu nennen: Wenn in Europas Metropolen auf vielen Straßen antisemitischer Hass wieder regiert, dann liegt die Ursache hierfür vor allem in einem muslimisch geprägten, zugewanderten Antisemitismus.
Bundestagspräsidentin Klöckner sagte während der Gedenkstunde im Bundestag: „Unsere Staatsräson beginnt auf der Berliner Sonnenallee, vor der Hauptsynagoge in München, auf den Schulhöfen, in den Hörsälen, bei X und bei TikTok.“ Damit sind die Schauplätze des Kampfes gegen Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus klar benannt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Egotrip, bei dem man sich an der eigenen Haltung berauscht, sondern er muss dort geführt werden, wo er tatsächlich stattfindet.
Es ist kein Zufall, dass man von links diese Klarheit vergeblich sucht und stattdessen wohlig-gefühliger Nebel erzeugt wird, in dem alles verwischt und vermengt wird, bis vom Gedenken an das größte Verbrechen der Menschheit, begangen in deutschem Namen, nichts bleibt als ein banaler Popsong. Die Pose des selbstgerechten antifaschistischen Widerstands verstellt letztlich den Blick auf die realen Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus. Sie bagatellisiert das Leid der Opfer und verspottet den Mut der Widerstandskämpfer von einst.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den 27. Januar zu begehen: in stillem Gedenken, in respektvoller Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, in der entschlossenen Bekämpfung neuer Erscheinungsformen von Antisemitismus. Nichts davon erreicht der selbstherrliche Post der Grünen. Das Gedenken an Auschwitz darf nicht zum Lifestyle-Format verkommen.
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BÜTTNER: Abschaffung von Minijobs ist der falsche Weg – Der Sozialstaat braucht echte Reformen statt Verbote
Zur Diskussion über die Abschaffung von Minijobs erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:
„Unser Sozialstaat braucht dringend mehr Effizienz. Überlastete Verwaltungsstrukturen und langwierige Verfahren zeigen deutlich: Reformen sind unverzichtbar. Der Vorschlag der Sozialstaatskommission, Minijobs abzuschaffen, geht jedoch in die völlig falsche Richtung. Minijobs leisten einen wichtigen Beitrag zu einem flexiblen Arbeitsmarkt und eröffnen vielen Menschen überhaupt erst die Möglichkeit, legal zu arbeiten.
Wer Angehörige pflegt, studiert oder aus anderen Gründen zeitlich eingeschränkt ist, kann über einen Minijob Einkommen erzielen, ohne in Schwarzarbeit gedrängt zu werden. Für viele sind Minijobs zudem ein erster Schritt zurück in den Arbeitsmarkt und eine Brücke in reguläre Beschäftigung.
Statt funktionierende Strukturen zu zerschlagen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Übergang in sozialversicherungspflichtige Arbeit attraktiver wird. Entscheidend sind bessere Zuverdienstregeln, weniger Bürokratie und spürbare finanzielle Anreize für Mehrarbeit. Doch statt mutiger Reformen häuft Schwarz-Rot neue Schulden an und verschleppt dringend nötige Veränderungen.
Wir Freie Demokraten kämpfen für einen Sozialstaat, der Leistung belohnt und Chancen eröffnet. Wir wollen Menschen den Einstieg in Arbeit erleichtern. Das erreicht man nicht durch Verbote, sondern durch kluge Anreize. So wird auch der Schritt in reguläre Beschäftigung nachhaltig gestärkt.“
DÜRR-Interview: Die FDP ist die Partei, die notwendige, radikale Reformen vorschlägt
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab dem „Main Echo“ (Freitagsausgabe) und „main-echo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Martin Schwarzkopf:
Frage: Ärgert es Sie, dass Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann die beiden bekanntesten FDP-Politiker hierzulande sind – und Sie kaum jemand kennt?
Dürr: Ich freue mich zum einen, dass ich mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki zwei starke Köpfe an meiner Seite habe, die bekannt und profiliert sind. Zum Zweiten kann ich mich über die eigene Bekanntheit nicht beschweren. Ich habe mich gefreut, dass ich in Deutschland der beliebteste Oppositionspolitiker bin, wie es jüngst eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa gezeigt hat.
Frage: Kubicki ist ein freiheitlicher Freigeist mit Hang zum Populismus, Strack-Zimmermann steht für sozialliberale Positionen im Ampel-Stil – wie würden Sie sich verorten?
Dürr: Ich widerspreche bei beidem. Wolfgang Kubicki ist jemand, der beim Thema Meinungsfreiheit richtigerweise den Finger in die Wunde legt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist mit ihrer klaren Positionierung in der Außenpolitik nun wirklich das Gegenteil von links. Ich glaube, es lässt sich etwas anderes feststellen: Die FDP ist eine Partei mit sehr klaren Positionen, von denen ich glaube, dass sie von vielen Menschen geteilt werden. Wir haben in Deutschland Status-Quo-Parteien wie die Union, die SPD und die Grünen. Die reden viel und es passiert nichts. Und wir haben Extremisten an den Rändern. Es muss eine Partei geben, die für Veränderung steht. Genau das ist die FDP mit dem Thema Meinungsfreiheit, genauso wie mit der wirtschaftlichen Freiheit oder der Frage der inneren und äußeren Sicherheit.
Frage: Wie würden Sie sich verorten?
Dürr: Im Zentrum meiner Partei: Die FDP ist die Partei, die notwendige, radikale Reformen vorschlägt. Das ist das Programm, welches wir im vergangenen Jahr erarbeitet haben und mit dem wir zurück auf der politischen Bühne sind. Denn das, was die Menschen aufregt, rasend macht und teilweise zu den Rändern treibt, ist der Stillstand im Land. Und die FDP verkörpert das Programm gegen den Stillstand in Deutschland.
Frage: Wer die relevanten Podcasts, Newsletter, Nachrichten-Seiten und Zeitungen aus der Hauptstadt zu überblicken versucht, dem fällt auf: Niemand vermisst die FDP, von Ihrer Partei ist selten bis nie die Rede. Woran liegt’s?
Dürr: Wir haben uns im vergangenen Jahr eine Zeit der Erneuerung verordnet. Wenn man eine Niederlage hatte, dann erneuert man sich, hinterfragt das Bisherige mit aller Konsequenz. Man lernt daraus und geht nicht einfach darüber hinweg. Uns hat es besonders getroffen, andere Parteien wie Union, SPD und Grüne haben bei der Bundestagswahl aber ebenfalls nicht gut abgeschnitten. Die drei haben sich danach nicht mal im Ansatz hinterfragt. Im Gegenteil, man hat ja das Gefühl, dass die schwarz-rote Koalition von Kanzler Merz wie die Ampel ist, nur mit unendlich viel mehr Schulden. Und das ist nicht das, was die Menschen sich erhofft haben. Die sind bitter enttäuscht von dieser Regierung. Ich finde, es muss eine Alternative geben zu einer solchen Politik. Das dürfen nicht die Extremisten sein, links und rechts, die sich an vielen Punkten übrigens sehr einig sind. Wir sehen das gerade beim Thema Freihandel, wo die Grünen gemeinsam mit AfD und Linkspartei im Europaparlament Europas Wohlstand sabotieren. Zurück zu meiner Partei: Nach einer Phase der Erneuerung soll 2026 das Jahr werden, in dem wir eine Partei präsentieren, die die Reformkraft in Deutschland ist.
Frage: Nicht im Bundestag vertreten zu sein, könnte als Chance begriffen werden: Was sind die wesentlichen Maßnahmen, die sie intern ergriffen haben, damit die FDP in der außerparlamentarischen Zeit intern auf Bundesebene frische Kraft schöpfen kann?
Dürr: Wir haben erstens einen Prozess in Gang gesetzt, wo es um sehr konkrete Vorschläge für Deutschland geht. Das Grundsatzprogramm, das wir erarbeiten, ist kein Selbstweck, sondern es geht um sehr konkrete Vorschläge. Denken Sie an meine Prämisse, dass jedes Kind, das in der ersten Klasse in Deutschland eingeschult wird, ausreichend Deutschkenntnisse haben muss. Wir haben zum Zweiten unsere eigenen Arbeitsweisen erneuert. Zwar sind wir als Digitalpartei bereits besser als die anderen, aber wir werden unsere knapp 70.000 Mitglieder und ihr Wissen noch besser vernetzen. Ich möchte, dass alle die Gelegenheit haben, an der Parteiarbeit aktiv und digital teilzunehmen. Wir haben uns intern neu organisiert, aber auch unsere inhaltliche Schwerpunktsetzung geschärft.
Frage: Mit welchen Inhalten versuchen Sie, für bundespolitische Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu sorgen?
Dürr: An erster Stelle steht für mich die Frage, wie Familien in Deutschland für sich wieder etwas erarbeiten können. Familien, die in Deutschland durchstarten wollen, müssen sich auch ein kleines Vermögen erarbeiten können. Man kann sich heute kein Eigenheim mehr leisten, keine echten Rücklagen mehr bilden, weil der Staat alles wegnimmt. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das hängt damit zusammen, dass wir mit der Regierung Merz eine Staatsquote von über 50 Prozent haben. Dazu gehört für mich, dass wir Überbürokratisierung nicht nur in Sonntagsreden geißeln, sondern Montags bis Freitags auch wirklich etwas dagegen unternehmen. Zweitens: Wir haben uns als FDP eine sehr klare Position in der Migrationspolitik verordnet. Für uns gilt immer: Wer arbeitet, ist herzlich willkommen. Es muss, in einem Satz zusammengefasst, leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten. Es geht nicht darum, ob wir mehr oder weniger Migration haben, sondern dass wir die richtige Migration haben. Und ein dritter Bereich ist ebenfalls existenziell wichtig…
Frage: Was meinen Sie damit?
Dürr: Es geht um die Bildungs-, die Schulpolitik. Ich will, dass wir uns in Deutschland flächendeckend auf die Grundschule konzentrieren. Wir erleben gerade im städtischen Bereich, dass viele Kinder eingeschult werden, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Das ist nicht akzeptabel. Ich will einen starken Staat bei der Bildung- und Schulpolitik. Und da ist er schwach. Dabei wäre das Gegenteil richtig: Schwach zu sein bei überflüssiger Bürokratie und stark bei der Bildung. Ich will, dass wir unsere Ausgaben für die Grundschulen in Deutschland verdoppeln, damit jedes Kind die gleichen Startbedingungen hat. Damit wären wir dann auf dänischem Niveau. Wir sind zurzeit Schlusslicht in Europa, Schlusslicht als größte Wirtschaftsnation bei den Ausgaben für die Grundschulen. Das ist eine absolut falsche Prioritätensetzung, das wollen wir verändern.
Frage: In Rheinland-Pfalz, das mit der Landeshauptstadt Mainz Teil der Rhein-Main-Region ist, stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an – noch regiert die FDP dort mit in einer Ampel-Koalition. Worauf wird es dort ankommen, um nicht von den Wählern aus Parlament und Regierung hinausgeschickt zu werden?
Dürr: Die Menschen müssen den Glauben wieder erlangen, dass Parteien etwas verändern können. Dieser Glaube ist massiv erschüttert. Deswegen tritt die FDP auch mit so klaren, glasklaren Positionen an. In Rheinland-Pfalz hat man konkret erlebt, wie gut die FDP einem Bundesland in der Regierung tut: Ein Unternehmen wie BionTech ist in Rheinland-Pfalz, weil eine FDP dafür gesorgt hat, dass Biotechnologie da eine Chance hat. Da ging es nicht um Subventionen, sondern darum, alle Technologien, zum Beispiel auch im medizinischen, pharmazeutischen Bereich, zu erlauben. Die FDP ist ein Bollwerk für Technologieoffenheit, das braucht es in Deutschland, das braucht es in Rheinland-Pfalz. Ich bin überzeugt, dass dieses Thema auch bei anderen Landtagswahlen entscheidend sein wird.
Frage: Was meinen Sie damit?
Dürr: Schauen Sie auf das Autoland Baden-Württemberg: Diese ganzen technologischen Verbote wie das immer noch herumgeisternde Verbrenner-Verbot auf europäischer Ebene führen dazu, dass unser Land in der Sackgasse steckt. Und genau davon müssen wir wegkommen. Weg von den Verboten, weg von der Überregulierung. Da ist die FDP glasklar.
Frage: In Bayern und in Hessen stehen im März Kommunalwahlen an – eine Ebene, der die Bundes-FDP nicht immer laut und wahrnehmbar die nötige Wertschätzung entgegengebracht hat. Wie wichtig sind in Zeiten der Abwesenheit im Bundestag die kommunalen Mandatsträger für die liberale Partei?
Dürr: Zunächst widerspreche ich heftig, ich selbst habe auf der kommunalen Ebene damit angefangen, Politik zu machen. Die Kommunalpolitik ist die Basis von allem, auch vom Wohlstand in Deutschland. Ich will, dass die Kommunen wieder mehr zu sagen und zu entscheiden haben. Wir haben die Situation, dass durch viele Bundesgesetze den Kommunen Handlungsfreiheit genommen wird. Die Sozialhaushalte, die Sozialausgaben explodieren, sie vernichten Spielräume fürs Gestalten in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Ich wünsche mir ein System, in dem vor Ort ohne bürokratische Zwänge schnell entschieden werden kann – zum Beispiel über die Frage, ob sich ein Industriebetrieb ansiedeln kann.
Frage: Was sind aus Ihrer Sicht die Schlüsselthemen für eine Kommunalpolitik, die bei den Menschen als wirksam wahrgenommen wird – auch um extremistischen Kräften entgegenzuwirken?
Dürr: Dafür braucht es tolle Persönlichkeiten, die bei der Kommunalwahl kandidieren. Genau die hat die FDP in Bayern und Hessen. Zum Zweiten braucht es vor Ort den Durchsetzungswillen, konkret etwas zu ändern. Und da, wo die FDP wie in Stadt und Kreis Aschaffenburg oder in meinem Heimatbundesland Niedersachsen Bürgermeister und maßgebliche Kommunalpolitiker stellt, da merkt man, dass sie einen Unterschied machen.
Frage: Hand aufs Herz: Wird die FDP 2029 in den Bundestag zurückkehren?
Dürr: Ja.
Frage: Warum?
Dürr: Es muss eine Partei in Deutschland geben, die den Mumm hat, in der Mitte des Parteienspektrums Unbequemes einzufordern. Nehmen Sie meinen Vorschlag, dass es für Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, eine Sommerschule gibt, also die Ferien verkürzt werde. Da kam sofort ein lauter Aufschrei von SPD und Grünen. Aber es muss eine Partei geben, die solche klaren Positionen hat, auch wenn sie nicht überall auf Beifall stoßen. Ähnliches erleben wir bei der Frage der Technologieoffenheit beim Auto. Die Union hat jetzt wieder die nächste Subvention für Elektroautos auf den Weg gebracht. Was für ein Quatsch, das zahlen alle Steuerzahler und es profitieren allenfalls wenige, die sich ein Elektroauto leisten können. Eine Partei, die da klar mit einem anderen Ansatz aufgestellt ist, die braucht es in Deutschland. Wenn wir künftig wieder in den Bundestag streben, ist das kein Selbstzweck, sondern es geht ums Land.
Weiterlesen … DÜRR-Interview: Die FDP ist die Partei, die notwendige, radikale Reformen vorschlägt