Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab im Nachgang der Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands der Freien Demokraten das folgende Statement ab:

Dürr: „Wir haben jetzt wieder bei einem Auftritt gesehen, dass der Bundeskanzler die Menschen in Deutschland fast täglich um Geduld bittet, insbesondere bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise. Die Geduld ist allerdings endlich – nicht nur der Menschen, sondern auch der Unternehmen bei uns im Land. Viele sind mittlerweile um ihre wirtschaftliche Existenz besorgt. Wir sehen, dass bisher die Reformpolitik von Herrn Merz in Deutschland komplett ausgeblieben ist. Der viel beschworene Herbst der Reformen ist ein glatter Winter der Enttäuschung geworden. Wenn man sich die Zahlen aktuell anschaut, stellt man fest, dass es wahrscheinlich in diesem Jahr rund 24.000 Unternehmensinsolvenzen geben wird. Das ist ein Rekordstand seit 2014. Und das ist auch das erste Zeugnis des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Friedrich Merz ist also nicht nur ein Kanzler der Rekordschulden, sondern auch ein Kanzler der Rekordinsolvenzen. Das zeigt, wie wichtig jetzt eine Umkehr der Politik dieser Bundesregierung ist. Sie ist gestartet mit kompletter Reformmüdigkeit. Aber das, was sie jetzt an den Tag legen muss, ist in Wahrheit echter Reformeifer.

Ich will noch einiges zur aktuellen Rentenpolitik sagen, weil das ja die Bundespolitik weiterhin beschäftigen wird. Das Rentenpaket, so hat es Herr Merz selbst öffentlich gesagt, ist beschlossen worden, aber es spricht in der Sache nichts dafür. Das ist in Wahrheit eine Kapitulation: wenn man als Bundeskanzler nicht mehr das macht, was man für richtig hält, sondern das glatte Gegenteil aus purem Machterhalt. Und wenn ich mich an die eigene Regierungsverantwortung in den letzten dreieinhalb Jahren erinnere, dann gab es kein Gesetz, das durch den Deutschen Bundestag einfach aus Machterhalt durchgewunken wurde, sondern im Gegenteil: Es wurde intensiv beraten und eben auch geändert, wenn Änderungen notwendig gewesen wären.

Was mir besonders Sorge macht jetzt im Nachgang des Rentenpakets, ist das, was in dem Zuge noch weiter diskutiert wird. Es wird ja allgemein gehofft, dass eine Rentenkommission für die erhoffte Rentenreformpolitik sorgt. Aber das, was aktuell diskutiert wird, gibt aus meiner Sicht großen Anlass zur Sorge. Diskutiert wird ernsthaft – und das ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses –, dass es Sozialversicherungsbeiträge, also auch Rentenbeiträge, auf Kapitalerträge geben soll. Während jedem klar ist, dass es mehr private Vorsorge braucht, wird genau diese private Vorsorge durch die Bundesregierung möglicherweise schwerer gemacht. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Bundesregierung damit einen Vorschlag des ehemaligen Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, aufgreift. Also das, was die Menschen feststellen müssen, ist, dass sie mit Friedrich Merz nicht nur die Rekordschulden der SPD bekommen, sondern auch noch die Rentenpolitik von Robert Habeck.

Meine Aufforderung an die Bundesregierung ist daher, den Koalitionsausschuss am Mittwoch zu nutzen, um das ein für alle Mal aus dem Paket zu streichen. Es kann nicht sein, dass man ernsthaft das System noch weiter belasten will, indem man private Altersvorsorge unattraktiver macht, obwohl jedem klar ist, dass es genau das jetzt braucht. Diese Ungerechtigkeit muss dringend im Koalitionsausschuss am Mittwoch korrigiert werden.

Darüber hinaus werden weitere Vorschläge seit gestern diskutiert. Die Bundesarbeitsministerin hat einen Vorschlag aufgegriffen, den sie für interessant hält. Und mittlerweile hören wir erste Stimmen auch aus der Union, dass das ein interessanter Vorschlag sei, nämlich der Vorschlag von Herrn Südekum, die Beitragsjahre zur zentralen Grundlage für den Renteneintritt zu machen. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Damit würde die SPD die Rente mit 63 im Rentensystem komplett zementieren. Es ist absolut unlogisch, so zu tun, als ob der Renteneintritt ausschließlich mit den Beitragsjahren zu tun hat. Entscheidend ist doch, wie viel in die Rente eingezahlt wird. Jemand, der zwei Stunden pro Woche 45 Jahre lang arbeitet, der kann ja nicht die gleiche Rente haben wie jemand, der 40 Stunden die Woche 45 Jahre lang arbeitet. Das zeigt schon, wie unbrauchbar dieser Vorschlag ist. Ich bin entsetzt darüber, dass Teile der Union von einem interessanten Vorschlag sprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Was wir brauchen, ist ein flexibler Renteneintritt, der sich orientiert an den persönlichen Lebensentwürfen und an dem, was Menschen individuell ins System eingezahlt haben.

Aber das Allerwichtigste ist: Wir brauchen einen echten Systemwechsel. Über diesen dritten Punkt, einen echten Systemwechsel, wird in der Koalition gar nicht gesprochen. Dabei ist es das, was die meisten Experten fordern. Ich habe heute erst Martin Werding dazu gehört, der mit uns seinerzeit ja die gesetzliche Aktienrente entwickelt hat. […] Aber innerhalb der Koalition gibt es an keiner Stelle, weder bei Union noch bei SPD, den Anspruch, das System auf eine kapitalgedeckte Säule zu stellen, also auf echten Vermögensaufbau, auf echte Vorsorge zu setzen.

Der Vorschlag der gesetzlichen Aktienrente der FDP würde dazu führen, dass Menschen, die heute im Arbeitsleben sind und noch acht Jahre bis zum Ruhestand haben, bereits von dieser kapitalgedeckten Säule direkt profitieren – auch mit zukünftigen Rentensteigerungen. Die Finanzierung wäre etwa die Hälfte des jetzt beschlossenen Rentenpakets. Es ist also finanzierbar und es ist eine substanzielle Änderung. Allein die Ideologie dieser Koalition von Friedrich Merz spricht dagegen, dass diese Lösung in Deutschland zur Verfügung steht.

Das bringt mich zum letzten Punkt. Wir haben am Sonntag bereits mit den Fraktionsvorsitzenden in den Ländern getagt, gestern auch im Präsidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten, und haben uns insbesondere über die Positionierung der FDP unterhalten. Ich glaube, an den Beispielen, die ich gerade deutlich gemacht habe, aber insgesamt auch an der Stimmung in Deutschland ist eines ablesbar: Die Menschen erwarten Veränderung. Wir haben uns auch mit Demoskopen unterhalten. Die Menschen erwarten Veränderung, und zwar mehr denn je. Zuletzt war die Veränderungsbereitschaft in Deutschland vielleicht Anfang der 2000er Jahre so groß, nach einer Ruck-Rede von Roman Herzog und dann auch einer beherzten Reformpolitik der Regierung Schröder. Jetzt stößt man auf eine Regierung, die sich jeder echten Reformpolitik verweigert, was leider dazu führt, dass im Parteiensystem die Menschen mittlerweile fast dazu gezwungen werden – auch in der berühmten Sonntagsfrage – ihre Stimme den Extremisten zu geben.

Die FDP will hier ein drittes Angebot sein. Wir verabschieden uns aus dem Lager der Status-quo-Parteien von Union, SPD und Grünen, die unsere Republik mit vielen neuen Schulden lähmen. Und auf der anderen Seite dürfen nicht die Extremisten links und rechts im Parteienspektrum das einzige Angebot sein. Die Freien Demokraten wollen genau dieses Angebot des optimistischen Aufbruchs und echter Reformpolitik in Deutschland sein. Das ist zurzeit im politischen Spektrum unbesetzt, und das ist die Mission der FDP.“

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) und faz.net das folgende Interview. Die Fragen stellte Frederike Haupt:

Frage: Frau Büttner, sind Sie froh, dass die FDP gerade nicht mitregiert im Bund?

Büttner: Nein, im Gegenteil. Ich finde es gerade besonders bedauerlich. Weil Politiker – in dem Fall die der Union – Politik gegen ihre eigene Haltung machen. Die letzte Koalition wurde gerade deshalb beendet, weil wir das nicht wollten. Nach Rekordschulden wird wieder etwas Falsches rücksichtslos durchgedrückt

Frage: Sie meinen das Rentenpaket.

Büttner: Ja. Dafür kritisiere ich nicht nur die Union, sondern auch die SPD. Dass die Junge Gruppe dagegen aufsteht, ist für mich klar. Aber warum nicht auch die Jusos? Unsere Jungen Liberalen waren auf den Barrikaden. Hier wird ein Problem mit Geld zugeschüttet, das wir in ein paar Jahren genauso wieder haben werden. Das hat nichts mit Tragfähigkeit zu tun. Das ist für mich Politiktheater.

Frage: Dass die SPD die Renten stabil halten will, kann Sie doch nicht überraschen. Schon in der Ampelregierung stritten die Sozialdemokraten mit Ihrer Partei darüber.

Büttner: Ja, es überrascht mich, dass die Union nachgegeben hat. Hier geht es um richtig viel, um die Handlungsfähigkeit des Staates. Da werden Handlungsspielräume zuzementiert. Die Jüngeren werden das ausbaden müssen. Dazu kommt, dass im Bundestag keine wirkliche Opposition zu hören ist. Die Linken haben geholfen, und die AfD will ja sogar ein noch höheres Rentenniveau.

Frage: Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, auch, weil viele Wähler ihr nicht mehr zugetraut haben, da konstruktiv mitzumachen.

Büttner: Das Problem war eher, dass wir das Vertrauen verloren haben, weil wir nicht erklären konnten, was unsere Forderung konkret für die Menschen bedeuten. Und wie es dann geendet ist. Aber ich selbst war damals ja noch nicht in der Bundespolitik dabei. Mir ist wichtig, dass wir konkrete Politikvorschläge machen, die unserer Haltung und Überzeugung entsprechen. Das muss uns ausmachen.

Frage: Haltungen haben die anderen auch. Aber wie wollen Sie mit Koalitionspartnern regieren, wenn Sie jede Überzeugung mit einer roten Linie sichern? Eine Koalition mit der Union wäre an der Schuldenbremse gescheitert, so wie zuvor das Bündnis mit der SPD gescheitert ist. Und jetzt, beim Thema Rente, wäre es wieder so.

Büttner: Wenn man sich mal anschaut, um was für Beträge es vor einem Jahr ging, war die Lage schon etwas anders. Wir haben es schon geschafft, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, ein tragfähiges Konzept anzubieten und mit den verschiedenen Koalitionspartnern zu verhandeln. Jetzt dagegen sind alle Schleusentore geöffnet. Ich finde diese Haltung wirklich abwegig, Politik zu machen gegen die eigene Überzeugung. Dieser Eindruck zumindest dürfte in Bezug auf die FDP nicht entstanden sein!

Frage: Aber wenn Ihre Überzeugungen nicht die Mehrheit im Land überzeugen, müssen Sie doch Kompromisse mit Koalitionspartnern machen.

Büttner: Mir ist vor allem erstmal wichtig, dass wir glaubwürdig sind. Dass der Machterhalt über alles andere gestellt wird, ist mir fremd. Klingt vielleicht naiv, aber ich würde lieber wieder zurück in die Privatwirtschaft gehen, als Politik zu machen, nur für den Machterhalt.

Frage: Sie haben lange als KI-Unternehmerin gearbeitet…

Büttner: …ja, und dieses Politiktheater von CDU/CSU und SPD, das ich gerade in Berlin sehe, erschreckt mich schon sehr. Ich habe einen anderen Blick auf Politik. Für mich ist es entscheidend, das Richtige für das Land zu tun, auch wenn es zunächst unbequem erscheint. Ich glaube, das ist auch, wonach sich viele Bürger sehnen. Und so möchte ich selbst auch Politik machen.

Frage: Die SPD kämpft nun mal um ihre Existenz, so wie die FDP auch.

Büttner: Ja, aber entscheidend dabei muss es um die Menschen gehen. Wir erleben gerade zwei politische Lager: zum einen Union, SPD und Grüne die Status quo verwalten, auf der anderen die Extremisten links und rechts. Die Parteien der Mitte müssen Mut zu Veränderungen aufbringen. Sicher muss man dabei dem anderen auch mal die Butter auf dem Brot gönnen.

Frage: Tut die Union das nicht gerade, indem sie der SPD die Rentenreform gönnt?

Büttner: Nein, da gönnt sie nicht, sondern knickt vollständig ein. Es ist vollkommen offensichtlich, dass das nicht funktioniert. Es wird beim Thema Rente schmerzhaft für alle, wenn die Regierung jetzt kurz so tut, als komme man um mutige Reformen herum.

Frage: Sie nannten die von der FDP stattdessen vorgeschlagene Aktienrente kürzlich ein “alternativloses Konzept”. Ist das nicht die falsche Art, heute über Politik zu sprechen, wenn man Menschen überzeugen will?

Büttner: Ich sehe die FDP nicht nur als Scharnierpartei, die sich durch mögliche Koalitionspartner definiert. Wir haben eine klare Haltung und benennen diese. Aus dieser Haltung heraus können wir Kompromisse eingehen. Die Leute müssen aber erst mal auch erfahren, wo wir uns inhaltlich fundamental von anderen unterscheiden.

Frage: Viele Unionsanhänger sind enttäuscht von Merz. Warum profitiert die FDP nicht davon, sondern steht in den Umfragen der vergangenen Wochen und Monate durchweg bei drei bis vier Prozent?

Büttner: Wir haben den wichtigen Aufbauprozess gestartet. Dabei haben wir nicht unendlich Ressourcen. Aber wir müssen unsere Überzeugungen, etwa die beim Thema Rente, kommunikativ übersetzen, sodass die Leute uns wahrnehmen. Wir wollen den Resonanzraum wieder füllen. Der ist sehr groß.

Frage: Wie weit ist Ihr Aufbauprozess denn inzwischen fortgeschritten?

Büttner: Auf dem kommenden Parteitag werden wir ein neues Programm beschließen. Darüber hinaus müssen wir transportieren, welche Relevanz unsere Konzepte für die Wählerinnen und Wähler haben. Dass die Menschen aktuell nicht in Scharen auf die Straße gehen gegen die Rentenreform, zeigt, dass allgemein noch nicht klar geworden ist, was dieses Paket für uns alle bedeutet.

Frage: In Ihrer Partei wächst die Ungeduld, wann denn die Wende endlich komme, die der FDP wieder mehr Zuspruch bringe.

Büttner: Manche unterschätzen vielleicht, dass es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Wähler, die uns 2017 unterstützt haben, mussten wir in den vier Jahren zuvor auch erst gewinnen, die kamen nicht von einem Tag auf den anderen. Das baut man nicht über Nacht auf.

Frage: Ein wichtiger Etappensieg wäre für die FDP, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März wieder in den Landtag einzuziehen und nicht auch dort noch rauszufliegen. Wird das was?

Büttner: Wir werden alles dafür tun, dass das ein Erfolg wird. In Umfragen stehen wir dort stabil über fünf Prozent.

Frage: Also klappt das?

Büttner: Ja.