Neues von der FDP
Die Menschen warten auf Entlastungen
Die Stromsteuer-Senkung für alle war eigentlich beschlossene Sache – jetzt steht sie wieder auf der Kippe. FDP-Chef Christian Dürr wirft der Regierung vor, Entlastungen zu versprechen, aber Belastungen zu liefern.
FDP will die modernste Partei Deutschlands werden
Auf der Mandatsträgerkonferenz in Mainz starten die Freien Demokraten ihre Neuaufstellung – mit kritischer Analysen und ersten Weichenstellungen. Ein wichtiger inhaltlicher Baustein stellt das neue Grundsatzprogramm dar. Ab diesem Sommer soll es in der Partei und mit externem Sachverstand erarbeitet werden. Auch grundlegende Reformen innerhalb der Partei waren Thema in Mainz.
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Schmitt führt die FDP in die Landtagswahl
Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Landesvertreterversammlung Kurs auf 2026 gesetzt: Daniela Schmitt führt als Spitzenkandidatin den Landtagswahlkampf an. Justizminister Philipp Fernis und Fraktionschef Steven Wink vervollständigen das Spitzentrio.
Schönrechnerei rettet die Rente nicht
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein umfangreiches und teures Rentenpaket vorgelegt, das nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Dürr kaum Erfolgversprechendes enthält.
Haushalt der verpassten Chancen
Mit dem neuen Haushaltsentwurf drohen gigantische Schulden – ohne echte Zukunftsinvestitionen. Schon ab 2028 fließen mehr Bundesmittel in Zinsen als in Investitionen. Dürr warnt: „Das ist die Kehrseite von Verschuldung. Die Lasten tragen andere.“