Neues von der FDP
Wer das Mercosur-Abkommen ablehnt, sabotiert Europas Wohlstand
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DÜRR/HAHN: Ablehnung des Mercosur-Abkommens ist Sabotage an Wohlstand und Freihandel
Zur Anrufung des EuGH durch das Europäische Parlament wegen des Mercosur-Abkommens erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Es ist ein Skandal, dass mitten in einer internationalen Krise die deutschen Grünen gemeinsam mit Linken und Rechten das wichtigste Freihandelsabkommen unserer Zeit angreifen. Mercosur ist mehr als nur ein Handelsvertrag: Es hätte auch bedeutet, dass die EU Wirtschaftswachstum endlich an oberste Stelle setzt. Dass die deutschen Grünen mit der AfD gemeinsame Sache machen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sabotieren, ist unerträglich.“
Dazu erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP:
Wer das Mercosur-Abkommen ablehnt, sabotiert Europas Wirtschaft und beschädigt unsere geopolitische Handlungsfähigkeit massiv. Eine unfassbare Verantwortungslosigkeit in einer Zeit in der China, die USA und Russland Europa immer weiter unter Druck setzen. Dass Rechte, Linke, und Grüne Hand in Hand das Mercosur-Abkommen mit Scheinargumenten vor den Europäischen Gerichtshof zwingen, ist ein Angriff gegen Freihandel, eine massive Schwächung der EU und rechtlich haltlos. Denn die EU ist für Handelspolitik zuständig. Das Abkommen wird demokratisch über das Europäische Parlament und den Rat ratifiziert. Die EU-Länder werden nicht umgangen, keine Standards werden gesenkt. Wer anderes behauptet, schürt gezielt unbegründete Ängste. Die Kommission muss jetzt Verantwortung übernehmen und das Handelsabkommen vorläufig anwenden! Wir dürfen unsere europäischen Unternehmen und südamerikanischen Partner nicht länger warten lassen.
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Workshop der FDP Flensburg zur Beitragserarbeitung zum neuen Grundsatzprogramm
Vereinsheim TSB "Turners", Eckenerstraße 24
24939 Flensburg
Deutschland
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DÜRR: Trumps Zolldrohungen erfordern eine starke Gegenmaßnahme mit klarer Wachstums- und Reformagenda
Zu der Androhung von Sonderzöllen durch US-Präsident Trump erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Während der US-Präsident mit Sonderzöllen droht, ist Friedrich Merz vor allem damit beschäftigt, Diskussionen über notwendige Veränderungen zu dementieren – ob beim Personal im Kabinett, an der Spitze der Unionsfraktion oder beim Reformen im Arbeitsrecht. Das zeigt, wie sehr sich der Kanzler mit Reformmüdigkeit und Rekordschulden selbst in die Sackgasse manövriert hat, während immer mehr Familien wirtschaftliche Sorgen spüren müssen.
Angesichts internationaler Krisen hätte der Kanzler schon längst den Hebel umlegen müssen: Die Zolldrohungen erfordern eine starke Gegenmaßnahme. Und diese beginnt bei uns. Die Bundesregierung muss eine radikale Kursänderung in der Wirtschaftspolitik einleiten. Schon längst hätte dazu ein Sonderkabinett einberufen werden müssen, in dem eine echte Wachstums- und Reformagenda auf den Weg gebracht wird. Dazu gehören die sofortige Senkung der Unternehmenssteuern, Bürokratieabbau und der Stopp gefährlicher Bürokratievorhaben. Stattdessen bröckelt nach dem innenpolitischen Scheitern nun auch das außenpolitische Führungsversprechen.“















