Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
Wirtschaft, Freiheit, Aufbruch: Die neue „Liberal“-Ausgabe
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KUBICKI-Kolumne: Die Neujahrsansprache, die der Kanzler halten müsste
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Am Mittwoch wird der Bundeskanzler das Volk mit seiner ersten Neujahrsansprache beglücken. Meine Erwartungen an diese Ansprache halten sich ehrlich gesagt in engen Grenzen. Da ich das Jahr 2025 für meine Leserinnen und Leser ungern mit einer Enttäuschung enden lassen möchte, stelle ich im Folgenden eine Neujahrsansprache bereit, die Friedrich Merz zwar nicht halten wird, aber halten könnte und sollte.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Jahreswechsel ist am Ende des Tages nur ein Datum, aber die kalendarische Zäsur wird immer wieder gerne genutzt, um einmal „reinen Tisch“ zu machen, um unbelastet in das neue Jahr zu starten. Unbelastet – so viel gleich vorweg – wird das neue Jahr nicht starten können. Aber trotzdem steht unser Land an einem Punkt in der Geschichte, der nicht nur nach einem Moment schonungsloser Ehrlichkeit verlangt, sondern geradezu danach schreit.
Unser Land ist in einer schweren Krise. Es ist sogar die schwerste wirtschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Und dafür gibt es Ursachen. Gleichzeitig steckt die Politik in einer schweren Vertrauenskrise, die ebenfalls historisch ist. Auch dafür gibt es Ursachen. Diesen Befund würden wahrscheinlich fast alle im politischen Berlin unterschreiben. Aber niemand benennt schonungslos genug, wer der Adressat dieses Befundes ist. Denn, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es sind nicht Sie!
Misstrauen Sie allen, die an die Beschreibung der schwierigen Situation Deutschlands immer nur die Appelle des „Zusammenrückens“, des „Unterhakens“ oder des Entbehrens anfügen. Das stellt das Verursacherprinzip nämlich auf den Kopf. Verursacher sind nicht die Bürgerinnen und Bürger.
Die Wahrheit ist: Der Staat hat an einigen Stellen aufgehört so zu funktionieren wie er soll. Und als ob das nicht schlimm genug wäre, kaschiert er dieses Unvermögen mit windigen und vor allem teuren Tricks. Ein Beispiel hierfür ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die sich in diesem Jahr zum zehnten Mal jährte und mit dem ikonisch gewordenen Satz der damaligen Kanzlerin „Wir schaffen das“ verbunden ist. Es war der Beginn eines bis dahin beispiellosen Täuschungsmanövers gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Denn was die damalige Bundesregierung unternahm, kann man nicht als effektive Problemlösung bezeichnen. Es war die Illusion einer Problemlösung, die mit Nachdruck und viel Steuergeld betrieben wurde.
Die in den Jahren 2015 und 2016 beim BAMF gestellten Asylanträge wurden zwar rechtzeitig zur Bundestagswahl 2017 abgearbeitet, aber nicht einmal ansatzweise in der Qualität, die man von einem deutschen Verwaltungsverfahren erwarten darf. Mehrfacherfassungen, ungenügende Nachprüfungen, immer wieder Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit Asylverfahren: Hunderte Milliarden Euro hat der Staat für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben, darunter sehr üppige Millionenverträge für externe Berater. Bewältigt wurde hingegen nur die Statistik, nicht aber die eigentlichen Probleme.
Auch in der Corona-Krise wurden Milliarden ausgegeben, um die Illusion eines funktionierenden Staates zu schaffen. Es wird einem zu Recht schwindelig, wenn man an den massenhaften Betrug mit Corona-Testzentren denkt, der in einem funktionierenden Staatswesen so nicht möglich gewesen wäre. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Letztlich wurde viel von diesem Geld nur aufgewendet, um die undifferenzierte Lockdown-Politik fortführen zu können.
In diesem Jahr sind dann fiskalisch alle Dämme gebrochen. Die Schuldenbremse wurde faktisch beerdigt, und das Geld wird mit vollen Händen ausgegeben. Das ist in gewisser Weise nur folgerichtig, denn je länger die Illusion des Funktionierens aufrechterhalten werden muss, desto umfangreicher, komplizierter und teurer wird sie.
Dabei ist die haushaltspolitische Enthemmung zwar katastrophal, aber nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, wie diese Politik die gesellschaftliche Spaltung in diesem Land befördert hat. Denn mangels realpolitischer Lösungsansätze wurden diese Themen zu Glaubensfragen hochstilisiert. Die Frage, ob man latent rassistisch sei, wurde plötzlich entlang der Bewertung der administrativen Handhabung der Flüchtlingskrise diskutiert. Die Frage der eigenen Menschlichkeit wurde auf die Bereitschaft projiziert, sich impfen zu lassen.
Am Ende der Corona-Krise stand ein kaum erträgliches Klima gegenseitiger Anschuldigungen, Verdächtigungen und Denunziationen. Eine Unerbittlichkeit, die staatlicherseits ausdrücklich gewünscht war. „Ungemütlich“ sollte es für Ungeimpfte werden, weil man sich in „Geiselhaft“ jener Menschen wähnte. „Keine roten Linien“ sollte es mehr geben. So redeten die Repräsentanten des Staates seinerzeit. Und viele Menschen mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit folgten: Vom „Blinddarm der Gesellschaft“ war die Rede, „die ganze Republik möge mit dem Finger auf sie zeigen“. Es war wahrlich kein Wunder, dass dieser Ton bald in der Gesellschaft weit verbreitet war.
Wir haben diese Dinge nie aufgearbeitet. Ich denke, eine parlamentarische Aufarbeitung sowohl der Flüchtlingskrise als auch der Corona-Krise mittels eines Untersuchungsausschusses wäre der richtige Weg gewesen. Aber irgendwann ist es zu spät dafür.
Wie sollen wir also an der Schwelle des neuen Jahres, wo wir unseren Blick nach vorne richten wollen und müssen, mit diesen unbewältigten Themen umgehen?
Ich denke, der Staat sollte die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung bitten. Dafür, dass er ihr Geld nicht dafür eingesetzt hat, Probleme zu lösen, sondern um sein eigenes Unvermögen zu vertuschen. Und dafür, dass er es zugelassen hat, dass sich eine Gesellschaft wegen seiner Inkompetenz und seines Versagens entzweit.
Uns als Gesellschaft muss es gelingen, politische Gräben auszuhalten und zu akzeptieren, ohne sie weiter unser Miteinander bestimmen zu lassen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass ein AfD-Wähler und ein Grünen-Wähler keine guten Nachbarn sein können. Außer einem: dem jeweiligen Umgang miteinander. Und wenn ein freundschaftlicher Umgang trotz aller Bemühungen scheitert, bleibt ein Neujahrsvorsatz empfehlenswert: Versuchen Sie, sich nicht gegenseitig auf die Nerven zu gehen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir sind Deutsche und wir Deutschen sind im Einreißen von Mauern noch besser als im Aufbauen!
Das gilt nicht nur für das gesellschaftliche Klima, sondern auch für unser Verhältnis von Staat und Bürger.
Mauern gibt es in diesem Land jede Menge – vor allem für diejenigen, die mit privater Initiative etwas erreichen wollen. Es ist eine Mauer, die auf Misstrauen gegenüber privater Initiative fußt. Sie besteht aus Bürokratie sowie einem Übermaß an Abgaben und Steuern. Diese Mauer gilt es einzureißen.
Im Meinungsdiskurs beweist der Staat zunehmend, dass er Angst vor seinen Bürgerinnen und Bürgern hat. Diese Mauer der Angst tritt im Paragraphen 188 StGB zutage und immer dann, wenn Politiker sich abstrakt über „Hass und Hetze“ beklagen, die sie bekämpfen wollen. Diese Mauer der Angst muss weichen.
In unserem Land steckt großes Potenzial – auch zur wirtschaftlichen Erneuerung. Um dieses Potenzial zu entfesseln, muss die Bundesrepublik ihre mindestens seit 2015 eingeübten Rituale radikal beenden. Das Heil liegt nicht in immer größeren Ausgaben, die strukturelle Probleme übertünchen. Das Heil liegt allein in den Bürgerinnen und Bürgern. Nur ihre Einsatzbereitschaft, ihr Können und ihre Leistungsbereitschaft können den Karren aus dem Dreck ziehen. Als Staat sollte jede Bundesregierung daher alles dafür tun, die notwendigen Bedingungen dafür optimal zu erfüllen.
In einem Land, in dem Leistung und Initiative sich lohnen, werden diese Potentiale entfesselt. In einem Land, in dem der Staat seinen Menschen mehr zutraut, als er ihnen misstraut.
All das bedeutet nicht weniger als eine 180-Grad-Wende der Politik des letzten Jahrzehnts. Es hat nicht gereicht, Angela Merkel nicht mehr im Amt der Kanzlerin zu haben. Ihre Politik ist es, die enden muss. Das kann uns 2026 gelingen. Es muss gelingen.
Dafür wünsche ich allen Beteiligten Mut und die notwendige Einsicht – und uns allen ein glückliches und friedliches Jahr 2026!
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DÜRR-Interview: Unser komplizierter Staat treibt Bürger und Unternehmen in den Wahnsinn
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab „web.de“ und „gmx.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Hartmann:
Frage: Herr Dürr, Sie sind seit Mai FDP-Chef. Bereuen Sie es schon?
Dürr: Nein, im Gegenteil. Das hat auch mit Friedrich Merz und der Bilanz seiner Bundesregierung zu tun. Die liefert nicht. Wir brauchen in diesem Land aber eine echte Reformkraft. Aktuell ist es so: Wir haben die Status-Quo-Parteien und die Extremisten an beiden Rändern. Es fehlt eine Kraft, die auf echte Veränderung setzt – da sehe ich die FDP.
Frage: Sie haben die FDP nach der Ära Lindner in der außerparlamentarischen Opposition übernommen. Es gibt leichtere Jobs.
Dürr: In der Vergangenheit wurden Fehler gemacht, aber daraus haben wir gelernt. Was für mich aber entscheidend ist: Ich nehme bei ganz vielen Menschen den Wunsch nach Veränderungen wahr. Friedrich Merz bittet jetzt bei jeder Gelegenheit nur um Geduld. Der ‚Herbst der Reformen‘ war groß angekündigt – und ist nie gekommen. Das ist auch ein Grund für Politikverdrossenheit. Während sich immer mehr Familien um ihre wirtschaftliche Existenz sorgen, haben die Bürger das Gefühl, es geht nicht voran. Die FDP wird der Gegenentwurf zu diesem Stillstand sein.
Frage: Bislang vermissen die Deutschen Ihre Partei nicht. In den Umfragen liegt die FDP konstant unter fünf Prozent.
Dürr: Es ist herausfordernder, in der außerparlamentarischen Opposition laut zu sein. Für mich geht es aber darum, unseren Markenkern herauszustellen: nämlich den der Gestaltungspartei. Das Wort Reformen lässt sich leicht sagen, man muss dann aber auch den Mut haben, sie umzusetzen.
Frage: Ein Grund für die schlechten Werte der FDP könnte noch immer das Ampel-Aus, inklusive D-Day-Papier, sein. Viele nehmen Ihnen das weiter übel.
Dürr: Die Ampel ist auseinandergebrochen, weil ihr der Reformmut fehlte. Nehmen wir das Beispiel Rente: Wir hätten auch – wie die Union es jetzt macht – alles durchwinken können. Dann hätten wir weiterregiert. Nur: Der Preis wäre extrem hoch gewesen. Das aktuelle Rentenpaket kostet über 200 Milliarden Euro. Die Koalition hat mit dem Rentenpaket jetzt falsche Politik gemacht — nur für den Machterhalt. Und es löst kein Problem. Unser Vorschlag der Aktienrente wäre ein echter Systemwechsel.
Frage: Sie wollen die FDP als Partei der „radikalen Mitte“ positionieren. Was soll das sein?
Dürr: Bleiben wir beim Thema sozialer Aufstieg. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist der Vermögensauf in Deutschland mittlerweile fast unmöglich. Wer hart arbeitet, muss oftmals fast die Hälfte an den Staat abgeben. Das ist unfair. Mit unserem Konzept der Aktienrente hätten gerade Menschen mit kleinen Einkommen erstmals die Chance, einen Kapitalstock fürs Alter aufzubauen.
Frage: Muss es aber gleich ‚radikal‘ sein? Das erinnert eher an die politischen Ränder.
Dürr: Radix ist das lateinische Wort für Wurzel. Und darum geht es: Wir wollen die Probleme an der Wurzel anpacken. Kosmetik funktioniert nicht mehr – weder bei der Bahn, die nicht pünktlich ist, noch im Sozialstaat. Und auch nicht bei der Migrationspolitik. Ich wünsche mir, dass wir komplett neu denken.
Frage: Was heißt das?
Dürr: Ich erkläre es am Beispiel Migration. Jeder, der einen Arbeitsvertrag hat und hier Steuern zahlt, darf gerne nach Deutschland kommen. Im Gegenzug muss gelten: Anspruch auf Sozialleistungen gibt es nicht. So machen das moderne Einwanderungsländer. Klingt radikal, ist aber möglich.
Frage: In der Debatte um das Verbrenner-Aus wirkt die FDP ganz und gar nicht radikal. Sie wollen, dass auch nach 2035 weiter Autos mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden dürfen. Das klingt eher verzagt.
Dürr: Im Gegenteil: Ich will radikal alles erlauben. Die Politik kennt nicht die Geschäftsmodelle der Zukunft. Der Staat sollte daher auch nicht eine Technologie festlegen. Ich will es konkret machen: Ein Batterieauto, das mit Kohlestrom geladen wird, ist nach den EU-Plänen klimaneutral. Und der Verbrenner mit 100 Prozent klimaneutralem Diesel aus Pflanzenölen und Fetten eben nicht. Das ist absurd. Wir wollen jede Technologie zulassen und sie einzig und allein am CO2-Ausstoß messen.
Frage: Die schwarz-rote Koalition im Bund wirkt zerstritten wie die Ampel. Dabei hat die Merz-Regierung sich genügend Spielraum über viele Schulden verschafft. Was läuft schief?
Dürr: Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass viele neue Schulden eine Gesellschaft zusammenhalten. Friedrich Merz ist diesem Irrtum aufgesessen. Und vor allem: Als Kanzler macht er genau das, was er anderen früher vorgeworfen hat. Die Menschen wollten eine Veränderung und haben Merz gewählt. Mit ihm bekommt Deutschland jetzt aber die Schuldenpolitik der SPD und die Rentenpolitik der Grünen. Wir erinnern uns: Im Wahlkampf hat Robert Habeck vorgeschlagen, auch auf Dividenden und Zinsen noch Sozialbeiträge zu erheben. Das hat Merz damals abgelehnt. Aber genau das diskutiert jetzt seine Regierung.
Frage: Es sind vor allem Ideen aus der SPD. Beschlossen ist es noch nicht.
Dürr: Der Kanzler sagt selbst öffentlich: Was Schwarz-Rot bei der Rente beschlossen hat, ist falsch. Aber man müsse es jetzt trotzdem machen. Friedrich Merz macht also das Gegenteil dessen, was er eigentlich für richtig hält. Das lässt nichts Gutes für die weitere Rentenpolitik erahnen. Und es zeigt vor allem eines: Auch wenn diese Koalition noch hält, ist sie in Wahrheit schon jetzt gescheitert.
Frage: Sie trauen der Rentenkommission, die bald ihre Arbeit aufnimmt, also keinen großen Wurf mehr zu?
Dürr: Ich frage mich, was sie noch entscheiden soll. Die Koalition hat bereits Fakten geschaffen und Milliarden verteilt. Eigentlich müsste die Kommission als Erstes vorschlagen, das Rentenpaket wieder zurückzunehmen. Sie kann ohnehin nur Anregungen geben. Die Politik muss die Ideen dann umsetzen. Ich bezweifele, dass Schwarz-Rot die Kraft dafür hat.
Frage: Ein Blick aufs kommende Jahr: Im März stehen für die FDP wichtige Landtagswahlen an. Im Stammland Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, wo eine Ampel regiert. Welches Ziel geben Sie aus?
Dürr: Wir wollen Verantwortung übernehmen. In Baden-Württemberg schlägt unser Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke radikale Reformen vor – etwa ein komplett neuer und vereinfachter Verwaltungsaufbau. Unser komplizierter Staat treibt Bürger und Unternehmen in den Wahnsinn.
Frage: Trotzdem wird es in Stuttgart laut Umfragen eng für die FDP. Und in Rheinland-Pfalz werden die Liberalen nicht mal mehr ausgewiesen.
Dürr: Der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen und wir werden schon bei sieben Prozent im Landtag in Baden-Württemberg gesehen. Dort sehen wir, dass Grüne und CDU keine Aufbruchskoalition gewesen sind, das Land fällt zurück. Schauen Sie nur auf die Automobilindustrie oder die vielen Familienunternehmen. Überall steigt die Zahl der Insolvenzen. Es braucht einen Politikwechsel. Und was Rheinland-Pfalz angeht: Dass ein innovatives Unternehmen wie Biontech dort sitzt, ist kein Zufall. Das hat viel mit liberaler Wirtschaftspolitik zu tun, die auf Erlauben und nicht auf Verbieten setzt. Diese Erfolge sprechen für sich.
Frage: Angenommen, beide Wahlen gehen verloren: War’s das dann mit der FDP?
Dürr: Wir treten an, um unserem Land endlich den Ruck zu geben, den die Menschen erwarten. Darum drehen sich meine Gedanken. Ich will, dass Deutschland wieder erfolgreich ist. Dass Menschen wieder die Chance haben, sich etwas aufzubauen. Die Extremisten profitieren von jahrelanger Stagnation und einer hohen Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Die Status-Quo-Parteien aus Union, SPD und Grünen verwalten nur. Wir sind das Gegenangebot. Es ist doch mit Händen zu greifen wie sehr eine solche Reformkraft eine solche Reformkraft in Deutschland fehlt. Dafür machen wir ein Angebot.