Neues von der FDP
Alle Freiheitseinschränkungen müssen aufgearbeitet werden
Die Freien Demokraten begrüßen die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Politik. Doch für Parteichef Christian Dürr reicht es nicht, nur einzelne Teilaspekte wie etwa die Maskendeals zu beleuchten. Er fordert, alle Freiheitseinschränkungen auf den Prüfstand zu stellen.
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Jährlich zum TÜV? Hüskens kritisiert EU-Pläne zur Fahrzeugprüfung
Die EU-Kommission will, dass Autos ab zehn Jahren nicht wie bisher alle zwei Jahre, sondern künftig jedes Jahr zum TÜV müssen. FDP-Ministerin Lydia Hüskens kritisiert den Vorschlag scharf: Er sei unnötig, teuer und ein Bürokratiemonster ohne echten Sicherheitsgewinn.
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Politisierung der Richterwahl schwächt Vertrauen in das Verfassungsgericht
Eigentlich sollte der Bundestag neue Verfassungsrichterinnen und -richter wählen – doch Union und SPD scheiterten daran, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem „beschämenden“ Vorgang.
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Politik, die den Alltag der Menschen verbessert
FDP-Chef Christian Dürr setzt nicht auf plakative Schlagzeilen, sondern auf konkrete Lösungen. Im Fokus: Bildung, Rente und eine funktionierende Migrationspolitik. Für ihn zählt, was im Alltag der Menschen wirklich hilft. Vor allem die junge Generation werde in der Politik aktuell übersehen.
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Wir brauchen Mut zu Reformen statt neuer Belastungen
81,8 Milliarden neue Schulden und dennoch kein Kurswechsel: Die ersten Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen das Ausmaß der Ideenlosigkeit. „Statt echter Entlastungen finden sich im Bundeshaushalt bislang vor allem neue Belastungen“, kritisiert FDP-Chef Christian Dürr.
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