Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
DÜRR-Statement: Die Politik darf nicht allein auf antisemitische Vorfälle reagieren – Antisemitismus muss aktiv verhindert werden
Nach der Entzündung des Chanukka-Leuchters mit dem Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin, Yehuda Teichtal, gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr das folgende Statement ab:
Dürr: „Rabbiner Yehuda Teichtal und ich kennen uns bereits viele Jahre. Ich bin jetzt in neuer Rolle dankbar, diese Tradition im Hans-Dietrich-Genscher-Haus fortsetzen zu dürfen – dieses Jahr und in den folgenden Jahren.
Lieber Yehuda, vielen Dank, insbesondere für deine positive Energie, die in diesen Tagen und Zeiten wichtiger denn je ist. Ich bin eurer Gemeinde dankbar für eure Sichtbarkeit – im wahrsten Sinne des Wortes insbesondere bei diesem Lichterfest. Und gleichzeitig […] schauen wir auch auf dunkle Zeiten, die wir mit Licht füllen wollen. Angesichts des schrecklichen Anschlages in Sydney ist mir eine Botschaft ganz besonders wichtig: In solchen Stunden reden Politiker oft von Anschlägen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist es nicht. Es ist ein Anschlag auf uns. Jüdinnen und Juden in Deutschland sind keine Mitbürger. Sie sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie sind Teil der deutschen Gesellschaft. Solche Anschläge sind immer auch Anschläge auf uns. Das muss deutlich werden.
Und das heißt auch Handeln. Ich bin davon überzeugt: Dass wir auch in Deutschland immer wieder so etwas sehen, das ist allein schrecklich genug. Aber nicht die Reaktion auf Anschläge ist entscheidend, sondern es ist entscheidend, dass Politik vorweg handelt. Wenn ich beispielsweise daran denke, dass auch hier in Berlin immer wieder Demonstrationen mit antisemitischem Hintergrund und antisemitischen Parolen stattfinden – unter den Augen des Grundgesetzes. Auch solche Äußerungen sind Anschläge auf uns.
Deswegen muss die Politik reagieren. Ich denke beispielsweise über die Frage nach, dass ja die letzte Koalition das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland bereits geändert hat. Es ist nun nicht mehr möglich, dass Personen mit antisemitischem Hintergrund deutsche Staatsbürger werden. Ein erster wichtiger Schritt. Ich glaube, wir müssen in Deutschland aber auch über das Aufenthaltsrecht nachdenken und sprechen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die hier antisemitische Straftaten begehen oder antisemitisch auffällig sind, in Deutschland bleiben. Solche Menschen müssen unser Land verlassen, denn sie sind eben nicht Teil der Gemeinschaft.
Das Gleiche gilt übrigens auch für das, was der Staat tut, in Bezug auf Finanzierung – beispielsweise im Kunstbereich. Dass mit Steuermitteln Dinge unterstützt werden, die einen antisemitischen Hintergrund haben, widerspricht dem Geist des deutschen Grundgesetzes. Selbstverständlich gilt das insbesondere auch für die deutschen Hochschulen. Es ist für mich unerträglich, dass jüdische Studentinnen und Studenten nicht sicher in Deutschland studieren können. Das ist nicht etwas, was wir nur dann kommentieren sollten, wenn ein konkreter Fall vorliegt. Sondern das ist etwas, was wir als Politik, als Staat, als Gesellschaft, die die deutschen Hochschulen finanzieren und die Hochschulfreiheit hochhalten, niemals akzeptieren dürfen. An öffentlichen Hochschulen ist es inakzeptabel, dass unsere Bürger, dass Menschen, die in Deutschland leben und studieren wollen, dass die nicht in Freiheit genau dies tun können.
Diese Botschaft soll heute auch von hier ausgehen. Deswegen will ich um Verständnis bitten, dass ich mich so deutlich politisch an dieser Stelle äußere, und gleichzeitig Yehuda Teichtal für das Licht und die Energie danken. Deine Art, deine Mitmenschlichkeit sucht seinesgleichen. Ich würde mir von genau diesem Spirit manchmal auch mehr in der deutschen Politik wünschen. […]
Auf ein friedliches, wunderbares Lichterfest! Denn es ist eben auch ein Fest der Familie, ein Fest der Gemeinschaft. Als solche fühlen wir uns hier und heute.“
Freie Demokraten begehen Chanukka im Genscher-Haus
Weiterlesen … Freie Demokraten begehen Chanukka im Genscher-Haus
DÜRR: Was von der Leyen vorgestellt hat, ist eine Klatsche für Friedrich Merz
Zum Verbrennerverbot erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Es ist eine Klatsche für Friedrich Merz. Die bürokratischen Regelungen von von der Leyen bleiben nicht nur weitestgehend bestehen, sondern werden im Kern sogar noch komplizierter. Statt der notwendigen Erleichterungen bekommen die Unternehmen nur minimalen Spielraum, und auch nur, wenn sie neue Auflagen erfüllen. Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schaden.
Die Regulierung aus Brüssel gefährdet nicht nur immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern macht das Autofahren für Millionen von Menschen teurer. Entscheidend ist eben nicht, wie viel CO₂ aus dem Auspuff kommt, sondern wie viel CO₂ insgesamt ausgestoßen wird. Ein Elektroauto, das mit 100 Prozent Kohlestrom fährt, gilt als klimaneutral, während ein Auto, das mit klimaneutralem Kraftstoff fährt, weiter als klimaschädlich gelten soll. Das ist verrückt!“
Weiterlesen … DÜRR: Was von der Leyen vorgestellt hat, ist eine Klatsche für Friedrich Merz
FDP wirbt weiter für echten Wettbewerb der Antriebe
Weiterlesen … FDP wirbt weiter für echten Wettbewerb der Antriebe
STRACK-ZIMMERMANN: Die Ukraine entscheidet selbst über ihre Zukunft - Europa muss geschlossen an ihrer Seite stehen
Zum Ukraine-Gipfel im Bundeskanzleramt erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP:
„Es ist gut und richtig, dass Deutschland bei diesem Ukraine-Gipfel eine Führungsrolle annimmt. Gleichzeitig sollten wir die Erwartungen realistisch halten. Der große Durchbruch, den manche bereits feiern, ist noch nicht in Sicht. Es gibt bislang keine Einigung zwischen EU, Ukraine und den USA in den entscheidenden Fragen und schon gar nicht irgendeine belastbare Perspektive, dass Russland konstruktiv eingebunden wäre.
Deutschland darf sich dabei nicht in eine Sonderrolle drängen lassen. Frieden für die Ukraine ist keine nationale Aufgabe, sondern eine europäische. Verhandlungen dürfen niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geführt werden. Die Ukraine entscheidet selbst über ihre Zukunft und Europa muss dabei geschlossen an ihrer Seite stehen.
Irritierend ist zudem, dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius offenbar nicht in die Pläne des Kanzlers Friedrich Merz zur Aufstellung einer multinationalen Truppe eingebunden ist. Das wirft kein gutes Licht auf die Organisation und Abstimmung innerhalb der Bundesregierung – gerade bei einer sicherheitspolitischen Frage von dieser Tragweite.
Die Europäer haben am Montag einen Vorschlag vorgelegt, die Ukraine am Boden, auf der See und in der Luft zu schützen. Das ist eine gute Idee. Die Europäer wären dazu grundsätzlich in der Lage. Aber wir müssen ehrlich sein: Wir reden hier über Schutzkonzepte für Friedenszeiten. Tatsächlich herrscht seit bald vier Jahren Krieg. Sicherheit für die Ukraine bedeutet deshalb vor allem, sie jetzt konsequent zu stärken: politisch, militärisch und wirtschaftlich.
Dazu gehört auch, endlich den Mut aufzubringen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Alles andere wäre ein falsches Signal an Kyjiw und an all jene, die glauben, man könne mit Gewalt Grenzen verschieben.“