Neues von der FDP
Konzeptlosigkeit der Regierung bedroht immer mehr Arbeitsplätze
Weiterlesen … Konzeptlosigkeit der Regierung bedroht immer mehr Arbeitsplätze
Freie Demokraten unterstützen Petition zu Iran-Protesten
Weiterlesen … Freie Demokraten unterstützen Petition zu Iran-Protesten
BÜTTNER: Wirtschaftszahlen zeigen schwarz auf weiß, dass es jetzt einen Gegenentwurf zum Stillstand braucht
Zu den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:
„In Deutschland müssen sich täglich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Jobs machen und immer mehr Familien sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Den wirtschaftlichen Niedergang bekommt die Bundesregierung mit den neuesten Wirtschaftszahlen nun schwarz auf weiß. Die klägliche Antwort der Regierung darauf ist, dass der Kanzler täglich erneut um Geduld bittet und intensiv über Steuererhöhungen und immer neue sozialdemokratische Umverteilungsideen diskutiert wird.
Diese organisierte Konzeptlosigkeit ist beunruhigend und macht die Menschen zurecht rasend. Dem homöopathischen Wirtschaftswachstum mit einem Volumen von nur knapp 9 Milliarden Euro stehen 800 Milliarden Euro an Schulden entgegen. Das zeigt: Schwarz-Rot verbrennt nur Geld und setzt somit unsere Zukunftsfähigkeit mutwillig aufs Spiel. Wenn weiterhin mutige Reformen ausbleiben, werden Unternehmen nicht investieren und keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Gerade jetzt braucht das Land daher einen Gegenentwurf zur Mutlosigkeit und zum Stillstand dieser Bundesregierung.“
DÜRR: Europa muss jetzt klar und geschlossen auftreten
Zu den US-Ansprüchen auf Grönland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Europa muss jetzt klar und geschlossen auftreten. Wir Europäer müssen selbstbewusst deutlich machen, dass wir zu den unveränderlichen Grenzen und zur liberalen Weltordnung stehen und diese stärken müssen. Genauso klar müssen wir gegenüber den USA deutlich machen, dass Androhungen von Gewalt oder militärische Mittel zur Übernahme von Ländern und Landesteilen gegen diese Rechtsordnung verstoßen. Es ist richtig, dass die Europäer an der Seite Grönlands und Dänemarks stehen. Wenn die USA Sicherheitsbedenken im arktischen Raum anführen, weil Russland und China Ansprüche auf Bodenschätze erheben, müssen diese im NATO-Bündnis und mit den europäischen Partnern diskutiert werden und nicht gegen sie. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul müssen darüber hinaus jetzt intensiv den Kontakt mit weiteren Stimmen in der US-Administration und bei den Republikanern suchen.
Der Konflikt um Grönland ist jedoch weitaus mehr als eine territoriale Frage, denn er steht sinnbildlich für die Frage nach der grundsätzlichen Rolle Europas in der Welt. Ein Grund dafür, dass Deutschland und Europa geopolitisch derart an Gewicht verloren haben, liegt vor allem darin begründet, dass wir wirtschaftlich nicht mehr erfolgreich sind. Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann dies auch geopolitisch sein. Wir müssen daher alles dafür tun, wieder ein innovativer, wachstumsstarker Wirtschaftsraum zu werden. Dann wären wir absolut relevant.“
Weiterlesen … DÜRR: Europa muss jetzt klar und geschlossen auftreten















