Zu der Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Steuerreform in Deutschland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Die Regierung darf die vielen fleißigen Menschen im Land nicht länger hinhalten. Sie erwarten zu Recht bessere Perspektiven, damit sich Leistung wieder lohnt, statt politischer Ankündigungsrhetorik. Friedrich Merz muss den Spekulationen um eine Mehrwertsteuererhöhung sofort eine glasklare Absage erteilen. Die Koalition greift den Bürgern durch Rekordschulden und fehlende Reformen schon immer tiefer in die Tasche.

Statt der versprochenen Reformen lieferte Merz Rekordschulden, statt Einsparungen im Sozialstaat ein teures Rentenpaket. Der Kanzler darf die Menschen nicht auch noch bei den versprochenen Steuerentlastungen bewusst belügen.

Immer neue Ankündigungen des CDU-Generalsekretärs ersetzen noch lange keine spürbaren Entlastungen. Der Spitzensteuersatz darf natürlich nur von denen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen. Aktuell belastet er längst die Mitte der Gesellschaft. Das ist leistungsfeindlich und unfair.“

Rede und Austausch des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Henning Höne.

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