Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab dem „Tagesspiegel“ (Freitag-Ausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dennis Pohl.

Frage: Herr Hagen, die Lage der FDP wird immer düsterer. Nun hat die Partei mit 2,6 Prozent auch in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst. Ist der erhoffte Kubicki-Effekt damit schon wieder vorbei?

Hagen: Der Kubicki-Effekt zeigt sich in den bundesweiten Umfragen, wo wir zu Ostern noch unter „Sonstige“ geführt wurden und inzwischen auf Werte zwischen 4 und 6 Prozent geklettert sind. Dass es in Sachsen-Anhalt schwer wird, war uns klar. Wenn ein kriselnder Fußballverein nach einem Trainerwechsel nicht gleich das erste Spiel gegen den FC Bayern gewinnt, spricht auch niemand davon, dass das Projekt gescheitert ist. Diese Wahlniederlage schmerzt uns, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn.

Frage: In Sachsen-Anhalt hatte die FDP mit Lydia Hüskens eine ehemalige Regierungsministerin und eine in der Bevölkerung durchaus beliebte Kandidatin. Warum verfing sie trotzdem nicht?

Hagen: Wir tun uns in den ostdeutschen Bundesländern strukturell schwerer als beispielsweise in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt war die Wahl zudem extrem polarisiert. Offenbar wollte die Mehrheit der Wähler der Bundesregierung einen maximalen Denkzettel verpassen. Viele haben offenbar mehr Angst vor einem Weiter-so als vor einer AfD-Regierung.

Frage: Im Vergleich zu 2021 haben Sie Ihr Ergebnis mehr als halbiert. 

Hagen: Ich möchte das nicht schönreden: 2,6 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis, weil die FDP damit nicht mehr dem Landtag angehört. Aber um es einzuordnen: Bei der letzten ostdeutschen Wahl in Brandenburg hatten wir 0,8 Prozent.

Frage: Sie haben die Brandmauer zur AfD in der Vergangenheit als Popanz bezeichnet. Sehen Sie sich nach dieser Wahl darin bestätigt?

Hagen: Die Brandmauer hat die AfD gestärkt. Die Wähler haben sie in Sachsen-Anhalt nun faktisch eingerissen. Der bisherige Umgang mit der AfD ist offenkundig gescheitert.

Frage: Das heißt, die AfD sollte in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen?

Hagen: Für uns als FDP heißt das zunächst gar nichts, weil wir dem Landtag nicht mehr angehören. Wer in Sachsen-Anhalt regiert, entscheiden die dortigen Fraktionen. Irgendjemand muss Ministerpräsident werden. Ich bedauere, dass die FDP dabei keine aktive Rolle spielt, aber der Ball liegt momentan bei anderen.

Frage: Es gibt den Vorwurf, gerade die Union habe zuletzt versucht, die AfD durch eine Annäherung an ihre Inhalte einzufangen. Ist dieser Kurs gescheitert?

Hagen: Eine solche Annäherung kann ich nicht erkennen. Wenn Sie damit meinen, dass die Union endlich zaghafte Versuche unternimmt, die Probleme bei der Migration in den Griff zu bekommen, dann ist das keine Annäherung an die AfD, sondern an die Realität.

Frage: Auch Ihre Partei hat das Thema zuletzt stärker bespielt.

Hagen: Die Bürger erkennen Migration als eines der größten Probleme des Landes. Davor die Augen zu verschließen, stärkt populistische Kräfte. Die illegale Massenmigration der vergangenen elf Jahre führt zu Problemen bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung, in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Eine Kurswende ist dringend notwendig. Nur so bleibt Deutschland ein weltoffenes, liberales Land.

Frage: Glauben Sie wirklich, dass Migration für die FDP ein Gewinnerthema sein kann?

Hagen: Darum geht es nicht. Es geht darum, Antworten auf reale Probleme zu geben. Wir brauchen klare Regeln, wer in dieses Land kommen und wer bleiben darf – und wer nicht. Diese Regeln muss man dann auch konsequent durchsetzen. Das ist für einen Rechtsstaat selbstverständlich. Und die FDP war immer eine Rechtsstaatspartei.

Frage: Wolfgang Kubicki hat zuletzt ein Rezept für den Erfolg der FDP skizziert: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Warum verfängt das derzeit nicht?

Hagen: Wir machen täglich Vorschläge: steuerliche Entlastung, weniger Bürokratie und Regulierung, eine unideologische Energiepolitik. Wir müssen künftig besser vermitteln, dass Wirtschaft nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen persönlich betrifft – ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensstandard, auch ihre soziale Sicherheit. Darüber müssen wir konkreter sprechen.

Frage: Dann machen Sie es doch konkret: Was meinen Sie mit einer unideologischen Energiepolitik?

Hagen: Die grüne Energiewende der vergangenen 25 Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Gleichzeitig wurde das Stromangebot verknappt, obwohl wir wegen der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie des wachsenden Bedarfs durch künstliche Intelligenz mehr Strom benötigen.

Frage: Was ist Ihre Lösung? 

Hagen: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, ein Industrieland wie Deutschland könne sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen, deren Verfügbarkeit von Wetter und Tageszeit abhängt. Wir brauchen eine Öffnung für moderne Kernkraft und auch heimische Gasförderung. Es ist widersinnig, für viel Geld Fracking-Gas aus den USA zu importieren, Fracking in Deutschland aber zum Tabu zu erklären.

Frage: Im Bundestag wird derzeit der Haushalt für 2027 beraten. Was würden Sie anders machen, wenn die FDP in Verantwortung wäre?

Hagen: Diesem Haushalt würden wir nicht zustimmen. Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Er enthält keine erkennbaren Sparanstrengungen und keine Entlastung der Bürger. Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie wird dazu führen, dass Deutschland bald jährlich rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben muss. Dieses Geld steht dann nicht für Infrastruktur, Bildung oder andere Projekte zur Verfügung.

Frage: Wie würde denn ein FDP-Haushalt aussehen?

Hagen: Wir würden zur Schuldenbremse zurückkehren. Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.

Frage: Das klingt nach einer fiskalpolitischen Sense.

Hagen: Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt. Bei der Entwicklungshilfe sollten wir uns am durchschnittlichen Niveau der anderen G7-Staaten orientieren. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr sparen. Insgesamt müssen wir den Staat schlanker und agiler machen.

Frage: Liegt ein Problem nicht auch darin, dass diese Menschen nach der Ampel-Zeit Zweifel haben, ob die FDP ihre Konzepte tatsächlich umsetzen würde? 

Hagen: Die Bürger merken zunehmend, was ohne die FDP fehlt. Nichts wird besser, vieles schlechter. Meine Partei besinnt sich unter der neuen Führung wieder auf ihren Markenkern: als die liberale Kraft, die sich darum kümmert, dass sich Leistung lohnt, der Staat nicht immer weiterwächst und der mündige Bürger sein Leben selbst gestalten kann.

Frage: Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften dennoch abermals schmerzlich für Sie werden. Ab wann ziehen Sie Konsequenzen?

Hagen: Wolfgang Kubicki und ich sind angetreten, um die FDP bundesweit wieder erfolgreich zu machen. Auf diesem Weg kann es Rückschläge geben, aber am Ende werden wir am Ergebnis gemessen.

Frage: Die nächste Vorstandswahl findet nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Juni 2027 statt. Ist das der entscheidende Gradmesser?

Hagen: Dann werden wir sehen, wo die FDP steht. Ich bin zuversichtlich, dass unser Kurs bis dahin Früchte trägt.