Neues von der FDP
Ordnung der Migration kommt voran
Deutschland kommt einen großen Schritt in der besseren Ordnung der Migrationspolitik voran. „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, so Justizminister Marco Buschmann.
Kein Cent mehr an neuen Schulden
Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik
Die Freien Demokraten stehen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinen Tisch machen und dann nach vorne schauen.
Rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen
Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten.“
KI spielt bei Digital-Gipfel die Hauptrolle
Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Tempo gemacht wird und die Risiken nicht überbetont werden.
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