Zum Ukraine-Gipfel im Bundeskanzleramt erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP:

„Es ist gut und richtig, dass Deutschland bei diesem Ukraine-Gipfel eine Führungsrolle annimmt. Gleichzeitig sollten wir die Erwartungen realistisch halten. Der große Durchbruch, den manche bereits feiern, ist noch nicht in Sicht. Es gibt bislang keine Einigung zwischen EU, Ukraine und den USA in den entscheidenden Fragen und schon gar nicht irgendeine belastbare Perspektive, dass Russland konstruktiv eingebunden wäre.

Deutschland darf sich dabei nicht in eine Sonderrolle drängen lassen. Frieden für die Ukraine ist keine nationale Aufgabe, sondern eine europäische. Verhandlungen dürfen niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geführt werden. Die Ukraine entscheidet selbst über ihre Zukunft und Europa muss dabei geschlossen an ihrer Seite stehen.

Irritierend ist zudem, dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius offenbar nicht in die Pläne des Kanzlers Friedrich Merz zur Aufstellung einer multinationalen Truppe eingebunden ist. Das wirft kein gutes Licht auf die Organisation und Abstimmung innerhalb der Bundesregierung – gerade bei einer sicherheitspolitischen Frage von dieser Tragweite.

Die Europäer haben am Montag einen Vorschlag vorgelegt, die Ukraine am Boden, auf der See und in der Luft zu schützen. Das ist eine gute Idee. Die Europäer wären dazu grundsätzlich in der Lage. Aber wir müssen ehrlich sein: Wir reden hier über Schutzkonzepte für Friedenszeiten. Tatsächlich herrscht seit bald vier Jahren Krieg. Sicherheit für die Ukraine bedeutet deshalb vor allem, sie jetzt konsequent zu stärken: politisch, militärisch und wirtschaftlich.

Dazu gehört auch, endlich den Mut aufzubringen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Alles andere wäre ein falsches Signal an Kyjiw und an all jene, die glauben, man könne mit Gewalt Grenzen verschieben.“