Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Rheinischen Post“ und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Mey Dudin:

Frage: Herr Kubicki, Kanzler Merz hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen größeren Personalumbau genutzt. Wie bewerten Sie seine Entscheidungen?

Kubicki: Was mich wirklich umtreibt, ist nicht die inhaltliche Entscheidung, sondern die Art und Weise: Jemanden im Urlaub anzurufen und ihm per Telefon mitzuteilen, dass er entlassen wird oder dass Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge seine Entlassung nicht vom Kanzler persönlich erfährt – das ist an Stillosigkeit kaum zu überbieten. Die Stilfrage ist gerade bei Bürgerlichen eine sehr wichtige. Und die hat Friedrich Merz komplett vergeigt.

Frage: Ex-CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister – ist das eine gute Idee?

Kubicki: Der Reformdruck im Gesundheitsbereich ist enorm. Linnemann war eines der wenigen ordnungspolitischen Highlights der Union, eine Brücke in die Wirtschaft. Die versteht diese Entscheidung übrigens auch nicht. Diese wichtige Brücke fehlt jetzt.

Frage: Der Unmut in der Union über die Personalpolitik hat den Kanzler geschwächt. Nutzt das der FDP?

Kubicki: Ich habe den großen Ärger in der Union mit einem weinenden und einem lachenden Auge zur Kenntnis genommen. Es ist eine erhebliche Schwächung des Kanzlers. Wenn stimmt, was aus Präsidium und Bundesvorstand berichtet wird, hat Merz ein riesiges Führungsproblem – er hat offensichtlich das Vertrauen tragender Säulen der Union verloren.

Frage: Werden frustrierte Unionswähler jetzt zur FDP wechseln?

Kubicki: Zurückkehren – ja. Die FDP hatte 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler an die Union verloren. Die sehen sich jetzt von Merz enttäuscht. Die FDP erholt sich gerade von der Ampel-Zeit. Beides zusammen wird dazu führen, dass wir wieder eine starke, gestaltende Kraft werden.

Frage: Kann das schon bei den ostdeutschen Wahlen im September gelingen?

Kubicki: In Sachsen-Anhalt zum Beispiel haben wir uns in nur acht Wochen in manchen Umfragen schon verdoppelt. Wenn wir dort in den Landtag zurückkehren, ist das ein wesentlicher Meilenstein. Ich glaube, dass das möglich ist.

Frage: Eigentlich wollte die Koalition nach den Turbulenzen für ein, zwei Wochen Ruhe einkehren lassen. Doch nun proben die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 (heute 64,5). Sollte die Regierung an der Eins-zu-eins-Umsetzung der Reformkommissionsvorschläge festhalten – trotz des Widerstands?

Kubicki: Solche Forderungen nach einer Eins-zu-eins-Umsetzung kommen immer dann auf, wenn man keine politische Kraft mehr hat, Dinge politisch auszudiskutieren. Das gilt für die Koalition, aber auch unionsintern. Die Rentenexpertenkommission hat gute Vorschläge gemacht, aber auch manche, die ich für wirklich unvernünftig halte. Nicht mehr darüber zu diskutieren, halte ich für unparlamentarisch. Über Gesetzgebung entscheiden in Deutschland Bundestag und Bundesrat – und keine Expertenkommissionen, auch wenn die damit verbundenen Diskussionen der Union gerade wehtun.

Frage: Innenminister Alexander Dobrindt fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin härtere Strafen, etwa die Anwendung des Jugendstrafrechts nur bis 18 statt bis 21 Jahre bei Gefährdern. Unterstützen Sie das als Jurist?

Kubicki: Es ist absurd zu glauben, dass jemand, der aus religiöser Überzeugung einen Anschlag begeht, sich von einer Strafdrohung abhalten lässt. Entscheidend ist, dass wir die Strafrahmen ausschöpfen, die wir bereits haben. Der Berliner Richter hätte den Täter nicht freilassen müssen. Statt nach härteren Strafen zu rufen, sollten wir lieber über Fußfesseln für Gefährder nachdenken – die mildeste Maßnahme, aber wirksam, weil man Bewegungsprofile erstellen kann.

Frage: Was sagen Sie generell dazu, dass Homosexuelle immer mehr Angriffen ausgesetzt sind?

Kubicki: Als Gesellschaft muss man Homophobie offensiv entgegentreten – durch Solidarität mit den Betroffenen und durch Bildung. Wir müssen uns insbesondere damit auseinandersetzen, dass Menschen aus islamischen Ländern oft eine traditionelle Homophobie mitbringen. Was mich besonders betroffen macht: Wir können kaum noch Volksfeste feiern ohne Angst. Viele kleine Veranstaltungen finden schon nicht mehr statt, weil Vereine die Sicherungsauflagen nicht finanzieren können. Das nimmt uns ein deutliches Stück Freiheit.

Frage: Reicht das Reformprogramm der Bundesregierung aus, um mehr Wachstum zu erzeugen?

Kubicki: Momentan sehen wir noch gar nicht, dass Reformen umgesetzt werden. Die erste, kleinere Gesundheitsreform ist zwar durch den Bundestag, aber bei Rente und Bürokratieabbau steht die Befassung noch bevor. Ich sehe durch die Reformpläne auch keinen Wachstumsimpuls – und ohne Wachstum können wir unsere sozialen Leistungen nicht mehr finanzieren. Wenn Familienunternehmen und Mittelstand erklären, sie werden nicht entlastet, ist das ein Alarmsignal.

Frage: Wie würden Sie mehr Wachstum organisieren?

Kubicki: Wir würden mit einer spürbaren steuerlichen Entlastung beginnen. Die Einkommensteuer bei Familienunternehmen ist die betriebliche Steuer, also muss man sie senken. Beim Bürokratieabbau kann man schnell vorankommen: Viele Maßnahmen lassen sich mit einem Federstrich beseitigen. Das schafft Vertrauen. Wir verlieren jeden Monat 15.000 bis 20.000 Arbeitnehmer – Menschen, die nicht mehr in die Sozialsysteme einzahlen, sondern von ihnen leben.

Frage: Steuersenkungen und Schuldenabbau gleichzeitig – wie soll das gehen bei leeren Kassen?

Kubicki: Wie wäre es mit sparen? Wenn wir die Entwicklungshilfe auf das OECD-Mittelmaß absenken, sparen wir 14 Milliarden im Jahr und stehen mit zwölf Milliarden immer noch im Mittelfeld der Industrieländer. Dazu kommt: Bürgergeld, Heizkosten, Umschulungsmaßnahmen – das alles kostet enorm, ohne dass die Betroffenen den Schritt aus der Grundsicherung heraus machen. Weil es sich für viele schlicht nicht lohnt zu arbeiten, wenn sie kaum mehr verdienen als zuvor.

Frage: Welche Sorgen macht Ihnen die enorme Staatsverschuldung, die unter der Merz-Regierung um über eine Billion Euro ausgeweitet wird?

Kubicki: Der IWF hat uns bereits ins Stammbuch geschrieben, dass die Schuldentragfähigkeit ein riesiges Problem werden wird. Die Zinslast frisst einen immer größeren Teil des Haushalts und gefährdet die Zukunft junger Menschen. Und wohin fließt das Geld? Die Autobahngesellschaft zum Beispiel hat kein Geld für Brückensanierungen – obwohl wir 500 Milliarden Euro Kredite für die Modernisierung der Infrastruktur aufgenommen haben. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass ein Großteil davon für andere Zwecke verwendet werden, nämlich zum Stopfen von Haushaltslöchern. Laut Institut der deutschen Wirtschaft wurden 2025 86 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet.

Frage: Darf die Schuldenbremse durch eine Reform weiter aufgeweicht werden?

Kubicki: Ich verstehe die Diskussion etwa bei Flutkatastrophen, deren Bewältigung über ein Jahr hinausgeht. Aber die Schuldenbremse hat einen Sinn: Die alte Schuldengrenze war bedeutungslos geworden, weil plötzlich alles als Investition galt. Deshalb wurde sie eingeführt. Wer sie jetzt für Ukraine-Hilfe, innere Sicherheit und alles Mögliche aussetzen will, öffnet alle Schleusen. Das ist Flucht in die Verantwortungslosigkeit.

Frage: Hält diese Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode?

Kubicki: Das hängt davon ab, ob die inneren Spannungskräfte in SPD und Union halten. Scheitert die SPD in Sachsen-Anhalt, kann ich mir kaum vorstellen, dass Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Partei weiter führen werden. Schmiert die Union ab, wächst weiter der Druck auf Merz. Daniel Günther wird eine Diskussion über die Öffnung der Union zur Linkspartei anzetteln, andere werden die Öffnung zur AfD propagieren. Union und SPD sind weit davon entfernt, noch als Volksparteien zu gelten. Das schweißt erst mal zusammen – aber wenn der Druck zu groß wird, passiert etwas und die Koalition könnte zerbrechen. Sonst hangeln sie sich bis 2029 durch.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne und das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya gaben der „Westdeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Olaf Kupfer.

Frage: Frau Zaya, seit einigen Wochen führt Wolfgang Kubicki die FDP als Vorsitzender. Sind Sie jetzt mit seiner Wahl einverstanden, nachdem Sie vorher gegen ihn waren?

Zaya: Es ist kein Geheimnis, dass ich anfangs skeptisch war, was Wolfgang Kubicki als Parteivorsitzenden angeht. Aber ich bin positiv überrascht. Sein Ton nach der Wahl gefällt mir. Er ist sich seiner Verantwortung bewusst – das merkt man. Und die Zusammenarbeit mit ihm macht großen Spaß.

Frage: Hatten Sie den Rückzug der Kandidatur von NRW-FDP-Chef Henning Höne für den FDP-Bundesvorsitz verstanden oder tragen Sie ihm den nach?

Zaya: Menschlich konnte ich das gut nachvollziehen. Henning kann jetzt im Präsidium genauso aktiv sein, wie er es als Vorsitzender hätte sein können. Vielleicht ist es auch einfach der richtige Zeitpunkt zu sagen: Ich konzentriere mich jetzt auf Nordrhein-Westfalen. Und: Das hat insgesamt eine neue Dynamik ausgelöst in der FDP, die uns guttut.

Frage: Sie gelten als das neue junge Gesicht der FDP, auf dem Bundesparteitag wurde ihre aufrüttelnde Rede gefeiert, Sie sind in den Bundesvorstand gewählt worden. Haben Sie diese elendige Ampel-Zeit tatsächlich schon hinter sich lassen können?

Zaya: Die hat – wie mit vielen anderen auch – sehr viel mit mir gemacht. Sie ist an niemandem spurlos vorbeigegangen. Ich war damals Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen und habe diese Zeit sehr intensiv erlebt. Es ist auch kein Geheimnis, dass ich ein großer Fan der sozialliberalen Idee war. Ich mochte den Koalitionsvertrag – allerdings muss man ihn als Vertrag lesen, der vor Putins Angriffskrieg geschlossen wurde. Und ja, wir haben in dieser Koalition manche Dinge schlechter geredet, als sie tatsächlich waren.

Frage: Herr Höne, können Sie nachvollziehen, wenn Menschen der FDP neues Vertrauen versagen, weil sie vielleicht zuerst mit der FDP die Ampel haben scheitern sehen?

Höne: Ich glaube, dass das die meisten Menschen deutlich weniger beschäftigt als die Politik oder die Medien. Wahltage sind zu oft Zeugnistage. Mir geht es aber nicht darum, den Blick zurück zu richten, sondern darum, wer die besten Antworten für die Zukunft hat. Ich möchte, dass die FDP die besten Ideen und Lösungen für unser Land entwickelt. Ich sehe in Deutschland eine große Lücke, weil dieses Land dringend Wirtschaftsreformen braucht und Werte wie Leistungsprinzip, Eigenverantwortung und Toleranz vielerorts verloren gegangen sind – und weil der Bundeskanzler derzeit täglich zeigt, dass er es nicht kann.

Frage: Wo spürt man denn konkret in der deutschen Politik, dass die FDP wirklich fehlt?

Höne: Beim 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft zulasten eines riesigen Schuldenbergs für unsere Kinder erkauft. Auch das Rentenpaket wird als großer Wurf verkauft, ist aber letztlich nur Mittelmaß und reine Symptombekämpfung. In diesem Land wird zu viel im Klein-Klein von Bürokraten und Technokraten gedacht. Die FDP will die großen Fragen angehen: Der fette Staat muss endlich wieder fit und funktionsfähig werden, die Steuern müssen runter, damit Menschen sich wieder etwas aufbauen können und zeitgleich müssen Unternehmerinnen und Unternehmer von einer untragbaren Bürokratielast befreit werden. Hier versagen Union und SPD komplett.

Frage: Also keinerlei Fortschritt, das ist ihre Diagnose?

Höne: Wenig Licht, viel Schatten. Trotz der Regierungs-PR wird am Ende dieses Jahres niemand netto mehr Geld in der Tasche haben. Es gibt minimale steuerliche Entlastungen, gleichzeitig aber massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen trifft das hart. Dazu kommen höhere Belastungen durch Tabaksteuer, Zuckersteuer und vieles mehr. Der Staat nimmt insgesamt rund eine Billion Euro ein und schafft es trotzdem nicht, den Bürgern etwas mehr Luft zum Atmen zu lassen.

Frage: Und die FDP würde das alles ganz anders machen.

Höne: Genau das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Ich möchte, dass die Menschen wieder mehr selbst entscheiden können. Deshalb wollen wir den Staat wieder kleiner machen.

Frage: Was, Frau Zaya, kann die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen erreichen. Herr Kubicki glaubt, schon in Sachsen-Anhalt werde sich das Comeback der Partei nachweisen.

Zaya: In Sachsen-Anhalt erleben wir einen AfD-Spitzenkandidaten, der auf perfide Weise ein bürgerliches Gesicht zeigt, hinter dem sich rechtsextreme Politik verbirgt. Das bereitet mir nicht nur als Liberale, sondern auch als Demokratin große Sorgen. Deshalb werde ich im Sommer so viel Zeit wie möglich in Sachsen-Anhalt verbringen, um Wolfgangs Optimismus auf die Straße zu tragen.

Frage: Wie sehen Sie das, Herr Höne?

Höne: Die Ausgangslage dort ist schwierig. Umso engagierter werden wir Wahlkampf machen. Die FDP sitzt in Sachsen-Anhalt im Landtag und ist dort auch an der Regierung beteiligt. Wir haben gute Strukturen im Landesverband – und die geben wir nicht auf. Die Umfragen zeigen zuletzt sogar wieder einen Aufwärtstrend. Die FDP war schon immer für Überraschungen gut.

Frage: Welche Rolle sehen Sie für sich, Frau Zaya? Medial wurde Ihnen zuletzt viel Aufmerksamkeit gewidmet.

Zaya: Ich habe fünf Wahlkämpfe, vier Jahre als Landesvorsitzende und mein Erstes Staatsexamen hinter mir. Das waren intensive Jahre. Eigentlich wollte ich 2026 nicht noch einmal kandidieren. Dann rief mich der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen an und fragte, ob ich einen Platz im Präsidium übernehmen wolle. Ich hatte gerade angefangen, als Diplomjuristin in einer Großkanzlei zu arbeiten – das war mit einem Ehrenamt nicht leicht zu vereinbaren. Gleichzeitig hat mir das die Freiheit gegeben, zu sagen: Ich mache Politik nicht für meine Karriere, sondern weil ich an die liberale Idee glaube. Ich möchte die Perspektive der jungen Generation einbringen und das liberale Aufstiegsversprechen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich bringe das ja durch meine Biografie mit. Ich wünsche mir einen Staat, der Chancen eröffnet, statt Steine in den Weg zu legen.

Frage: Haben Sie das selbst so erlebt, einen Staat, der Steine in den Weg gelegt hat?

Zaya: Ich bin heute da, wo ich bin, weil ich großes Glück hatte und viel Unterstützung von zu Hause bekommen habe. Nicht, weil der Staat gesagt hätte: Da ist ein junges Mädchen mit Potenzial, das fördern wir jetzt. Das Aufstiegsversprechen ist ein Kernthema der FDP. In den vergangenen Jahren ist es etwas in den Hintergrund geraten – das möchte ich ändern.

Frage: Und Sie, Herr Höne, bauen schon an der Kubicki-Nachfolge?

Höne: Ich baue am Comeback der FDP. Das tue ich gern im Präsidium. Und am besten gelingt das mit einer erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei spielt auch das Aufstiegsversprechen eine große Rolle. Wir reden viel zu oft über Gymnasien und Hochschulen. Aber was ist mit Kitas und Grundschulen? Statt ständig über Vermögensungleichheit am Ende des Lebens zu diskutieren, sollten wir viel stärker über Chancengerechtigkeit am Anfang des Lebens sprechen. Ob Menschen später unterschiedlich vermögend sind, ist mir weniger wichtig. Dass Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängt, ist es dagegen sehr wohl.

Frage: Haben Sie dafür konkrete Ideen?

Höne: Statt Kinder für 110 Millionen Euro zu neu eingerichteten Vorbereitungskursen in ABC-Klassen hier in NRW zu transportieren, sollten wir die Sprachförderung in den Kitas stärken. Außerdem müssen wir offen darüber sprechen, ob das letzte Kita-Jahr perspektivisch verpflichtend werden sollte. So hätten alle Kinder bessere Startchancen in der ersten Klasse. Außerdem wollen wir als Landesverband diskutieren, ob Grundschulen langfristig grundsätzlich Ganztagsschulen werden sollten. Dann gäbe es Unterricht und Betreuung aus einer Hand. Kein Grundschulkind müsste mehr Hausaufgaben mit nach Hause nehmen und wäre darauf angewiesen, dass die Eltern helfen können. Das sind zwei ganz konkrete Stellschrauben am Beginn der Bildungsbiografie. Die EU-Kommission hat 2023 berechnen lassen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden der heutige Status quo in der Bildungspolitik verursacht. Für Deutschland liegt dieser bei rund 300 Milliarden Euro.

Zaya: Ich finde, dass wir den Bildungsföderalismus grundsätzlich neu diskutieren müssen. Selbst wenn man daran nichts ändern möchte, wären regelmäßige bundesweite Vergleichstests sinnvoll. Wir erleben doch, dass die Noten immer besser werden, die Leistungen aber immer schlechter. Diese Diskrepanz müssen wir sichtbar machen. Dafür bräuchte es lediglich Vereinbarungen der Bundesländer untereinander. Entscheidend sind die Kernkompetenzen: Lesen, Schreiben und Rechnen.

Höne: Da bin ich sofort dabei. Ich verspreche aber: Das Bildungssystem würde nicht automatisch besser, wenn es zentral aus Berlin gesteuert würde. Ich würde die Leitplanken im Föderalismus etwas enger setzen und für mehr Vergleichbarkeit sorgen. Gleichzeitig brauchen die Schulen deutlich mehr Eigenverantwortung. So wie wir einst die Hochschulfreiheit eingeführt haben, wünsche ich mir ein Schulfreiheitsgesetz. Schulleitungen sollten größere Budgets und mehr Gestaltungsspielraum erhalten – je nach regionalen Schwerpunkten. Und warum eigentlich nicht mit einer Doppelspitze? Eine Person für Pädagogik, eine für Personal und Finanzen.

Frage: Welche Wählerinnen und Wähler wollen Sie eigentlich zurückholen zur gebeutelten FDP, Herr Höne?

Höne: Wir sprechen alle Menschen an, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen, Verantwortung übernehmen, Leistung schätzen und in einer freien Gesellschaft leben wollen. Vor allem wollen wir diejenigen zurückgewinnen, die früher FDP gewählt haben und uns zwischenzeitlich verloren gegangen sind.

Frage: Und die jungen Menschen, Frau Zaya. Was finden die noch in der FDP?

Zaya: Wir sind die einzige Partei, die verhindert, dass meine Generation in 50 Jahren die Zeche zahlt. Die FDP war lange stärkste Kraft bei Jung- und Erstwählern. Diese Menschen haben wir bei den letzten Wahlen verloren – vor allem an die politischen Ränder. Das hat viel mit Perspektivlosigkeit zu tun. Mich hat das Wahlverhalten der 18- bis 21-Jährigen in den vergangenen Jahren sehr nachdenklich gemacht.

Frage: Was ist das liberale Ziel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027?

Höne: Wir wollen das bestmögliche Ergebnis erreichen. Mit einem starken Landtagswahlergebnis wird NRW den entscheidenden Beitrag zum Comeback der FDP leisten.

Frage: Frau Zaya?

Zaya: Uns allen ist bewusst, dass diese Wahl für die FDP von zentraler Bedeutung ist. Auch aus niedersächsischer Sicht habe ich ein großes Interesse daran, dass wir in NRW und Schleswig-Holstein gut abschneiden. Denn sonst wird die Ausgangslage für die Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst 2027 deutlich schwieriger.