Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung, insbesondere durch unseren bisherigen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim danken unserem FDP-Direktkandidaten Andreas Pinkwart für seine Arbeit und konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
Für ein leistungsfähiges und modernes Schienennetz
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. Damit sollen die Voraussetzungen für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Schienenverkehr geschaffen werden.
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Bundeshaushalt 2024 wird echte Zeitenwende markieren
Finanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass solide Finanzen in Deutschland und Europa wieder Priorität haben müssen. Nur so wird es möglich sein, wichtige Zukunftsinvestitionen anzustoßen.
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Junge Wissenschaftler besser fördern
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass junge Wissenschaftler in Zukunft schneller konkrete Job-Perspektiven bekommen: „Wir wollen mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz schaffen.“
Wir machen Tempo beim Infrastrukturausbau
Volker Wissing zeigt in seinem Beitrag für die neue fdplus den Weg zu einer leistungsstarken und verlässlichen Infrastruktur für Bürger, Industrie und Wirtschaft auf.
Wir halten den Kurs bei der Digitalisierung
KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.