Stadtratsfraktion

Ihre liberale Stimme im Rat
und in den Ausschüssen

von Meckenheim

Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl

Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung, insbesondere durch unseren bisherigen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, wieder zurückgedreht werden.

Wir in Meckenheim danken unserem FDP-Direktkandidaten Andreas Pinkwart für seine Arbeit und konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.

Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim

Neues von der FDP

Stillstand ist keine Option

Große Infrastrukturprojekte, von Schienen bis zu LNG-Terminals, sollen schneller gebaut werden. Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" will Volker Wissing die Umsetzung forcieren.

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Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftssteuer

Gegenwärtig wird viel über eine angebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer gesprochen. Die Faktenlage ist eine andere: Mehrbelastungen können durch ein neues Verfahren zur Immobilienwerterfassung entstehen. Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb für eine Erhöhung der Freibeträge aus.

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Mit dem Startchancen-Programm benachteiligten Schulen helfen

Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine neue Form der Kooperation von Bund und Ländern.

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Auflösung der Sittenpolizei ist Ablenkungsmanöver

Der iranische Generalstaatsanwalt hat die Auflösung der umstrittenen Sittenpolizei verkündet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht darin jedoch lediglich ein Ablenkungsmanöver des Regimes.

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FDP Hessen kürt Stefan Naas zum Spitzenkandidaten

Die Freien Demokraten Hessen haben sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereitet. Spitzenkandidat Stefan Naas sagte: „Wir kämpfen für die beste Idee der Welt: die Idee der Freiheit.“

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Nächste Termine

Chinarestaurant Jade, Neuer Markt Meckenheim

Liebe Meckenheimer Liberale,

nach der Corona Pause soll es jetzt wieder ein gemeinsames Weihnachtsessen der FDP Meckenheim geben, zu dem wir alle Mitglieder es FDP-Ortsverbands Meckenheim herzlich einladen:

Donnerstag, 15.12.2022, 19:00 im Chinarestaurant Jade
Neuer Markt 43, 53340 Meckenheim

Rathaus der Stadt Meckenheim

Einladung zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung der Meckenheimer FDP-Stadtratsfraktion mit den FDP-Ausschussmitgliedern

Rathaus der Stadt Meckenheim

Einladung zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung der Meckenheimer FDP-Stadtratsfraktion mit den FDP-Ausschussmitgliedern