Stadtrat

Ihre liberale Stimme im Rat
und in den Ausschüssen

von Meckenheim

Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl

Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.

Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.

Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim

Neues von der FDP

TEUTEBERG: SED-Unrecht stärker in Lehrplänen verankern

TEUTEBERG: SED-Unrecht stärker in Lehrplänen verankern Gast (nicht überprüft)

Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2026 der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:

„Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren bis in unsere Gegenwart reichenden Folgen ist und bleibt von herausragender Bedeutung und Aktualität. Sie ist keine Aufgabe von Ostdeutschen für Ostdeutsche, sondern muss ein gesamtdeutsches Anliegen all jener sein, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schätzen und verteidigen. Zu den geistigen Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens: Nichts rechtfertigt Entmündigung und Unterdrückung von Menschen.

Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis – auch und gerade in der Auseinandersetzung mit Extremismus in Gegenwart und Zukunft. Wer meint, die Geltung von Grundrechten nach Gesinnung zu- und absprechen und Gewalt gegen Andersdenkende rechtfertigen zu können, steht nicht auf dem Boden des antitotalitären Konsenses unseres Grundgesetzes.

Authentischen Orten des staatlichen Unrechts der SED-Diktatur wie der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen kommt besondere Bedeutung zu als Orte der Aufklärung, Erinnerungskultur und Demokratiebildung. Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur muss stärker sowohl in der schulischen Bildung als auch in Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verankert werden.

Die Vielfalt der Betroffenheiten von politischer Verfolgung und Systemunrecht der SED-Diktatur, die die Bundesbeauftragte in ihrem heute vorgelegten Bericht aufzählt, illustriert, wie tief eine Diktatur in das persönliche Leben der Bürger eingreift und ihre Würde und Freiheitsrechte verletzt. Das Wissen darum schärft das Bewusstsein für den Wert eines demokratischen Rechtsstaates und verpflichtet uns, den Einsatz für Recht und Freiheit zu würdigen und die Situation der Betroffenen wirksam zu verbessern.“

Zum Jahresbericht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur

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