Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung, insbesondere durch unseren bisherigen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim danken unserem FDP-Direktkandidaten Andreas Pinkwart für seine Arbeit und konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a
Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.
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Die Ratifizierung von CETA kommt
Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung von CETA im Bundestag noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.
Verwaltung muss endlich digital werden
Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass die digitale Verwaltung dringend in Angriff genommen werden muss. Digitalminister Volker Wissing kündigte an, dass sein Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen werde.
Bildungsaufstieg muss in jeder Lebenslage möglich sein
Der Bildungsbericht 2022 zeigt: Es gibt positive Entwicklungen im Bildungssystem – und große Herausforderungen. Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert mehr Chancengerechtigkeit, bessere Integration und schnellere Digitalisierung.
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Das BAföG wird moderner, attraktiver und flexibler
Ein zentrales Anliegen der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird Gesetz: Mit der BAföG-Reform machen wir einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.
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Nächste Termine
Aktuelles der FDP Meckenheim
Presse über uns - Blick Aktuell: Drei neue liberale Asusschussmitglieder
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Presse über uns - Blick Aktuell: Meckenheimer im Kreisvorstand der JuLis
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Presse über uns - Blick Aktuell: FDP-Vorschlag zur Rettung der Bücherei
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Vorschlag zum Erhalt der Bücherei
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