Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
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KUBICKI-Interview: Der Wiederaufstieg der FDP ist nicht aufzuhalten
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab „taz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Rainer Rutz und Cem-Odos Güler:
Frage: Herr Kubicki, in der CDU geht es drunter und drüber. Sind die Tage von Bundeskanzler Friedrich Merz gezählt?
Kubicki: Ich höre aus der Union, dass die Leute kurz vor der Revolution sind. Auch ich habe mich in der Person Merz getäuscht. Wenn man sich seine ersten Reden anhört, hätte man denken können: Die deutsche Wirtschaft klatscht, wir von der FDP klatschen. Doch dann macht er eine Politik, die das genaue Gegenteil ist. Das ist etwas, womit die Union schwer fertig werden wird.
Frage: Merz wird nach den jüngsten Personalrochaden von den eigenen Parteileuten vorgeworfen, er führe die CDU wie eine Firma. Hire and fire: Das müsste doch nach dem Geschmack der wirtschaftsfreundlichen FDP sein.
Kubicki: Aber Parteien sind nun mal keine Firmen und Deutschland ist keine Aktiengesellschaft. Solche Ideen haben sich schon in der Vergangenheit nicht bewährt. Für mich war aber vor allem die Tatsache spektakulär, dass so ein verhältnismäßig kleines Licht aus Bremen sich traut …
Frage: … der Firma-Vorwurf stammt vom Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann.
Kubicki: Ja, dass sich so ein politischer Zwerg – aus Sicht eines Kanzlers – das überhaupt traut, das im Bundesvorstand zu sagen. Wenn mir das passieren würde und keiner würde mich verteidigen, müsste ich nachdenken, ob ich noch die Führungskraft bin, als die ich gewählt wurde.
Frage: Rückblickend: Waren die Ampel-Zeiten gegenüber der jetzigen Regierung erfolgreicher?
Kubicki: Sagen wir mal so: Ich bekomme gelegentlich von Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber auch von Sozialdemokraten Nachrichten, in denen es heißt, so schlecht waren wir doch nicht. Aber meine Sehnsucht ist begrenzt nach einer Wiederholung der Ampel-Zeit.
Frage: Sie bereuen es also nicht, dass Sie damals so lange gegen die Grünen und auch die SPD geschossen haben, bis der Laden auseinandergeflogen ist?
Kubicki: So zu tun, als hätten die Sozialdemokraten oder die Grünen nicht auch gegen uns geschossen, finde ich ein bisschen komisch.
Frage: Aber die anderen Parteien hatten keine explizite D-Day-Strategie, um die Ampel-Koalition zu beenden.
Kubicki: Doch hatten sie auch. Sie haben es nur nicht so genannt. Es gab ein separates Treffen von Sozialdemokraten und Grünen im Juli 2024 im Kanzleramt, wo über das Ende der Koalition gesprochen wurde. Uns war allen klar, dass es so nicht weitergehen kann, weil die finanziellen Grundlagen für diese Koalition fehlten. Und dann ging es immer um die Frage: Wer ist im Zweifel schuld? Wir haben uns dann freiwillig gemeldet.
Frage: Merz hat gesagt: Kein Kanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Muss er mehr einstecken als Olaf Scholz oder Angela Merkel?
Kubicki: Es gibt den Satz: Wer in die Küche kommt, muss mit Hitze umgehen können. Und wer in die Politik geht, muss damit umgehen können, dass er unter Beobachtung steht und kritisiert wird. Das erleben wir alle, ich auch. Ich wurde bereits als „Knallfrosch“ und „Quartalsirrer aus dem Norden“ etikettiert. Das muss man wegstecken. Wer das nicht kann, ist falsch in der Politik.
Frage: Merz, der Jammerlappen?
Kubicki: Friedrich Merz hat sich jedenfalls als ziemlich dünnhäutig erwiesen.
Frage: Ihre Partei profitiert trotzdem nicht von der Schwäche der Union. Ist die FDP dann doch tot, wie Merz nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärt hat?
Kubicki: Wie Sie sehen, lebe ich.
Frage: Sie sind der wandelnde Liberalismus in Deutschland?
Kubicki: Ich bin zumindest schon lange dabei und deutlich älter als die meisten Mitglieder meiner eigenen Partei. Aber zu Ihrer Frage: Der Liberalismus geht ja weit über die FDP hinaus. Die Sehnsucht nach einer freien Gesellschaft findet sich in Deutschland, aber auch weltweit.
Frage: Das dauerhafte Umfragehoch für die AfD spricht eher für die Lust am Autoritären.
Kubicki: Das ist doch zu einfach gedacht, wenn Sie die alle in die rechtsradikale Nazi-Ecke schieben. Viele Menschen wählen AfD, weil die Politik ihre Problemlösungskompetenz verloren hat. Da gibt es eine Menge schlimme Typen, definitiv. Aber bei vielen Wählern ist es pure Verzweiflung. Eine bessere Politik würde dazu führen, diese Menschen zurückzugewinnen. Nur sehe ich die momentan bedauerlicherweise nicht.
Frage: Die AfD ist schon bei der Bundestagswahl 2025 auf über 20 Prozent gekommen. Die Jahre davor hätte die FDP in der Regierung demnach auch keine bessere Politik gemacht. War es ein Fehler, dass Ihr Vorvorgänger Christian Lindner die Partei thematisch auf das Thema Wirtschaft verengt hat?
Kubicki: Auch das ist von Ihnen zu einfach in dieser Anmutung, die Freien Demokraten auf solide Staatsfinanzen zu reduzieren. Wir haben einen sehr starken gesellschaftspolitischen Ansatz. Gerade die Verteidigung des Rechtsstaates während der Coronazeit ist ein Beleg dafür. Darum haben uns 2021 ja auch so viele Menschen gewählt.
Frage: 2025 wurden Sie dann aber nicht mehr gewählt. Teile der Grünen umwerben bereits heimatlose Ex-FDPler mit dem Argument, Ihre Partei betrachte sozialliberale Themen als Schnee von gestern. Ist dem so?
Kubicki: Das wird nicht verfangen. Das ist ja auch erbärmlich, wenn die wie ein Staubsauger Stimmen abgreifen wollen, um stärker zu werden. Mit 13 bis 16 Prozent stehen die Grünen natürlich immer noch besser da als die Freien Demokraten. Aus Sicht der Grünen ist das trotzdem bescheiden, weil das keine Machtoption eröffnet. Gucken Sie sich Deutschlands Osten an. In Sachsen-Anhalt versuchen die Grünen jetzt mit taktischen Manövern zu erklären, sie müssten in den Landtag, damit eine AfD-Mehrheit verhindert wird. Erbärmlicher geht es ja nicht.
Frage: Was, bitte, ist erbärmlich daran, Rechtsextreme zu verhindern?
Kubicki: Erbärmlich sind all diese Erklärungen, dass man auf jeden Fall Union wählen muss oder die Grünen oder die FDP oder die SPD, um die AfD zu verhindern. Das ist eine gefährliche Strategie. Wenn das das einzige Argument ist, warum Menschen eine Partei unterstützen sollen, dann werden sie sich von dieser Partei abwenden.
Frage: Ihre Gegenkandidatin bei der Wahl für den Parteivorsitz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnete Sie nach dem Parteitag Ende Mai als „Rechtsausschläger“. Wie läuft’s denn aktuell so zwischen Ihnen beiden?
Kubicki: Wir sitzen gemeinsam im Präsidium unserer Partei und Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist wie ich sehr sprachgewaltig. Ich bin auch der Letzte, der sie zur Mäßigung anleiten kann, weil ich ja selbst nicht derjenige bin, der sich mäßigt bei seinen Äußerungen. Aber inzwischen konzentrieren sich ihre Äußerungen ja auch wieder auf die Verteidigungspolitik und vor allen Dingen die Politik auf europäischer Ebene. Da ist sehr viel zu tun. Und ich habe gesagt: Marie-Agnes, wenn du es schaffst, dafür zu sorgen, dass wir weniger Bürokratie von Brüssel erhalten, dann hast du wirklich sehr viel erreicht.
Frage: Und der „Rechtsausschläger“?
Kubicki: Jeder der mich wirklich kennt, findet den Vorwurf absurd. Aber mir ist das relativ egal, denn ich bin noch da. Im Gegensatz zu denjenigen, die mir diese Etikettierungen verpasst haben. Das deutet doch auf eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit, eine gewisse Beständigkeit, ein gewisses Vertrauen, das mir mittlerweile nicht nur in der Partei entgegengebracht wird, sondern auch von den Menschen in Deutschland. Ich gehöre zu den Top Ten der beliebtesten Politiker. Und das ohne Regierungsmandat, ohne Bundestagsmandat. Das hat doch was.
Frage: Sie haben gerade verklausuliert gesagt, dass Strack-Zimmermann – anders als Sie – weg vom Fenster ist?
Kubicki: Nein, das habe ich nicht gesagt und das wäre auch falsch.
Frage: Für eine gemeinsame Doppelspitze mit ihr waren Sie nicht zu haben. Dabei hätte das Ihre Partei möglicherweise befrieden können. Warum haben Sie sich hier quer gestellt?
Kubicki: Weil ich diese Doppelspitze für wenig zielführend halte. Denn wir würden regelmäßig das erleben, was Sie hier auch probieren. Man würde Kubicki fragen, man würde Strack-Zimmermann fragen, und dann versuchen, daraus einen Widerspruch herzustellen, um zu erklären: Die FDP zerfällt in zwei Lager. Das ist nicht der Fall. Sie sehen doch, dass nach meiner Wahl wieder Ruhe eingetreten ist, auch was das Verhältnis von Kubicki und Strack-Zimmermann angeht.
Frage: Apropos Ruhe. Sie sind Ende Mai mit großem Medienrummel ins Amt gekommen. Uns scheint, genutzt hat es nicht viel. In den Umfragen rangiert die FDP in der Regel weiter unter 5 Prozent. Sind Sie doch nicht der große FDP-Heilsbringer, als der Sie gefeiert wurden?
Kubicki: Erstens hängt nicht alles an Wolfgang Kubicki. Und zweitens werden wir mittlerweile bei allen Instituten wieder ausgewiesen, mit mindestens 4, bei einigen sogar mit 5 oder 5,5 Prozent. Ich bin seit acht Wochen Bundesvorsitzender der FDP. Wenn ich Ihnen im April gesagt hätte, dass die jetzt wieder bei 5 Prozent stehen würde, hätten Sie gesagt: Der Kubicki hat was geraucht. Ich bin da ausgeruht, brauche aber ein bisschen mehr als acht Wochen, um ans Ziel zu kommen.
Frage: Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten sieht es erst mal düster aus.
Kubicki: Ich gebe den Osten nicht verloren. Wir werden ihn auch nicht verlieren, keine Sorge.
Frage: In Berlin liegt die FDP bei 4 Prozent, ebenso in manchen Umfragen für Sachsen-Anhalt, in der jüngsten Sachsen-Anhalt-Erhebung verschwindet Ihre Partei aber wieder unter den „Sonstigen“. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird sie nicht ausgewiesen.
Kubicki: Noch mal: Nichts ist verloren. Vor allem nicht in Sachsen-Anhalt. Hier haben wir eine realistische Chance, wieder in den Landtag zu kommen. Auch in Berlin mache ich mir keine großen Sorgen bei der Art und Weise der Landes-CDU, die viele Bürgerliche abstößt. Mecklenburg-Vorpommern ist herausfordernder. Wir haben dort 600 Mitglieder und weniger Strukturen. Ich kann da 50 Kilometer übers Land fahren und treffe keinen einzigen Liberalen.
Frage: Sie haben die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die FDP also abgeschrieben?
Kubicki: Nein, aber es ist eben in Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz so einfach. Aber mit einem allgemeinen Trend, der uns deutlich über die 5 Prozent hebt, sähe es schon wieder anders aus. Und glauben Sie mir: Der Wiederaufstieg der FDP ist mittelfristig nicht aufzuhalten. Ob Sie das freut oder ärgert, dürfen Sie sich selbst aussuchen.
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KUBICKI-Kolumne: Über die Kanzlerkrise wird Deutschland vergessen
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Seit dem Rücktritt von Jens Spahn wird die politische Debatte in Deutschland von dem Scherbenhaufen bestimmt, den der Bundeskanzler mit seiner kopflosen und undurchdachten Kabinettsumbildung angerichtet hat. Nicht einmal der schreckliche Terrorangriff auf den Christopher Street Day in Berlin hat daran wirklich etwas geändert, obwohl die Tat ein Schlaglicht auf viele Probleme wirft, die wir in diesem Land haben. Aber die Fassungslosigkeit über die Entscheidungen des Kanzlers selbst und die Art und Weise, wie der Kanzler sie umgesetzt hat, ist einfach zu groß. Da werden Bundesminister im Urlaub per Telefon von ihrer anstehenden Entlassung informiert, da wird der honorige Patrick Schnieder in einem – wie er selbst zutreffend schrieb – unwürdigen Zustand einer nicht offen ausgesprochenen, aber überall kommunizierten Abberufung belassen. Das Gesundheitsressort wird mitten in einem Reformprozess einem Mann übertragen, der in großer Offenheit kommuniziert, noch nicht genug Ahnung von der Materie zu haben. Der zuständige parlamentarische Staatssekretär, dessen fachliche Expertise unstreitig ist, kriegt zum Abschied nicht einmal ein Gespräch mit dem Kanzler. Dem Mann, der ihn für dieses Amt vorgeschlagen hat.
Ein ehrenamtlicher Bürgermeister hat mir gegenüber auf den Punkt gebracht, was viele empfinden mögen, die sich in den Kommunen politisch einbringen: Wenn ich mich politisch so dilettantisch verhalten würde, hätte man mich schon lange vom Hof gejagt.
Wenn meiner Partei auf dem Höhepunkt des Ampel-Frusts vorgeworfen wurde, warum wir uns auf diese Koalition eingelassen haben, habe ich immer wahrheitsgemäß darauf hingewiesen, dass die Union nach der Bundestagswahl 2021 sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand befand. Dass sich der Zustand der Union seither nicht wesentlich verbessert hat, dass er nur vom Machtwillen der Funktionäre, gutem Marketing und dem ehrlichen, aber fehlgeleiteten Glauben an die Führungsstärke von Friedrich Merz camoufliert wurde, konnte ich mir nicht vorstellen. Aber genau so ist es.
Das Schlimme an dieser Situation ist allerdings keinesfalls der Zustand der CDU, sondern dass durch dieses Sommertheater keiner mehr darüber redet, wo die Probleme dieses Landes liegen und wie sie gelöst werden können. BMW hat in dieser Woche angekündigt, 8.000 Jobs zu streichen, und reiht sich damit in die Hiobsbotschaften rund um die deutsche Autoindustrie ein: 5.000 Jobs entfallen bei Porsche, bei VW stehen die Standorte Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm vor dem Aus, und die in dieser Woche bei Mercedes veröffentlichten Quartalszahlen zeigen erneut einen dramatischen Einbruch bei den Verkaufszahlen. Jeden Monat gehen in Deutschland laut BDI 15.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und die Nachrichtenlage wird vom Gemütszustand des Kanzlers dominiert.
Aber nicht nur in der Wirtschaft brennt es buchstäblich: Vor unseren Augen entwickelt sich der Islamismus zu einem immer größeren Problem, der ganze Stadtviertel zur No-Go-Area für Juden, Homosexuelle und Frauen macht. 45 Prozent der jungen Muslime in Deutschland zeigen eine manifeste islamismusaffine Einstellung, und Deutschland fragt sich, ob Friedrich Merz noch Herr im eigenen Haus ist.
Im Windschatten der Merz’schen Selbsteskalation passiert noch nebenbei so allerhand, von dem kaum einer Notiz nimmt: Ein Regierungssprecher kündigt an, dass die Bundesregierung nunmehr einhellig die wahnsinnige Idee einer Übergewinnsteuer verfolgt.
Die Bundesnetzagentur arbeitet gerade daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, große Stromverbraucher in „strukturellen Mangellagen“ vom Netz zu nehmen, weil eine selbstzerstörerische Energiepolitik in Deutschland seit Jürgen Trittin diese immer wahrscheinlicher macht.
Über all diese Themen müsste und könnte man streiten, aber das Land ist wie paralysiert von einem Kanzler, an dem nichts mehr berechenbar scheint, außer dass er weitere Wahlversprechen zugunsten einer dahinsiechenden Sozialdemokratie abräumt. Die Menschen sind unterdessen zurecht frustriert, denn während der Kanzler „großzügig“ verkündet, ein Zusammentritt des Deutschen Bundestages zur Eidesleistung seiner Minister sei – entgegen dem Wortlaut der Verfassung – bis September nicht notwendig und zu teuer, können die Bürger von dieser Großzügigkeit im Umgang mit dem Staat nichts erwarten. Wenn ein Unternehmer die Frist für Dokumentationspflichten nicht einhält, gibt es ein Bußgeld. Wenn die Mitglieder der Bundesregierung ihre Bindung an Volk, Verfassung und Gesetze nicht durch den verfassungsmäßigen Eid rechtzeitig dokumentieren können, gibt es ein lakonisches Schulterzucken von Friedrich Merz.
Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land fühlen sich nicht ohne Grund verhöhnt. Denn während rhetorisch immer mehr an die Leistungsbereitschaft der Menschen appelliert wird, rechnen diese einfach nach. Der Befund ist bei vielen eindeutig: Mehrarbeit, mehr Leistung, mehr Brutto zahlt sich in vielen Fällen einfach nicht aus. Ein dysfunktionales, kaputtes und viel zu kompliziertes Steuersystem macht es möglich. Und während Entlastung gepredigt wird, wird im selben Moment mehr Belastung beschlossen, wie jüngst beim Rentenpaket.
Die Deutschen sind nicht faul, sondern leben in einem System, das Leistung nicht belohnt und im Extremfall sogar bestraft. Kein Gottesurteil besagt, dass die Energiepreise immer weiter steigen müssen, sondern es sind politische Entscheidungen, die dafür verantwortlich sind. Die Deindustrialisierung Deutschlands und das Verschlafen der KI sind keine Zwangsläufigkeiten, sondern Versäumnisse der Verantwortlichen.
Extremismus besiegt man nicht mit Symbolpolitik, sondern mit einer Strategie, die diejenigen deradikalisiert, die noch zu deradikalisieren sind, und diejenigen, die sich zu Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklärt haben, auch als solche behandelt.
Eine andere Politik für Deutschland ist möglich. Aber die Richtlinien der Politik werden derzeit von einem Mann bestimmt, der weder das Handwerkszeug noch die Idee dafür hat, wie diese andere Politik umzusetzen ist. Und das Land vergisst über diese Kanzlerkrise um eine bessere Politik zu ringen. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Die Energieversorgung für Deutschland kann diversifiziert und ausgebaut werden, was die Hebung heimischer Ressourcen und die Atomkraft nicht aus ideologischen Gründen ausschließen darf. Die Überlegungen zu einem einfachen, gerechten und transparenten Steuersystem sind vielfältig ausformuliert. Der Wahnsinn der bürokratischen Lasten für die deutsche Wirtschaft wurde ausreichend besprochen. Man muss es jetzt aber auch endlich einmal angehen, unter Zurückstellung persönlicher Befindlichkeiten. Der letzte Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung, der diesen Schritt bereit war zu gehen, war Christian Lindner. Er wurde erwartungsgemäß von denen, die es nicht verstehen wollen, diffamiert. Diejenigen, die es besser wussten, haben auf Friedrich Merz gesetzt, weil es opportun erschien. Und weil es in der öffentlichen Diskussion wahrscheinlich auch bequemer war. Man sehe mir nach, dass ich hoffe, dass diejenigen jetzt wenigstens ein schlechtes Gewissen plagt.
Ich muss und kann der CDU keine wohlfeilen Ratschläge von außen geben und die Krokodilstränen, die von dort schon über meine Partei vergossen wurden, zurückgeben. Das ist albern. Ich kann nur dringend davor warnen, dass wir uns mit dem Zustand des Landes und der Debatte abfinden, die Friedrich Merz mit seinen erratischen und unkontrollierten Anwandlungen verursacht. Es geht nicht um Kanzlerbefindlichkeiten. Es geht um unser Land.
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KUBICKI-Interview: Merz hat das Vertrauen der Union verloren
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Rheinischen Post“ und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Mey Dudin:
Frage: Herr Kubicki, Kanzler Merz hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen größeren Personalumbau genutzt. Wie bewerten Sie seine Entscheidungen?
Kubicki: Was mich wirklich umtreibt, ist nicht die inhaltliche Entscheidung, sondern die Art und Weise: Jemanden im Urlaub anzurufen und ihm per Telefon mitzuteilen, dass er entlassen wird oder dass Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge seine Entlassung nicht vom Kanzler persönlich erfährt – das ist an Stillosigkeit kaum zu überbieten. Die Stilfrage ist gerade bei Bürgerlichen eine sehr wichtige. Und die hat Friedrich Merz komplett vergeigt.
Frage: Ex-CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister – ist das eine gute Idee?
Kubicki: Der Reformdruck im Gesundheitsbereich ist enorm. Linnemann war eines der wenigen ordnungspolitischen Highlights der Union, eine Brücke in die Wirtschaft. Die versteht diese Entscheidung übrigens auch nicht. Diese wichtige Brücke fehlt jetzt.
Frage: Der Unmut in der Union über die Personalpolitik hat den Kanzler geschwächt. Nutzt das der FDP?
Kubicki: Ich habe den großen Ärger in der Union mit einem weinenden und einem lachenden Auge zur Kenntnis genommen. Es ist eine erhebliche Schwächung des Kanzlers. Wenn stimmt, was aus Präsidium und Bundesvorstand berichtet wird, hat Merz ein riesiges Führungsproblem – er hat offensichtlich das Vertrauen tragender Säulen der Union verloren.
Frage: Werden frustrierte Unionswähler jetzt zur FDP wechseln?
Kubicki: Zurückkehren – ja. Die FDP hatte 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler an die Union verloren. Die sehen sich jetzt von Merz enttäuscht. Die FDP erholt sich gerade von der Ampel-Zeit. Beides zusammen wird dazu führen, dass wir wieder eine starke, gestaltende Kraft werden.
Frage: Kann das schon bei den ostdeutschen Wahlen im September gelingen?
Kubicki: In Sachsen-Anhalt zum Beispiel haben wir uns in nur acht Wochen in manchen Umfragen schon verdoppelt. Wenn wir dort in den Landtag zurückkehren, ist das ein wesentlicher Meilenstein. Ich glaube, dass das möglich ist.
Frage: Eigentlich wollte die Koalition nach den Turbulenzen für ein, zwei Wochen Ruhe einkehren lassen. Doch nun proben die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 (heute 64,5). Sollte die Regierung an der Eins-zu-eins-Umsetzung der Reformkommissionsvorschläge festhalten – trotz des Widerstands?
Kubicki: Solche Forderungen nach einer Eins-zu-eins-Umsetzung kommen immer dann auf, wenn man keine politische Kraft mehr hat, Dinge politisch auszudiskutieren. Das gilt für die Koalition, aber auch unionsintern. Die Rentenexpertenkommission hat gute Vorschläge gemacht, aber auch manche, die ich für wirklich unvernünftig halte. Nicht mehr darüber zu diskutieren, halte ich für unparlamentarisch. Über Gesetzgebung entscheiden in Deutschland Bundestag und Bundesrat – und keine Expertenkommissionen, auch wenn die damit verbundenen Diskussionen der Union gerade wehtun.
Frage: Innenminister Alexander Dobrindt fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin härtere Strafen, etwa die Anwendung des Jugendstrafrechts nur bis 18 statt bis 21 Jahre bei Gefährdern. Unterstützen Sie das als Jurist?
Kubicki: Es ist absurd zu glauben, dass jemand, der aus religiöser Überzeugung einen Anschlag begeht, sich von einer Strafdrohung abhalten lässt. Entscheidend ist, dass wir die Strafrahmen ausschöpfen, die wir bereits haben. Der Berliner Richter hätte den Täter nicht freilassen müssen. Statt nach härteren Strafen zu rufen, sollten wir lieber über Fußfesseln für Gefährder nachdenken – die mildeste Maßnahme, aber wirksam, weil man Bewegungsprofile erstellen kann.
Frage: Was sagen Sie generell dazu, dass Homosexuelle immer mehr Angriffen ausgesetzt sind?
Kubicki: Als Gesellschaft muss man Homophobie offensiv entgegentreten – durch Solidarität mit den Betroffenen und durch Bildung. Wir müssen uns insbesondere damit auseinandersetzen, dass Menschen aus islamischen Ländern oft eine traditionelle Homophobie mitbringen. Was mich besonders betroffen macht: Wir können kaum noch Volksfeste feiern ohne Angst. Viele kleine Veranstaltungen finden schon nicht mehr statt, weil Vereine die Sicherungsauflagen nicht finanzieren können. Das nimmt uns ein deutliches Stück Freiheit.
Frage: Reicht das Reformprogramm der Bundesregierung aus, um mehr Wachstum zu erzeugen?
Kubicki: Momentan sehen wir noch gar nicht, dass Reformen umgesetzt werden. Die erste, kleinere Gesundheitsreform ist zwar durch den Bundestag, aber bei Rente und Bürokratieabbau steht die Befassung noch bevor. Ich sehe durch die Reformpläne auch keinen Wachstumsimpuls – und ohne Wachstum können wir unsere sozialen Leistungen nicht mehr finanzieren. Wenn Familienunternehmen und Mittelstand erklären, sie werden nicht entlastet, ist das ein Alarmsignal.
Frage: Wie würden Sie mehr Wachstum organisieren?
Kubicki: Wir würden mit einer spürbaren steuerlichen Entlastung beginnen. Die Einkommensteuer bei Familienunternehmen ist die betriebliche Steuer, also muss man sie senken. Beim Bürokratieabbau kann man schnell vorankommen: Viele Maßnahmen lassen sich mit einem Federstrich beseitigen. Das schafft Vertrauen. Wir verlieren jeden Monat 15.000 bis 20.000 Arbeitnehmer – Menschen, die nicht mehr in die Sozialsysteme einzahlen, sondern von ihnen leben.
Frage: Steuersenkungen und Schuldenabbau gleichzeitig – wie soll das gehen bei leeren Kassen?
Kubicki: Wie wäre es mit sparen? Wenn wir die Entwicklungshilfe auf das OECD-Mittelmaß absenken, sparen wir 14 Milliarden im Jahr und stehen mit zwölf Milliarden immer noch im Mittelfeld der Industrieländer. Dazu kommt: Bürgergeld, Heizkosten, Umschulungsmaßnahmen – das alles kostet enorm, ohne dass die Betroffenen den Schritt aus der Grundsicherung heraus machen. Weil es sich für viele schlicht nicht lohnt zu arbeiten, wenn sie kaum mehr verdienen als zuvor.
Frage: Welche Sorgen macht Ihnen die enorme Staatsverschuldung, die unter der Merz-Regierung um über eine Billion Euro ausgeweitet wird?
Kubicki: Der IWF hat uns bereits ins Stammbuch geschrieben, dass die Schuldentragfähigkeit ein riesiges Problem werden wird. Die Zinslast frisst einen immer größeren Teil des Haushalts und gefährdet die Zukunft junger Menschen. Und wohin fließt das Geld? Die Autobahngesellschaft zum Beispiel hat kein Geld für Brückensanierungen – obwohl wir 500 Milliarden Euro Kredite für die Modernisierung der Infrastruktur aufgenommen haben. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass ein Großteil davon für andere Zwecke verwendet werden, nämlich zum Stopfen von Haushaltslöchern. Laut Institut der deutschen Wirtschaft wurden 2025 86 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet.
Frage: Darf die Schuldenbremse durch eine Reform weiter aufgeweicht werden?
Kubicki: Ich verstehe die Diskussion etwa bei Flutkatastrophen, deren Bewältigung über ein Jahr hinausgeht. Aber die Schuldenbremse hat einen Sinn: Die alte Schuldengrenze war bedeutungslos geworden, weil plötzlich alles als Investition galt. Deshalb wurde sie eingeführt. Wer sie jetzt für Ukraine-Hilfe, innere Sicherheit und alles Mögliche aussetzen will, öffnet alle Schleusen. Das ist Flucht in die Verantwortungslosigkeit.
Frage: Hält diese Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode?
Kubicki: Das hängt davon ab, ob die inneren Spannungskräfte in SPD und Union halten. Scheitert die SPD in Sachsen-Anhalt, kann ich mir kaum vorstellen, dass Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Partei weiter führen werden. Schmiert die Union ab, wächst weiter der Druck auf Merz. Daniel Günther wird eine Diskussion über die Öffnung der Union zur Linkspartei anzetteln, andere werden die Öffnung zur AfD propagieren. Union und SPD sind weit davon entfernt, noch als Volksparteien zu gelten. Das schweißt erst mal zusammen – aber wenn der Druck zu groß wird, passiert etwas und die Koalition könnte zerbrechen. Sonst hangeln sie sich bis 2029 durch.
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