Zwischenruf zu Koalitionsverhandlungen
Unser FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner drückt bei den Koalitionsgesprächen aufs Tempo, damit Deutschland möglichst bald eine bessere Regierung mit Zukunftschancen bekommt. Das lässt hoffen, dass die Gespräche diskret und zügig vorankommen. Natürlich muss sich am Ende jede der drei Bundestagsfraktionen wiederfinden. Für uns Liberale sind das Freiheit, Marktwirtschaft, Digitalisierung und Umweltschutz, statt immer neue Verbote und Steuererhöhungen.
Wir sind gespannt, wieweit sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Zuge der Verhandlungen bei seinen eigenen Vorsitzenden und den Jungsozialisten durchsetzen kann. Denn deren Ziele sind weit von ihm und erst recht von uns als Partei der Freiheit entfernt.
Wir drücken Christian Lindner und seiner Riege kräftig die Daumen, damit Deutschland in unser aller Interesse eine erfolgversprechende Regierung erhält.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
Liberale Akzente für den Aufbruch
FDP, SPD und Grüne haben die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung.
Wir wollen mehr Fortschritt wagen
Die Koalitionsverhandlungen von Freien Demokraten, SPD und Grünen sind am Mittwoch zum Abschluss gekommen. Damit ist der Weg für eine neue Bundesregierung geebnet.
Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitert
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt.
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Koalitionsverhandlungen schreiten voran
Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Ebene der Facharbeitsgruppen befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten in der nächsten Phase.
Lindner hält die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen für nötig
Die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen haben geräuschlos begonnen. FDP-Chef Christian Lindner ist sich sicher, dass sich auch im Bereich Finanzpolitik „mit gutem Willen aller Beteiligter ein Weg finden lassen“ könne.
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Nächste Termine
Aktuelles der FDP Meckenheim
Zuständigkeiten der FDP-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen
Das sind die liberalen Verhandlungspartner
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Auftakt zu Koalitionsverhandlungen
Nachricht von Generalsekretär Dr. Volker Wissing
Nicole Westig erneut in den Bundestag gewählt
Unser Landtagsabgeordneter Jörn Freynick gratuliert im Namen des Kreishauptausschusses der Kreisvorsitzenden Rhein-Sieg, Nicole Westig, zu ihrer Wiederwahl in den Deutschen Bundestag
FDP-Antrag angenommen: Meckenheim gibt regelmäßig Auskunft über die Nutzung digitaler Medien in Schulen und Verwaltung
In der Ratssitzung am 22.09.2012 stimmte die FDP Meckenheim für den Medienentwicklungsplan für die Schulen und die Verwaltung in Meckenheim. Damit der Plan nicht wieder in Vergessenheit geraten kann, stellte die FDP-Fraktion den Antrag, dass die Schulen gemeinsam mit der Verwaltung jährlich über Fortschritte, aber auch über Hindernisse bei der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes berichten.
Leserbrief im General-Anzeiger vom 14.09.2021
Der Wahlkampfauftritt vom vergangenen Sonntag im Fernsehen beschäftigt die Leser.