Stadtrat

Ihre liberale Stimme im Rat
und in den Ausschüssen

von Meckenheim

Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl

Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.

Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.

Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim

Neues von der FDP

Die Rechnung zahlen die Jungen

Die Rechnung zahlen die Jungen orwell

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BÜTTNER: Kommende Generationen dürfen nicht in einem Schuldenstaat aufwachsen

BÜTTNER: Kommende Generationen dürfen nicht in einem Schuldenstaat aufwachsen Gast (nicht überprüft)

Zu dem vom Statistischen Bundesamt mitgeteilten Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland erklärt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Mit der faktischen Aussetzung der Schuldenbremse unter Friedrich Merz steuert unser Land immer schneller in Richtung der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Die schwarz-rote Koalition verbrennt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Wahlgeschenke, das Stopfen von Haushaltslücken und das Kaschieren von reformbedürftigen Strukturen, während Investitionen in Kernaufgaben des Staates ausbleiben.

Kommende Generationen dürfen nicht in einem Schuldenstaat aufwachsen. Mit jeder zusätzlichen Schulden-Milliarde und den damit verbundenen Zinslasten nimmt die Bundesregierung den Menschen in der Zukunft ihre Handlungsspielräume. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 32.000 Euro muss endlich als Warnsignal wahrgenommen werden.

Statt neuer Schulden braucht es jetzt mutige strukturelle Reformen, um unser Land mit mehr Marktwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und unsere Sozialsysteme endlich nachhaltig und generationengerecht aufzustellen.”

Forderung nach einem Ende der Schuldenpolitik.

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Nächste Termine

Rathaus der Stadt Meckenheim

Herzliche Einladung zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung mit unserem liberalen Stadtrat

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