Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
KUBICKI-Kolumne: Die Mitte ist kein Einheitsblock
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es immer wieder Vorstöße, unsere parlamentarische Demokratie in ein Zwei-Parteien-System umzuwandeln. Helmut Schmidt gehörte zu denjenigen, die diese Idee immer wieder vorbrachten. Geschehen sollte dies durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild. Aber auch in der Union hatte diese Idee immer wieder Konjunktur. „Gott hat die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen“, bekannte Angela Merkel einmal mit einem Augenzwinkern, aber wohl nicht ohne jede emotionale Grundlage. Und das ist ja auch irgendwie verständlich, wenn man Mitglied einer großen Volkspartei ist. Klug ist es nicht.
Unser parlamentarisches System hat Christ- und Sozialdemokraten auch immer dann einhegen können, wenn sie auf Höhenflügen in die eine oder andere Richtung überdrehen wollten. Sei es bei den Überwachungsfantasien, in denen Rote und Schwarze sich schon immer recht nahe standen, oder als die FDP Scholz die Gefolgschaft in die komplette Überschuldung verweigerte. Rot-Grün hatte nach der Bundestagswahl keine Mehrheit, was rote und grüne und ihnen wohlgesonnene Journalisten nur allzu gerne vergessen hatten. Die FDP sollte in dieser Gedankenwelt nur Vehikel sein, um die rot-grüne Agenda durchzudrücken oder – freundlicher formuliert – umzusetzen, was Rote und Grüne als gerecht und richtig empfanden. Wenn schon kein Mehrheitswahlrecht, dann behindert uns wenigstens nicht. Unser parlamentarisches System zwingt zum Kompromiss. Wenn eine Seite sich als kompromisslos zeigt, ist die logische Konsequenz, dass es keine gemeinsame Zusammenarbeit geben kann.
Das Ampel-Aus ist noch gar nicht so lange her, und trotzdem scheint seither etwas massiv ins Rutschen geraten zu sein. Nach der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch beschlich mich jedenfalls ein Gefühl der Ratlosigkeit. Was dort präsentiert wurde, war kein Wettbewerb um politische Ideen der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen. Was zurückblieb, war der Eindruck eines Zweikampfs: „demokratische Mitte“ gegen AfD. Ganz so, als seien nur zwei Parteien im Deutschen Bundestag vertreten.
Und das hat unterschiedliche Gründe. Da ist zum einen der Umstand, dass CDU und CSU der AfD den Gefallen tun, sich rhetorisch und emotional von der linken Seite des Parlaments vereinnahmen zu lassen. Die destruktive Erzählung vom „Parteienkartell“, die die AfD seit Jahren befeuert, bekommt so völlig unnötiges Futter. Es ist mir unbegreiflich, wie Friedrich Merz es zulassen kann, dass der Eindruck entsteht, in der neuen deutschen Lagerarithmetik stünden Linke und Union in einem Lager. Ich für meinen Teil kann dazu nur sagen: Wenn die Linke Teil der demokratischen Mitte ist, trete ich aus.
Und dann ist da noch die totale verbale Eskalation im politischen Kampf gegen die AfD, die bisher eine Spezialität der Linken war. Ich empfand die Äußerung des Kanzlers, die AfD verfolge mit dem Konzept der „Remigration“ eine „ethnische Säuberung“, jedenfalls als komplett unhistorische Entgleisung. Man kann dumme und gefährliche Ideen – und davon hat die AfD eine Menge – auch als solche bezeichnen, ohne sich zu solchen Bildern zu versteigen.
Was wird da auch für ein Bild von unserem liberalen Rechtsstaat vermittelt? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – sie hängt nicht an Herkunft, Hautfarbe und Religion. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und auch nicht abwählbar. Gleiches gilt für den Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Hören wir auf, einen anderen Eindruck zu vermitteln.
Die AfD ist auch groß geworden, weil viele Menschen den Eindruck einer schleichenden Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel hatten. Friedrich Merz hatte das früher und klarer erkannt als viele andere. Aber seit er Kanzler ist, unternimmt er nichts dafür, dass sich dieser Befund ändert. Im Gegenteil: Sein historischer Wortbruch in der Schuldenfrage hat die CDU auf ein zentrales sozialdemokratisches Politik- und Staatsverständnis festgelegt.
Seine Hoffnung, durch diesen Schritt Luft für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu bekommen, hat sich nicht erst seit der Wahl in Sachsen-Anhalt endgültig zerschlagen. Es macht schlicht keinen Unterschied mehr, ob man Union oder SPD wählt. Und darin liegt die große Gefahr.
Denn Demokratie lebt von der Verschiedenheit der Bewerber. In einer Demokratie gibt es Macht nur auf Zeit, und jede politische Idee kann auch jederzeit wieder abgewählt werden. Wenn aber mangels Unterscheidbarkeit diese Option bei den etablierten Parteien fehlt, treibt es die Leute zwangsläufig zu den einzigen Alternativen, die noch für Unterscheidbarkeit stehen. Bei Wahlen geht es darum, einen Unterschied mit seiner Stimme zu machen. Wenn der Unterschied nur noch zwischen Mitte und AfD deutlich wird, muss sich niemand wundern, wenn die AfD so große Erfolge hat und sogar Nichtwähler mobilisieren kann.
Ich nehme für mich und meine Partei in Anspruch, diese Unterscheidbarkeit zu dem schwarz-grün-rot-roten Mitte-Block einerseits und dem völkisch-kollektivistischen AfD-Block andererseits zu gewährleisten. Aber die Polarisierung in die neue deutsche Zwei-Lager-Wirklichkeit wird nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus dem medialen Raum befeuert.
Die AfD-nahen Medien und Influencer unterscheiden sich da nur in der Wortwahl. Die einen nennen das Lager „demokratische Mitte“ oder „demokratische Parteien“, die anderen „Altparteien“ oder „Parteienkartell“. Aber beide arbeiten mit großer Inbrunst an dem gefährlichen Bild: „Wir gegen die.“
Das wird sich nur auflösen lassen, wenn sich alle Mitbewerber gegen die falsche Vereinnahmung wehren und die Vereinnahmung, die stattgefunden hat, wieder auflösen. Es lebe der Unterschied!
Deswegen finde ich es gut, dass einige Abgeordnete von CDU/CSU rote Linien einziehen, um daran zu erinnern, dass die SPD bei der Bundestagswahl nicht die absolute Mehrheit errungen hat. Das sind sie nicht nur dem Wähler schuldig, sondern auch einem politischen System, das von den Parteien Selbstbehauptung und Kompromissbereitschaft im gleichen Maße fordert. Die gesellschaftliche Mitte ist kein Einheitsblock, deswegen darf es deren politische Vertretung auch nicht sein.
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Hagen: Der Staat muss mit seinem Geld auskommen
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Pflege braucht Reformen statt neuer Umverteilung
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DIETZ: Keine neue Umverteilung in der Pflege, sondern endlich echte Reformen
Anlässlich der aktuellen Debatte um einen Pflege-Soli erklärt David Dietz, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und pflegepolitischer Sprecher der FDP:
„Die Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Doch statt die strukturellen Probleme anzugehen, liebäugelt die Bundesregierung mit einem Pflege-Soli zulasten der Privatversicherten. Das ist keine Reform, sondern ein weiterer Umverteilungstrick.
Die Antwort auf die Finanzprobleme kann nicht darin bestehen, immer neue Gruppen zur Kasse zu bitten. Wer die Pflegeversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Kostenentwicklung in den Blick nehmen und ihre Finanzierung neu aufstellen.
Wir brauchen einen echten Systemwechsel: die sofortige Einführung einer kapitalmarktgedeckten Säule, eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Anreize für mehr Eigenvorsorge. Gleichzeitig müssen Effizienzpotenziale in der Versorgung konsequent gehoben werden.
Statt einzelne Gruppen immer weiter zu belasten, muss die Bundesregierung endlich den Mut haben, Finanzierung und Versorgung in der Pflege neu zu denken. Das wäre nachhaltige Reformpolitik statt kurzfristiger und ineffizienter Kosmetik.“
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HAGEN-Interview: Diese Wahlniederlage wirft uns nicht aus der Bahn
Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab dem „Tagesspiegel“ (Freitag-Ausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dennis Pohl.
Frage: Herr Hagen, die Lage der FDP wird immer düsterer. Nun hat die Partei mit 2,6 Prozent auch in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst. Ist der erhoffte Kubicki-Effekt damit schon wieder vorbei?
Hagen: Der Kubicki-Effekt zeigt sich in den bundesweiten Umfragen, wo wir zu Ostern noch unter „Sonstige“ geführt wurden und inzwischen auf Werte zwischen 4 und 6 Prozent geklettert sind. Dass es in Sachsen-Anhalt schwer wird, war uns klar. Wenn ein kriselnder Fußballverein nach einem Trainerwechsel nicht gleich das erste Spiel gegen den FC Bayern gewinnt, spricht auch niemand davon, dass das Projekt gescheitert ist. Diese Wahlniederlage schmerzt uns, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn.
Frage: In Sachsen-Anhalt hatte die FDP mit Lydia Hüskens eine ehemalige Regierungsministerin und eine in der Bevölkerung durchaus beliebte Kandidatin. Warum verfing sie trotzdem nicht?
Hagen: Wir tun uns in den ostdeutschen Bundesländern strukturell schwerer als beispielsweise in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt war die Wahl zudem extrem polarisiert. Offenbar wollte die Mehrheit der Wähler der Bundesregierung einen maximalen Denkzettel verpassen. Viele haben offenbar mehr Angst vor einem Weiter-so als vor einer AfD-Regierung.
Frage: Im Vergleich zu 2021 haben Sie Ihr Ergebnis mehr als halbiert.
Hagen: Ich möchte das nicht schönreden: 2,6 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis, weil die FDP damit nicht mehr dem Landtag angehört. Aber um es einzuordnen: Bei der letzten ostdeutschen Wahl in Brandenburg hatten wir 0,8 Prozent.
Frage: Sie haben die Brandmauer zur AfD in der Vergangenheit als Popanz bezeichnet. Sehen Sie sich nach dieser Wahl darin bestätigt?
Hagen: Die Brandmauer hat die AfD gestärkt. Die Wähler haben sie in Sachsen-Anhalt nun faktisch eingerissen. Der bisherige Umgang mit der AfD ist offenkundig gescheitert.
Frage: Das heißt, die AfD sollte in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen?
Hagen: Für uns als FDP heißt das zunächst gar nichts, weil wir dem Landtag nicht mehr angehören. Wer in Sachsen-Anhalt regiert, entscheiden die dortigen Fraktionen. Irgendjemand muss Ministerpräsident werden. Ich bedauere, dass die FDP dabei keine aktive Rolle spielt, aber der Ball liegt momentan bei anderen.
Frage: Es gibt den Vorwurf, gerade die Union habe zuletzt versucht, die AfD durch eine Annäherung an ihre Inhalte einzufangen. Ist dieser Kurs gescheitert?
Hagen: Eine solche Annäherung kann ich nicht erkennen. Wenn Sie damit meinen, dass die Union endlich zaghafte Versuche unternimmt, die Probleme bei der Migration in den Griff zu bekommen, dann ist das keine Annäherung an die AfD, sondern an die Realität.
Frage: Auch Ihre Partei hat das Thema zuletzt stärker bespielt.
Hagen: Die Bürger erkennen Migration als eines der größten Probleme des Landes. Davor die Augen zu verschließen, stärkt populistische Kräfte. Die illegale Massenmigration der vergangenen elf Jahre führt zu Problemen bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung, in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Eine Kurswende ist dringend notwendig. Nur so bleibt Deutschland ein weltoffenes, liberales Land.
Frage: Glauben Sie wirklich, dass Migration für die FDP ein Gewinnerthema sein kann?
Hagen: Darum geht es nicht. Es geht darum, Antworten auf reale Probleme zu geben. Wir brauchen klare Regeln, wer in dieses Land kommen und wer bleiben darf – und wer nicht. Diese Regeln muss man dann auch konsequent durchsetzen. Das ist für einen Rechtsstaat selbstverständlich. Und die FDP war immer eine Rechtsstaatspartei.
Frage: Wolfgang Kubicki hat zuletzt ein Rezept für den Erfolg der FDP skizziert: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Warum verfängt das derzeit nicht?
Hagen: Wir machen täglich Vorschläge: steuerliche Entlastung, weniger Bürokratie und Regulierung, eine unideologische Energiepolitik. Wir müssen künftig besser vermitteln, dass Wirtschaft nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen persönlich betrifft – ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensstandard, auch ihre soziale Sicherheit. Darüber müssen wir konkreter sprechen.
Frage: Dann machen Sie es doch konkret: Was meinen Sie mit einer unideologischen Energiepolitik?
Hagen: Die grüne Energiewende der vergangenen 25 Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Gleichzeitig wurde das Stromangebot verknappt, obwohl wir wegen der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie des wachsenden Bedarfs durch künstliche Intelligenz mehr Strom benötigen.
Frage: Was ist Ihre Lösung?
Hagen: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, ein Industrieland wie Deutschland könne sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen, deren Verfügbarkeit von Wetter und Tageszeit abhängt. Wir brauchen eine Öffnung für moderne Kernkraft und auch heimische Gasförderung. Es ist widersinnig, für viel Geld Fracking-Gas aus den USA zu importieren, Fracking in Deutschland aber zum Tabu zu erklären.
Frage: Im Bundestag wird derzeit der Haushalt für 2027 beraten. Was würden Sie anders machen, wenn die FDP in Verantwortung wäre?
Hagen: Diesem Haushalt würden wir nicht zustimmen. Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Er enthält keine erkennbaren Sparanstrengungen und keine Entlastung der Bürger. Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie wird dazu führen, dass Deutschland bald jährlich rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben muss. Dieses Geld steht dann nicht für Infrastruktur, Bildung oder andere Projekte zur Verfügung.
Frage: Wie würde denn ein FDP-Haushalt aussehen?
Hagen: Wir würden zur Schuldenbremse zurückkehren. Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.
Frage: Das klingt nach einer fiskalpolitischen Sense.
Hagen: Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt. Bei der Entwicklungshilfe sollten wir uns am durchschnittlichen Niveau der anderen G7-Staaten orientieren. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr sparen. Insgesamt müssen wir den Staat schlanker und agiler machen.
Frage: Liegt ein Problem nicht auch darin, dass diese Menschen nach der Ampel-Zeit Zweifel haben, ob die FDP ihre Konzepte tatsächlich umsetzen würde?
Hagen: Die Bürger merken zunehmend, was ohne die FDP fehlt. Nichts wird besser, vieles schlechter. Meine Partei besinnt sich unter der neuen Führung wieder auf ihren Markenkern: als die liberale Kraft, die sich darum kümmert, dass sich Leistung lohnt, der Staat nicht immer weiterwächst und der mündige Bürger sein Leben selbst gestalten kann.
Frage: Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften dennoch abermals schmerzlich für Sie werden. Ab wann ziehen Sie Konsequenzen?
Hagen: Wolfgang Kubicki und ich sind angetreten, um die FDP bundesweit wieder erfolgreich zu machen. Auf diesem Weg kann es Rückschläge geben, aber am Ende werden wir am Ergebnis gemessen.
Frage: Die nächste Vorstandswahl findet nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Juni 2027 statt. Ist das der entscheidende Gradmesser?
Hagen: Dann werden wir sehen, wo die FDP steht. Ich bin zuversichtlich, dass unser Kurs bis dahin Früchte trägt.
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