Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann:

Frage: Frau Teuteberg, wie entstand, Ihrer Meinung nach, die heute so bezeichnete Ostidentität?  

Teuteberg: Von einem vermeintlichen Volk der Ostdeutschen zu sprechen, das ist erst nach der Wiedererlangung der deutschen Einheit entstanden. Zuvor haben sich die allermeisten Menschen im Osten als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden. Damit hielten sie am Zusammengehören fest. Und das galt in der DDR als subversiv. Weshalb ja auch der Text der Hymne mit der Zeile „Deutschland einig Vaterland“ irgendwann nicht mehr gesungen werden durfte. Und wenige andere — selbst innerhalb der SED war das nicht Konsens — haben sich als sozialistische Internationalisten verstanden und die absurde These geteilt, dass es zwei Nationen auf deutschem Boden gäbe, eine kapitalistische und eine sozialistische, die sich wie Feuer und Wasser gegenüberstünden. Das ist eine These, die mit Logik und Semantik auf Kriegsfuß stand. Und das haben selbst in der SED viele gewusst, dass das nicht überzeugen kann. Und je prekärer die Lage wurde, desto offener haben viele Menschen das auch in Frage gestellt. Aber die allermeisten haben sich wirklich immer als Deutsche verstanden und ja nicht freiwillig unter SED-Herrschaft und hinter dem Eisernen Vorhang gelebt. 

Frage: Woraus besteht denn diese, wie Sie sagen, konstruierte Ostidentität? 

Teuteberg: Sie ist insbesondere natürlich von der PDS, die sich in den 90er-Jahren als vermeintlich einzige Anwältin ostdeutscher Interessen inszeniert hat, so bedient worden: dass man benachteiligt würde im Prozess der deutschen Einheit, dass man moralisch überlegen sei. Und diese mystische Identität, die auch etwas mit Vergoldung der Vergangenheit zu tun hat, auch die nicht so aufarbeiten zu wollen, die hat später dann auch die AfD aufgegriffen und bewirtschaftet. Aber das hat eben vorher die PDS und dann die Linke auch schon lange getan, das Trennende zu betonen und vor allem alles ständig durch einen Ost-West-Gegensatz zu sehen. Was übrigens davon ablenkt, dass es ja unter den Ostdeutschen auch einen ganz unterschiedlichen Blick auf die Zeit der Diktatur gibt und auch unterschiedliche Meinungen, dass sie eben kein homogenes Kollektiv sind. Das ist eine Vereinnahmung der Menschen im Osten unserer Republik, die auch Individuen sind, mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen. 

Frage: Immerhin werden inzwischen Bücher darüber geschrieben. Warum ist diese, wie Sie sagen, diese Konstruktion denn so erfolgreich? 

Teuteberg: Zum einen, weil durch immer wieder auch abwertendes Sprechen über Menschen aus dem Osten unserer Republik diese mystische Identität tatsächlich bestätigt und verfestigt wurde, nachdem sie zuvor mit einem politischen Kalkül erfunden wurde. Und dann entfaltet das Wirkung und es ist ein erfolgreiches politisches Geschäftsmodell, wie man an diesen Parteien der politischen Ränder sieht. Und sie bedient übrigens eine zutiefst populistische Sehnsucht nach Eindeutigkeit, Debatten über wichtige Themen nicht an der Sache zu führen, sondern über einen Ost-West-Gegensatz. Und dafür ist diese aktuelle Debatte, die ja durch den Vorstoß von Ostministerpräsidenten zum Thema Rentenreform nochmal angefacht wurde, ein Beispiel. 

Frage: Frau Teuteberg, inwiefern haben gemeinsame Erfahrungen, die es ja gab, wie zum Beispiel die DDR-Jugendweihe, nicht doch Menschen geprägt und eine Identität entstehen lassen? 

Teuteberg: Natürlich gibt es unterschiedliche Erfahrungen, wenn man unter einer Diktatur oder in einem demokratischen Rechtsstaat gelebt hat. Aber auch diese Erfahrungen kann man sehr unterschiedlich empfunden haben und sie können sich auch sehr unterschiedlich auswirken. Man kann durch das Leben unter einer Diktatur autoritätsaffiner sein, man kann aber auch tatsächlich besonders sensibel sein für Freiheitsgefährdungen. Man kann übersteigerte Erwartungen an den Staat entwickeln. Man kann aber auch ein geschärftes Verständnis dafür haben, dass nicht alles in staatlicher Hand sein sollte. Dass zum Beispiel Planwirtschaft zu Mangel und Verschwendung gleichzeitig, zu Umweltzerstörung, zu mangelndem Wohnraum und vielem anderen führt. Man kann ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus ziehen. Und es lenkt uns ab von wichtigen Debatten. Denn es ist ja nicht so, dass einem zu 100 Prozent reformbereiten Westen in Deutschland ein blockierender Osten entgegenstünde, sondern es gibt in beiden Teilen des Landes Menschen mit unterschiedlichen Einschätzungen. Der DGB zum Beispiel ist nicht ostdeutsch dominiert und macht trotzdem gegen durchaus sinnvolle, wichtige Reformen Front. Wir müssen die Debatte in der Sache führen, aber respektvoll unter Gleichen. Das Thema tatsächlicher oder vermeintlicher Fremdheit unter den Deutschen ist viel zu ernst, als dass man es übertreiben dürfte. Wir haben so große Herausforderungen. Wir sind von innen und außen bedroht in unserem freiheitlichen Zusammenleben. Da muss unser Zusammenhalt größer sein als unsere Probleme. 

Frage: Die Migration des vergangenen Jahrzehnts hat einen Teil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verunsichert. Mit welchen Folgen für die heutige Diskussion über deutsche Identität? 

Teuteberg: Migration ist einer der Hauptgründe für Verunsicherung, für gesellschaftliche Verwerfungen und auch für einen Teil unserer Bevölkerung das Motiv, die AfD zu wählen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zu einem sachlicheren Diskurs darüber kommen. Es besorgt mich seit Langem, dass die Worte des frühen Bundespräsidenten Joachim Gauck „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, gefallen schon im September 2015, so selten auch Eingang in unsere Debatte gefunden haben. Dass wir sachlich darüber sprechen können, dass es aus verantwortungsetischen Gründen auch eine Ethik und Strategie der Begrenzung von Migration braucht. Nicht zuletzt damit Menschen, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen oder die wir nach Regeln eines Einwanderungsgesetzes als Arbeitsmigranten in unser Land einladen, auch Akzeptanz finden und damit Integration möglich ist. Das ist auch eine Frage der Kapazitäten, und zwar nicht nur materiell, sondern auch kulturell und gesellschaftlich. Und ich finde, da müssen wir dringend besser werden. 

Frage: Wie ist zu erklären, dass ein Teil der Bevölkerung hier in Deutschland sich Putins Diktatur und dem russischen Untertanenstaat nahfühlt? 

Teuteberg: Ich glaube, dafür gibt es auch sehr viele Gründe und umso mehr müssen wir die Debatte gesamtdeutsch führen. Das ist graduell unterschiedlich verteilt in Ost- und Westdeutschland. Aber auch im Westen unserer Republik gibt es viele prominente Namen, da muss ich nicht von Gerhard Schröder über Oskar Lafontaine, Margot Käßmann, Alice Schwarzer nennen, die auch hier nicht an der Seite der Ukraine-Solidarität, der Westbindung, des Engagements in NATO und EU sind. Das hat zum einen zu tun mit blinden Flecken unserer Erinnerungskultur. Ein Beispiel dafür ist der 23. August, der Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes einerseits und auch des baltischen Weges, wo unsere Nachbarn im Baltikum gezeigt haben, 1989 mit einer großen, hunderte Kilometer langen Menschenkette ihren Willen zu Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Also die blinden Flecken in unserer Erinnerung, die Bedeutung, was mit dem Hitler-Stalin-Pakt über unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn gekommen ist, wie Polen geopfert wurde in einem Pakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion, diese blinden Flecken, die teilen sich leider auch große Teile unserer Gesellschaft in Ost und West brüderlich und schwesterlich. Und die Debatte darum, wie wir Frieden sichern, dass wir den nicht sichern, indem wir Aggressoren beschwichtigend entgegentreten. Diese Debatte, finde ich, müssen wir mit Respekt gesamtdeutsch führen. 

Frage: Welche Rolle spielt Freiheit für die Identität unserer Gesellschaft? Und wo ist diese Freiheit möglicherweise eingeschränkt oder sogar in Gefahr? 

Teuteberg: Freiheit ist ein ganz wichtiger Wert in unserem Grundgesetz. Aus guten Gründen nach der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und des Zivilisationsbruchs der Shoah, der von Deutschland ausging. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund in Artikel 1 Absatz 1 die Würde und Freiheit des Einzelnen ganz nach vorn gestellt. Und ich finde, daran sollten wir in heutigen Debatten wieder mehr denken, wo von rechts und links das Kollektiv beschworen wird, sehr viel wieder dem Staat übertragen werden soll und eigentlich auch oft Freiheit und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Freiheitseinschränkungen zu etwas lächerlichem, ehrenrührigem, vulgärem diffamiert wird. Dem müssen wir deutlich widersprechen und wieder auf das verantwortliche und zur Vernunft fähige Individuum abstellen.