Stadtrat

Ihre liberale Stimme im Rat
und in den Ausschüssen

von Meckenheim

Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl

Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.

Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.

Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim

Neues von der FDP

KUBICKI-Kolumne: Der neue Antiliberalismus

KUBICKI-Kolumne: Der neue Antiliberalismus Gast (nicht überprüft)

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Erinnern Sie sich an die „Zero-Covid“-Kampagne? Das war ein Aufruf vornehmlich linker Prominenter, die einen „solidarischen europaweiten“ Shutdown gefordert haben. Und zwar einen radikalen und kompletten Shutdown, bis die Zahl der vorhandenen Infektionen bei Null läge. Ein ähnliches Experiment wurde in der Volksrepublik China unter dem Slogan „Null Covid“ gemacht, und es hat genau die verstörenden und menschenfeindlichen Bilder produziert, die man bei solchen verstörenden und menschenfeindlichen Ideen zu erwarten hat. Irgendwann war der Ansatz selbst den Chinesen zu autoritär, sie beugten sich dem Druck der Menschen und nahmen Abstand davon. Ich kommentierte das Ganze damals bei Facebook mit den Worten: „Wenn der staatliche Blick auf das Virus den Blick für alles andere verstellt, kommt das Gemeinwesen in eine Lage, in der das Individuum zum Objekt zu geraten droht.“

Kurioserweise hat in Deutschland nie eine Absetzbewegung von der Zero-Covid-Ideologie stattgefunden. Und das, obwohl die Liste der Erstunterzeichner illuster ist: Georg Restle, Luisa Neubauer oder Margarete Stokowski zum Beispiel. Noch bemerkenswerter ist, dass diese Distanzierung von der Gesellschaft auch nie eingefordert wurde. Vermutlich, weil viele dem Irrtum aufgesessen sind, hinter dem Vorschlag läge zwar ein missglückter, aber gut gemeinter Ansatz, die Pandemie zu besiegen. Daran durfte man schon mit Blick auf eine Vielzahl der Erstunterzeichner seine Zweifel hegen. Denn die Pandemie war hier genauso Vehikel für eigene linke und freiheitsfeindliche Vorstellungen wie bei manch einem Klimabewegten. „Um die Klimakrise zu bewältigen …“, wird heute immer wieder ausgeholt, müssten „wir“ die Gesellschaft auf diese oder jene Weise gestalten. „Wir“ – wer ist das eigentlich, solange ein „Ich“ sich noch den Luxus einer abweichenden Meinung erlauben darf?

Ganz unverhohlen und ohne große Umwege über Virus oder Klima hat die Philosophin Eva von Redecker dem „Ich“ den Krieg erklärt. Sie war Erstunterzeichnerin der Zero-Covid-Kampagne und setzt ihr Werk nun munter fort. In einem Interview mit dem einstmal linksliberalen „Spiegel“ offenbart sie die aus ihrer Sicht größten Gefahren:

„Der neue Faschismus“ setze nicht mehr auf die Masse. Die Wurzel vielen Übels erkennt sie im Kapitalismus, der eine „hyperindividualistische Konkurrenzgesellschaft“ sei. Der „Faschismus der Gegenwart“ basiere nicht auf „Kollektivismus, sondern auf einem irrwitzigen Brachial-Individualismus“. Eine bemerkenswerte Uminterpretation des Faschismus, in dem der Einzelne nichts und die Gemeinschaft alles war.

Mit dem Benennen des Liberalen als Feindbild aller Antifaschisten zögert sie nur halbherzig. Wirksamer Antifaschismus müsse zwar nicht antiliberal, „aber auf eine Art doch postliberal“ sein. Es dürfte eine Weile her sein, dass jemand derart offen seine Verachtung für den Liberalismus in einem etablierten Medium zum Besten gegeben hat. Vor kurzem wollten alle noch Liberale sein, selbst diejenigen, die es offenkundig nicht sind. „Freiheit als Gefahr“ – die Festsetzung dieses Narrativs ist eine von vielen unerfreulichen Kollateralschäden der Corona-Pandemiebekämpfung.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So fängt unser Grundgesetz an. Und das ist „Brachial-Individualismus“ im besten Sinne. Und er ist mit der Zero-Covid-Gedankenwelt selbstverständlich nicht vereinbar. Das ficht die streitbare Philosophin nicht an, und sie sinniert über Allianzen in der Bevölkerung, denen sie offenbar Brücken in ihre Gedankenwelt bauen will. Und so findet sie lobende Worte für die ostdeutsche Provinz, in der sie lebt und wo sich die örtliche Feuerwehr bemühe, die „nicht-binäre Kamerad:in“ korrekt anzusprechen. Und spätestens da merkt man, dass Frau von Redecker sich nicht nur mit Theorie aufhält, sondern tief verstrickt ist in einem beinharten Kulturkampf. Da werden Klischees aufgebaut, nur um sich als Befreier von eben jenen Klischees mit ideologischer Unterfütterung aufspielen zu können. Ein billiger rhetorischer Trick, den jeder kennt, der in den letzten 50 Jahren einmal auf einer Studentenparty war, wo – ich will es einmal norddeutsch ausdrücken – spätpubertäre Schnacker im nicht zu unterbrechenden Redeschwall das erste Buch zur politischen Theorie, das sie gelesen haben, als Lösung für die Probleme dieser Welt verkaufen.

So ist das eben: Manche lesen danach noch viele andere Bücher, können sich aber aus der Rolle wortgewaltiger Gesellschaftsdeuter und -gestalter nicht befreien.

Das alles wäre nicht weiter schlimm, wenn die daraus resultierenden gefährlichen Ideen in den verräucherten Studenten-WGs blieben, wo sie hingehören. Aber sie greifen Platz in der Gesellschaft. Es gibt neben Frau von Redecker noch andere scharfe und einflussreiche Gegner von Liberalismus und Individualismus. Götz Kubitschek zum Beispiel, der ideologische Taktgeber der AfD, der in Sachen Liberalismuskritik und den Gefahren des Individualismus von der anderen Seite des Schnacker-Hufeisens bestimmt freudig erregt seine Hand reichen würde.

Natürlich sind die gesellschaftspolitischen Gräben zwischen beiden Lagern riesig, aber Gnade uns Gott, wenn beide Seiten diese Kämpfe miteinander austragen, wenn die liberale politische Mitte erst einmal verschwunden ist. Dann bleibt nämlich nur noch die Frage, welchen Anstrich der solidarische Kollektivismus haben soll: völkisch-nationalistisch oder gendergerecht, queerfeministisch oder welche Theorie dann eben in Mode ist. Von rechts ist klar, wer zur politischen Agentur dieser freiheitsfeindlichen Kraft auserkoren ist. Von links ist die Strategie diversifizierter, aber nicht weniger erfolgreich. Das sieht man nicht nur daran, welchen erheblichen medialen und politischen Zuspruch die Zero-Covid-Kampagne erhielt, sondern auch daran, wie wenig Widerspruch ein derart freiheitsfeindliches „Spiegel“-Gespräch noch auszulösen vermag wie das mit Eva von Redecker.

Wortgewaltige Herleitungen des Liberalismus gibt es selbstverständlich auch. Dabei werden sie heute vor allem dann immer wortreicher, wenn man sich an seiner Umdeutung versucht. Dabei ist es recht einfach: Das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung liegt in der Natur des Menschen. Deswegen hält eine liberale Gesellschaft auch den Quark einer Frau von Redecker aus. Kollektivistische Gesellschaften brauchen hingegen immer das Mittel der Repression, um ihre Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten. Das zu verstehen und zu beobachten, braucht man nicht viel theoretische Schulung. Man nimmt den Menschen, wie er ist, und lässt ihn möglichst frei sein volles Potenzial entfalten.

Dass das Idealbild des freien Individuums derart unter Druck gerät, erfüllt mich mit großer Sorge. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist angeboren und kann nicht von einem Kollektivgedanken überlagert werden. Ich wünsche mir mehr Misstrauen gegenüber den politisch-theoretischen Hütchenspielern, die einem das Gegenteil weismachen wollen, und mehr Vertrauen und Zuneigung zum menschlichen Individuum. Ein schwieriges Unterfangen. Die Pandemie ist besiegt, die Zero-Covid-Ideologen suchen sich neue Spielfelder.

Bleiben Sie wachsam, individualistisch und freiheitsliebend!

Über die Zero-Covid-Ideologen und ihre neuen Spielfelder.

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BÜTTNER: Die Ungeduld der Wirtschaftsverbände ist sinnbildlich für die Stimmung im Land

BÜTTNER: Die Ungeduld der Wirtschaftsverbände ist sinnbildlich für die Stimmung im Land Gast (nicht überprüft)

Zum Treffen von Friedrich Merz mit den Chefs der vier großen deutschen Wirtschafts-Spitzenverbände und zu den Folgen des Iran-Krieges erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:

„Die schlimme wirtschaftliche Lage führt dazu, dass Menschen um ihren Job bangen und Familien sich Sorgen um steigende Kosten machen. Seit über einem Jahr warten die Menschen zu Recht darauf, dass endlich etwas passiert, doch der Bundeskanzler hangelt sich reihenweise von Ankündigungen zu leeren Versprechungen. Das kostet uns nicht nur zunehmend Wettbewerbsfähigkeit, sondern raubt jungen Menschen auch immer mehr die Chance auf Aufstieg, gute Jobs und Wohlstand.
Die Ungeduld der Wirtschaftsverbände steht sinnbildlich für die berechtigte Ungeduld aller Menschen in Deutschland: Mit der geopolitischen Lage lässt sich vieles erklären, aber gewiss nicht, dass jeglicher Reformmut konsequent ausbleibt. Das Gegenteil wäre richtig und logisch: Gerade jetzt brauchen wir eine entschlossene Kursänderung, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und international ernst genommen zu werden. Die Bundesregierung muss ein Sofortpaket für Entlastungen auf den Weg bringen. Bei der Stromsteuer war eine Senkung für alle Bürger und Unternehmen versprochen – diese muss sofort nachgeholt werden. Auch die Senkung der Unternehmenssteuern, um Arbeitsplätze zu sichern, wäre richtig. Nicht erst 2027, sondern jetzt.“

Forderung nach einem wirtschaftlichen Kurswechsel.

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Am 8. März FDP wählen!

Am 8. März FDP wählen! orwell

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Henning Höne beim Kulturfrühstück der Landtagsfraktion NRW

Henning Höne beim Kulturfrühstück der Landtagsfraktion NRW Gast (nicht überprüft)

Teilnahme vom stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Henning Höne beim Kulturfrühstück zum Thema „Kultur in der Natur“.

Um Anmeldung wird gebeten.

Hier geht’s zur Anmeldung

Kulturfabrik Krefeld e.V.
Dießemer Straße 13
47799 Krefeld
Deutschland

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Nächste Termine

Rathaus der Stadt Meckenheim

Herzliche Einladung zur Teilnahme an der parteiöffentlichen Vorstandssitzung

Waldgasthof Kottenforst Bahnhof Kottenforst 8

Herzliche Einladung an alle Meckenheimer FDP-Mitglieder zum Ortsparteitag