Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung, insbesondere durch unseren bisherigen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim danken unserem FDP-Direktkandidaten Andreas Pinkwart für seine Arbeit und konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
Startschuss für eine bessere Finanzbildung
Im Bereich Finanzbildung hat Deutschland Nachholbedarf. Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen Deutschland finanzfit machen. Dazu starten sie eine gemeinsame Initiative.
FDP plant Bildungsrevolution
Die FDP-Fraktionschefs aus Bund, Ländern und Europa haben einen Beschluss zur Reform der Bildungspolitik gefasst. Christian Dürr erklärte: „Wir müssen dafür sorgen, dass Bund und Länder besser zusammenarbeiten.“
Lindner stellt Neubau seines Ministeriums infrage
Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.
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Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten
Justizminister Marco Buschmann plant, das Namensrecht zu modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“
Klimaziele durch Emissionshandel garantiert erreichen
Beim Klimaschutz will die FDP auf das wirksamste ordnungspolitische Instrument setzen: den sektorübergreifenden Emissionshandel.
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