Stadtrat

Ihre liberale Stimme im Rat
und in den Ausschüssen

von Meckenheim

Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl

Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.

Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.

Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim

Neues von der FDP

Linda Teuteberg bei der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus

Linda Teuteberg bei der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus Gast (nicht überprüft)

Podiumsdiskussion mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Linda Teuteberg zum Thema Klimawandel und liberale Demokratie.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Evangelisches Bildungszentrum, Hospitalhof
Büchsenstraße 33
70174 Stuttgart
Deutschland

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Henning Höne bei der Comeback-Tour der FDP-Landtagsfraktion NRW

Henning Höne bei der Comeback-Tour der FDP-Landtagsfraktion NRW Gast (nicht überprüft)

Rede des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Henning Höne MdL zum Auftakt der nordrhein-westfälischen „Comeback-Tour 2026“ mit anschließendem offenen Bürgerdialog über beste Bildung, smarte Integration und eine starke Wirtschaft.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Glasvoll
Heyestraße 194
40629 Düsseldorf
Deutschland

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ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat

ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat Gast (nicht überprüft)

Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich erleben: Sabotage an Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken, Cyberangriffe auf unsere Behörden. Das ist keine abstrakte Bedrohung mehr, das ist Alltag. Mit der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Lage eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Hybrid heißt nicht harmlos. Wie oft Deutschland angegriffen wird, erfahren die Bürgerinnen und Bürger bislang vor allem aus Recherchen von Journalisten. Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur Sabotage ist nicht öffentlich. Die Behörden erfassen Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern. Ein Gesamtbild fehlt. Wir brauchen ein einheitliches Lagebild hybrider Bedrohungen, das jedes Jahr veröffentlicht wird, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Neuen Befugnissen für unsere Nachrichtendienste verschließen wir uns nicht. Aber mehr Macht verlangt nach mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.“

Über den „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland.

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