Neues von der FDP
KUBICKI-Kolumne: Deutschland braucht Feuer
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Heute ist der Nationalfeiertag. Der Tag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober 1990 ist die eigentliche Geburtsstunde unserer gesamtdeutschen Republik. Weder die alte Bundesrepublik noch die DDR konnten für alle Deutschen sprechen, weil der 8. Mai 1945 bis dahin das letzte Datum war, das für alle Deutschen Verbindlichkeit besaß, wie Richard von Weizsäcker es ausdrückte. Die Deutsche Einheit ist daher der große historische Glücksmoment meiner Generation.
Aber ein Nationalfeiertag ist auch dazu da, dass eine Nation sich vergewissert, wer sie ist und was sie sein will. Wir haben das in den letzten drei Jahrzehnten leider versäumt und den Tag, an dem wir unser Land, unsere Nation feiern, auf das Gedenken an den 3. Oktober reduziert.
Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass eine ganz merkwürdige Orientierungslosigkeit unter den Deutschen zu beobachten ist, was ihre nationale Identität angeht. Von links wird sie geleugnet, von rechts an Hautfarben festgemacht und in der Mitte auf einen kleinen Aspekt der deutschen Geschichte verengt. Wenn wir uns nicht langsam bewusst machen, wer wir sind und was wir sein wollen, wird eine der beiden Seiten die Frage nach der deutschen Identität abschließend beantworten. Es ist unübersehbar, wie sie jeweils an Boden in der Gesellschaft gewinnen.
Deutschland ist ein komplexes und kompliziertes Land, und jeder Versuch, mit Vereinfachungen darüber hinwegzutäuschen, ist zum Scheitern verurteilt. Das gilt für rassistische Überlegungen, unsere Identität leite sich aus der Abstammung – früher hätte man gesagt: aus dem Blut – ab, nicht weniger als für Versuche, Deutschland auf eine reine Verwaltungseinheit zu reduzieren. Dabei kommt eine unbeschreibliche Stärke aus unserer Komplexität und Vielschichtigkeit. Denn das deutsche Nationalbewusstsein ist recht unabhängig von Verwaltungsgrenzen gewachsen und entstanden. Die sehr komplexe Geschichte des Heiligen Römischen Reiches zeugt davon. Ein juristisch geradezu chaotisches Konstrukt, in dem eine klare Vorstellung von Deutschland entstand. Deutschland ist nicht aus Gleichförmigkeit geboren.
Friedrich Schiller schrieb: „Deutschland, aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden. Wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.“ Und noch im 19. Jahrhundert sprachen viele deutsche Herrscher von „den Völkern Deutschlands“ – also im Plural. Deutschland war für viele etwas Ideelles, mehr noch als Territorium oder Blut. Insofern ist es nicht vermessen zu sagen, dass Deutschland eine historische Tradition als Willensnation hat.
Wie sollte es auch anders funktionieren in der Mitte Europas, wo sämtliche europäischen Einflüsse kulminieren und einzelne unverwechselbare Bestandteile des großen Ganzen werden? Kulturell, kulinarisch, architektonisch und auch ethnisch war Deutschland ein Schmelztiegel Europas. Mein doch sehr polnischer Nachname ist einer der Zeugen dieses Umstandes.
Und gleichzeitig wuchs das Ringen um die politische Einheit Deutschlands immer weiter. Dieser Kampf hat das 19. Jahrhundert viel mehr geprägt als das 20. Jahrhundert. Was allein schon Grund genug ist, die historische Rückschau an einem Tag der Deutschen Einheit nicht auf den 3. Oktober 1990 zu verengen.
Die Revolution von 1848/49 ist zwar gescheitert, aber der Kampf und die Frankfurter Paulskirchenverfassung ist Geburtsstunde der deutschen Demokratie und des gesamtdeutschen Parlamentarismus. Es war der beinahe geglückte Versuch, den Deutschen innere und äußere Freiheit zu geben, mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und unter ständigem Legitimationsdruck. Der Kampf wurde auch in blutigen Straßenkämpfen ausgefochten, und die Streiter für die Deutsche Einheit, für bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung waren echte Helden, die nicht mehr bereit waren, Kompromisse mit der Unfreiheit einzugehen. Ehrenhafte und aufrichtige Vulgärdemokraten.
Wir Deutschen haben eine freiheitliche Tradition ebenso wie eine demokratische. Die vielen Rückschläge in diesem Ringen sind Teil der Komplexität unserer Geschichte – mit ihren dunkelsten Kapiteln.
Thomas Mann war es, der auf den deutschen Hang zur Selbstkritik hinwies, „der oft bis zum Selbstekel, zur Selbstverfluchung ging“. Und weiter: „Den Unerbittlichkeiten, die große Deutsche, Hölderlin, Goethe, Nietzsche über Deutschland gesagt haben, ist nichts an die Seite zu stellen, was je ein Franzose, ein Engländer, auch ein Amerikaner seinem Volk ins Gesicht gesagt hat.“ Aber wenn man die Selbstkritik zur Selbstreflexion formt, ist das ein durchaus positiver Zug. Mit Blick auf die jüngere deutsche Geschichte, auf die Gräuel, die durch Deutschland im 20. Jahrhundert verursacht wurden, ist er sogar unerlässlich.
Das alles sind nur Teilaspekte dessen, wo wir herkommen. Sie intensiver zu beleuchten, ist aber Grundvoraussetzung dafür, zu klären, wo wir hinwollen. Deutschland im 21. Jahrhundert ist nicht weniger komplex und vielschichtig als in den vergangenen Jahrhunderten.
Deutschland blickt auf Jahrzehnte der Einwanderung zurück, und trotzdem wurde über Jahrzehnte geleugnet, dass wir ein Einwanderungsland sind. Ich glaube, wir müssen unser Deutschland wieder mehr ideell begreifen. Als vereinendes Band, als Vision einer guten Zukunft.
Auch heute ist Deutschland ein Schmelztiegel. Aber ein Schmelztiegel funktioniert nicht ohne Flamme. Diese Flamme zu entfachen, wird nicht ohne ein ideelles Deutschlandbild gelingen, hinter dem man sich versammeln kann. Die deutsche Geschichte, auch das Ringen um die deutsche Einheit, ist reich an solchen Ideen. Dazu gehört nicht nur das Verständnis einer gemeinsamen Kultur, dazu gehört auch die Erkenntnis, dass individuelle Freiheit den gemeinsamen Wohlstand mehren kann.
Zu einer vereinenden Flamme gehören daher viele Teilaspekte zusammen: Deutschland als gemeinsames Verständnis davon, dass wir die erkämpften Freiheiten verteidigen. Dass wir in einem Land leben wollen, in dem alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben. In dem wir die Gleichberechtigung der Frau nicht nur vollenden, sondern auch verteidigen. In dem Minderheiten geschützt werden und jeder Mensch in der ihm eigenen Würde glücklich werden können soll.
Eine Idee von Deutschland, in der wir unsere Fähigkeit zur Selbstreflexion kultivieren, ohne in Selbsthass zu verfallen. Das bedeutet insbesondere auch die Anerkennung der Verantwortung, die aus den zwischen 1933 und 1945 begangenen Verbrechen erwächst.
Ein Deutschland, das Unterschiede nicht negiert, sondern als Stärke begreift. Das aber die Grenze dort zieht, wo der Wille fehlt, das gemeinsame Feuer am Lodern zu halten. Wie jede Willensnation braucht Deutschland etwas, hinter dem man sich versammeln kann, ohne in kollektivistische Reflexe zu verfallen.
Diese Idee zu entwickeln, zu pflegen und sie zu feiern, wäre das vordringliche Ziel für einen Tag der Deutschen Einheit.
Deutschland braucht Feuer!
Heute mehr einzahlen – morgen ohne Hilfe dastehen
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TEUTEBERG: Breite Entlastungen für leistungsbereite Menschen statt neuer Umverteilung
Anlässlich des Jahresberichts der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:
„Für Wohlstand und Chancen braucht es zuvorderst wieder das begründete Vertrauen, dass Leistung, dass Anstrengung und Investitionen sich wieder lohnen in Deutschland. Die von der Ostbeauftragten vorgestellten Befragungsergebnisse stützen diese Einschätzung, denn wenn nur ein Viertel der Befragten zu zusätzlichen Belastungen für eigenen Aufstieg bereit ist, müssen die Anreize für Leistung, für Anstrengungs-, Risiko- und Verantwortungsbereitschaft verbessert werden. Die Antwort auf diesen Befund müssen daher breite Entlastungen für leistungsbereite Menschen statt neuer Umverteilung und Belastungen wie Vermögensteuer und Co sein. Mehr Netto vom Brutto, ein höherer Sparerfreibetrag, ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für erleichterte Wohneigentumsbildung u.v.m. sind die wirtschaftlich vernünftige Antwort auf die anhaltende Wachstumsschwäche des Standortes Deutschland. Wir brauchen wieder mehr Lust auf Unternehmen statt Unterlassen und statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern.
Linke Politik der Umverteilung und Deckelung hingegen konserviert und verschärft die Zustände, die sie beklagt: mangelnde Investitionen, Mangel an Wohnungsbau, mangelnde Vermögens- und Eigentumsbildung usw. Gerade die Ostbeauftragte sollte das mit Blick auf die Langzeitfolgen des Sozialismus besser wissen. Die Erfahrungen mit der Planwirtschaft lehren, dass Wachstum und Wohlstand nicht herbeisubventioniert werden können. Statt Neid und Ideenlosigkeit, die in immer neuen Belastungsideen bei Steuern und Sozialabgaben zum Ausdruck kommen, müssen die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum wieder stimmen. Nur das ermöglicht mehr Chancen in allen Teilen unseres Landes.“
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Martin Hagen bei der FDP Tübingen
Die FDP Tübingen lädt herzlich zum Empfang zusammen mit Martin Hagen ein. Unter dem Motto „Mut zur Freiheit: Liberaler Neustart für Deutschland“ wird er einen klaren Impuls zu den aktuellen politischen Herausforderungen setzen. Für mehr Informationen und Anmeldung klicken Sie bitte hier.
Novis GmbH
Ernst-Simon Straße 8
72072 Tübingen
Deutschland














