Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung, insbesondere durch unseren bisherigen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim danken unserem FDP-Direktkandidaten Andreas Pinkwart für seine Arbeit und konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
Grunderwerbsteuer für Eigenheim auf Null senken
Immer weniger Menschen in Deutschland können sich eine Immobilie leisten. Finanzminister Christian Lindner will, dass sich das ändert und plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
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Keine neuen Subventionen
Nach Wirtschaftsminister Habeck hat sich nun auch DGB-Chefin Fahimi dafür ausgesprochen, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Christian Lindner rät davon ab.
EU-Beitrittsprozess muss beendet werden
Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Für die Freien Demokraten ist damit klar: EU-Beitrittsverhandlungen haben keinen Sinn mehr.
Schrumpfende Wirtschaft ist Warnsignal
Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten drei Monaten erneut geschrumpft. Die Freien Demokraten fordern weitere Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen.
Für eine ehrlichere und modernere Politik im Freistaat
In Bayern wird am 8. Oktober gewählt und die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus. FDP-Chef Christian Lindner entlarvte beispielsweise die Debatte zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer als reines Wahlkampfmanöver des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.
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