Neues von der FDP
DÜRR: In Erinnerung an Guido Westerwelle
Zum 10. Todestag von Guido Westerwelle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Zehn Jahre nach seinem Tod bleibt Guido Westerwelle als eine der prägenden und wichtigsten Stimmen des deutschen Liberalismus unvergessen. Guido Westerwelle war ein engagierter Verfechter der Freiheit, der wie kaum ein anderer für eine offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Sein Einsatz galt einer Gesellschaft, die Freiheit nicht als Selbstverständlichkeit begreift, sondern als Aufgabe. Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit und die Würde des Einzelnen standen im Zentrum seines politischen Handelns. Sein Menschenbild war geprägt vom Vertrauen in die Kraft jedes Einzelnen.
Guido Westerwelle war ein Politiker, der die politische Auseinandersetzung suchte und sie zugleich perfektionierte. Geschickt verband er zugespitzte Formulierungen mit analytischer Klarheit und rhetorischer Kraft. Damit machte er Unterschiede sichtbar und brachte Diskussionen voran, denn er war überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht klare Worte und Mut zur Kontroverse. Mit seinen Plädoyers für den Respekt vor Eigentum, individueller Leistung und Generationengerechtigkeit stand er wie kein anderer für das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft ein.
Über viele Jahre prägte Guido Westerwelle die deutsche Politik – als FDP-Generalsekretär, Partei- und Fraktionsvorsitzender sowie Bundesaußenminister. Auch in schwierigen Zeiten blieb er mit voller Überzeugung Freier Demokrat und ließ sich von Gegenwind und Kritik nicht beirren. Sein Wirken zeigt: Liberalismus lebt vom Wettbewerb der Ideen und von Menschen, die bereit sind, für ihre Überzeugungen einzustehen.
Als Außenminister vertrat er Deutschland mit klarer Orientierung an Werten und Interessen. Er setzte auf Dialog und internationale Zusammenarbeit – auch dort, wo diese kontrovers diskutiert wurde. Gerade in einer Zeit, in der die liberale Demokratie weltweit vor neuen Herausforderungen steht, bleiben seine Visionen und sein unerschütterlicher Optimismus eine wichtige Inspiration.
Ich bin dankbar, dass ich Guido Westerwelle kennenlernen durfte. Er war nicht nur ein herausragender Politiker, sondern auch ein warmherziger, humorvoller und großartiger Mensch. Die Begegnungen mit ihm prägen mich bis heute und er bleibt ein Vorbild für mich. Seine Aufrichtigkeit und sein Mut haben Generationen von Freien Demokraten inspiriert, auch mich.
Wir ehren Guido Westerwelle, indem wir seinen Einsatz für die Freiheit mit derselben Entschlossenheit weiterführen, die sein Leben geprägt hat. Er bleibt ein Vorbild für alle, die an die Kraft der Freiheit glauben.“
Leistung und Einsatz müssen sich wieder lohnen
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BÜTTNER: Umsteuern statt immer neuer Schulden: Damit sich Leistung und Einsatz wieder lohnen
Zu den Berechnungen des Ifo-Instituts, wonach 95 Prozent des Sondervermögens nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden, erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:
„Die erste Amtshandlung des Bundeskanzlers war es, ein Rekordschuldenpaket auf den Weg zu bringen. Mit den Gutachten ist nun wissenschaftlich attestiert, was vor einem Jahr schon absehbar war: Den vollmundigen Ankündigungen von Investitionen in die Infrastruktur folgten keinerlei Taten. Für die Menschen im Land ist das doppelt bitter: Zum einen müssen die Fleißigen im Land dabei zusehen, wie ihr Steuergeld in Konsumausgaben verschwendet wird und zum anderen wird den kommenden Generationen mutwillig immer mehr Handlungsspielraum genommen.
Jetzt ist höchste Zeit umzusteuern und sich für die Zukunft und gegen immer neue Schulden zu entscheiden. Es muss im Haushalt klar priorisiert werden, um Investitionen in Infrastruktur und Spitzentechnologie zu forcieren. Millionen Menschen in unserem Land spüren tagtäglich, dass es nicht so bleiben und auch nicht so weitergehen kann. Die wachsenden Sorgen der Menschen, ob sich Leistung und Engagement in Deutschland künftig überhaupt noch lohnen, erfordern jetzt endlich klare Entscheidungen und einen wirklichen Reformwillen. Statt die Menschen durch Schulden immer mehr zu belasten, muss umgesteuert werden, damit sich Leistung und Einsatz wieder lohnen.“
Freie Demokraten stellen Weichen für die Abgeordnetenhauswahl
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DÜRR: Entlastung bei Energiesteuern ist überfällig
Zur Sitzung der Koalitions-Taskforce zu den gestiegenen Spritpreisen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Die Menschen spüren tagtäglich und auch abseits der Zapfsäule, dass das Leben gerade immer teurer wird. Dass die Staatskasse in dieser Sondersituation nicht auch noch von höheren Steuereinnahmen profitiert, sollte das Mindeste sein. Daher sind Entlastungen bei den Energiesteuern jetzt überfällig. Dass die Koalition – statt nun entschlossen zu handeln – die Probleme wieder einmal in Kommissionen und Arbeitskreise vertagt, steht sinnbildlich für ihre hilflose Politik. Die aktuelle internationale Lage kann keine Entschuldigung für das zögerliche Handeln der Bundesregierung sein. Das Gegenteil der aktuellen Politik wäre jetzt notwendig: Der Kanzler muss eine Kursänderung vornehmen. Um Arbeitsplätze zu sichern und wettbewerbsfähig zu werden, brauchen wir neben einer Senkung der Energiesteuern für alle Bürger und Firmen auch schnell eine Reform der Unternehmenssteuern.“
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