Neues von der FDP
Linda Teuteberg bei der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Podiumsdiskussion mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Linda Teuteberg zum Thema Klimawandel und liberale Demokratie.
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Evangelisches Bildungszentrum, Hospitalhof
Büchsenstraße 33
70174 Stuttgart
Deutschland
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Henning Höne bei der Comeback-Tour der FDP-Landtagsfraktion NRW
Rede des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Henning Höne MdL zum Auftakt der nordrhein-westfälischen „Comeback-Tour 2026“ mit anschließendem offenen Bürgerdialog über beste Bildung, smarte Integration und eine starke Wirtschaft.
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Glasvoll
Heyestraße 194
40629 Düsseldorf
Deutschland
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ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat
Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya:
„Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich erleben: Sabotage an Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken, Cyberangriffe auf unsere Behörden. Das ist keine abstrakte Bedrohung mehr, das ist Alltag. Mit der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Lage eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Hybrid heißt nicht harmlos. Wie oft Deutschland angegriffen wird, erfahren die Bürgerinnen und Bürger bislang vor allem aus Recherchen von Journalisten. Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur Sabotage ist nicht öffentlich. Die Behörden erfassen Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern. Ein Gesamtbild fehlt. Wir brauchen ein einheitliches Lagebild hybrider Bedrohungen, das jedes Jahr veröffentlicht wird, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Neuen Befugnissen für unsere Nachrichtendienste verschließen wir uns nicht. Aber mehr Macht verlangt nach mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.“
Sanktionen gegen Georgiens Regime sind überfällig
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