Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Während meine Partei am letzten Wochenende einen sehr lebendigen Parteitag abgehalten hat, veranstalteten die Grünen das „IMPULS – Forum für Zukunft“. Die Grünen, die sich schon in der ersten APO-Phase der FDP als neue Gralshüter der Freiheit inszenieren wollten, mögen gedacht haben, es sei eine nette Idee, parallel zum Parteitag der Freien Demokraten einen Gegenentwurf zu präsentieren. Und was soll ich sagen: Das scheint geglückt. Alles, was ich von dieser Veranstaltung sehen oder lesen konnte, zeugt von einer merkwürdig sterilen Diskussionsatmosphäre. Modern im Design, links-altbacken in den Inhalten. Ein Forum der Selbstvergewisserung – weder Impuls noch Beitrag zur Debatte über die Zukunft.

Exemplarisch dafür steht die Rede von Franziska Brantner, der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. In ihr wärmte sie das gesamte Spektrum linker und grüner Politik der letzten 40 Jahre wieder auf. Es war nicht die philosophisch-tiefschürfende Rede, als die sie verkauft werden sollte, sondern eine Aneinanderreihung alter grüner Kampfschlager: Ehegattensplitting als Ausdruck der „patriarchalen Ehe“, Bürgerräte, böse Milliardäre bis hin zu Andeutungen einer sozialistischen Bodenpolitik. Starker Tobak, aber insoweit nichts Neues.

Im Rahmen einer Kolumne ist es unmöglich, sich alle Einzelaspekte dieses denkwürdigen Vortrags vorzunehmen. Also konzentrieren wir uns auf die Teile, in denen sie nicht ins Konkrete ging, sondern allgemeingültige, abstrakte Überzeugungen präsentierte. Denn diese geben einen tiefen und verstörenden Einblick in den grünen Freiheitsbegriff.

Frau Brantner wollte den Begriff der Freiheit abstecken und hat dabei eine Reihe von teilweise inkonsistenten Ausführungen gemacht. In weiten Teilen waren diese auch nicht vereinbar mit dem Leitbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. 

Da wäre zum Beispiel das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, das Frau Brantner sehr zu beschäftigen scheint. Da fielen etwa Sätze wie: „Freiheit braucht Gleichheit“ oder „Freiheit ohne Gleichheit verkümmert“. Damit wäre ich sehr einverstanden, wenn die Gleichheit vor dem Gesetz gemeint wäre. Gemeint ist hier jedoch kein rechtsstaatliches Statement, sondern ein sozialpolitisches: die „Freiheit“, dass jeder ein gleich gutes Leben haben soll oder zumindest, dass der Staat dafür sorgen soll, dass sich materielle Unterschiede zwischen seinen Bürgerinnen und Bürgern annähern.

Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft weiß ich um die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs für diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig ist eine staatliche Garantie auf Gleichheit das Ende von Marktwirtschaft und Freiheit. Ein Zusammenhang, den Frau Brantner in ihrer Rede ebenso kritisch adressiert. Denn Freiheit werde von „einer Seite im politischen Spektrum“ – der falschen aus Brantners Sicht – „monopolisiert“: als Markt, als Deregulierung, als Steuersenkung. Es ist ein Sound, der im grünen Milieu Tradition hat, aber er ist falsch, verräterisch und weit entfernt vom eigenen Anspruch des „Follow the science“.

Es gibt in der gesamten Weltgeschichte nicht ein einziges Beispiel dafür, dass sich eine freie Gesellschaft ohne Marktwirtschaft etablieren konnte. Nicht ein einziges. Da könnte man vielleicht einmal auf die Idee kommen, den Markt nicht weiter als etwas Kaltherziges, Bedrohliches und Gefährliches zu framen, sondern als das, was er ist: ein zentrales Element einer freien Gesellschaft. Marktwirtschaft heißt Konsumentensouveränität, das heißt der Kunde entscheidet, was er kauft und was nicht. Der Einzelne also — und nicht das Wir, das Kollektiv, das Volk oder der Staat. Ein marktwirtschaftliches System in gesellschaftlicher Unfreiheit mag möglich sein, aber gesellschaftliche Freiheit ohne Marktwirtschaft ist nicht denkbar. Das haben die Grünen bis heute nicht verstanden.

Richtig problematisch ist die Annahme von Franziska Brantner des “Frei sind wir nur als Wir“. Wem das bekannt vorkommt, hat vermutlich kürzlich den viel beachteten Podcast von Ben Berndt mit Björn Höcke gehört oder gesehen. Dort fiel nämlich ein sehr ähnlicher Satz: „Der höchste Grad von Freiheit ist es, freiwillig in einer intakten Gemeinschaft aufzugehen und ihr dienen zu dürfen.“ Es ist gut vorstellbar, dass Höcke die noch radikalere Brantner’sche Formulierung bevorzugen würde. Aber vermutlich traut er sich das nicht, weil ihm diverse historische Anleihen um die Ohren gehauen würden, die das „Wir“ – also das Volk – derart radikal über das „Ich“ stellen.

Ich finde beides jedenfalls intellektuell sehr dürftig. Denn ein „Wir“ gibt es ohne „Ich“ gar nicht. Eine liberale Gesellschaftsordnung denkt Freiheit immer vom Individuum her. Wer Freiheit von der Gruppe her denkt, hat keine solche Ordnung mehr im Sinn. Unser Grundgesetz beginnt nicht ohne Grund mit einem Grundrechtskatalog voller Freiheitsrechte, die den Einzelnen schützen und die er individuell einklagen kann – egal, was das „Wir“ dazu sagt. Das ist ein Wesenselement der verfassungsrechtlich verbürgten Freiheit. Wer das Individuum im Kollektiv aufgehen lassen will, hat diese Freiheit nie verstanden.

Diese Rede zeigt: Die Grünen haben ihre – immer schwach ausgeprägte – liberale Strömung längst verloren. Spätestens seit Corona und ihrer Radikalisierung, bei der sie führend unter denen waren, die immer mehr Repression zum vermeintlichen Schutz des „Wir“ forderten. Inzwischen arbeiten sie mit der CDU in Schleswig-Holstein an einem Polizeirecht, gegen das die Grünen früher auf die Straße gegangen wären. Denn wenn das „Wir“ richtig „frei“ sein will, muss der Einzelne halt zurückstecken, nicht wahr, Frau Brantner?