Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl
Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.
Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.
Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim
Neues von der FDP
TEUTEBERG: Wir brauchen einen gesamtdeutschen antitotalitären Konsens
Anlässlich des 65. Jahrestags des Mauerbaus erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:
„Der 65. Jahrestag des Mauerbaus ist auch Anlass, derjenigen zu gedenken, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR für Freiheit, Recht und Demokratie eingetreten sind. Der SED-Staat war eine Diktatur — von Anfang an. Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung der SED-Diktatur. Es waren aufrechte Demokraten wie der junge liberale Politiker Arno Esch, die ihren Einsatz für Freiheit, Recht und Demokratie mit ihrem Leben bezahlt haben. Arno Esch wurde am 24. Juli 1951 in Moskau hingerichtet, weil er sich mit dem Unrecht der SED-Diktatur nicht abfinden wollte.
Bis heute sind zahlreiche Straßen und Plätze nach Repräsentanten der SED benannt, während die Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur im öffentlichen Raum immer noch unterrepräsentiert ist. Statt öffentlicher Orte, die nach SED-Machthabern wie Wilhelm Pieck benannt sind, brauchen wir mehr Sichtbarkeit mutiger, unerschrockener Demokraten wie Arno Esch, Herbert Belter, Johanna Kuhfuß u.a. im öffentlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland. Wir ermutigen die Kommunen, diese erinnerungspolitische Verantwortung wahrzunehmen.
Freiheit braucht Erinnerungskultur und eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis. Wir sollten uns von der Geschichtsschreibung der SED-Diktatur emanzipieren, statt ihre Legenden zu konservieren. In Zeiten, in denen totalitäre und kollektivistische Ideen wieder Konjunktur haben, wollen wir deutlich machen, dass ein antitotalitärer Konsens zu den Grundlagen einer gefestigten freiheitlich-demokratischen Ordnung gehört. Wir brauchen ein gesamtdeutsches antitotalitäres Ethos.“
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Kubicki: „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“
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STRASSER: Wir brauchen handlungsfähige Nachrichtendienste statt eines Befugnis-Wunschzettels
Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zur Reform der Nachrichtendienste erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der rechtspolitische Sprecher Benjamin Strasser:
„Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Extremismus erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Unsere Nachrichtendienste müssen darauf wirksame Antworten geben können. Erfolgreiche Sicherheitspolitik misst sich aber nicht daran, wie viele neue Befugnisse ein Innenminister in ein Gesetz schreibt. Denn nicht jedes Sicherheitsproblem ist ein Befugnisproblem.
Online-Durchsuchung und immer neue Überwachungsbefugnisse sind die Allzeit-Schlager der Innenpolitik. Sie ersetzen aber keine Antwort auf die Frage, warum Informationen, die der Staat bereits hat, zu oft nicht rechtzeitig dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen unverhältnismäßigen Angriff auf unsere Bürgerrechte.
Gleichzeitig werden die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei immer weiter verwischt. Aus einem Nachrichtendienst darf aber keine zweite Polizei werden. Wer im Verborgenen Informationen sammelt, soll nicht zugleich polizeiliche Befugnisse ausüben. Diese Trennung verhindert zu viel staatliche Macht in einer Hand und sichert die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit.
Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Jahre, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder zuletzt auf den CSD, haben immer wieder dieselben Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur offengelegt. Sämtliche Attentäter waren polizeibekannt und wurden engmaschig überwacht. Trotzdem wurden vorhandene Informationen nicht schnell genug zusammengeführt. Zuständigkeiten sind zersplittert und Behörden arbeiten zu häufig nebeneinander statt miteinander. Genau dort muss eine echte Nachrichtendienstreform ansetzen.
Innenminister Dobrindt sollte deshalb aus seinem Befugnis-Wunschzettel eine echte Strukturreform machen: bessere Zusammenarbeit, schnellere Informationswege, moderne gemeinsame IT und klare Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig brauchen weitreichende Befugnisse auch immer eine wirksame unabhängige und parlamentarische Kontrolle, die diesen Entwicklungen stand hält.”
Merz verspricht Aufbruch und liefert neue Belastungen
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Kubicki und Höne kritisieren Kölner Abschiebepraxis
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