Stadtrat

Ihre liberale Stimme im Rat
und in den Ausschüssen

von Meckenheim

Zwischenruf zur liberalen Arbeit nach der Wahl

Die Landtagswahl in NRW vom 15. Mai 2022 hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Natürlich hätten wir uns ein besseres Abschneiden der FDP gewünscht, aber nun machen wir eben das Beste aus dem Ergebnis. Im Landtag bedeutet das eine konstruktive Oppositionsrolle, um zu verhindern, dass die Erfolge der CDU-FDP-Regierung wieder zurückgedreht werden.

Wir in Meckenheim konzentrieren uns wieder auf die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen zur Gestaltung der Zukunft von Meckenheim. Dabei freuen wir uns über Kritik und Anregungen, die wir nach Möglichkeit umsetzen werden.

Heribert Brauckmann, FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Meckenheim

Neues von der FDP

DÜRR: Entlastung bei Energiesteuern ist überfällig

DÜRR: Entlastung bei Energiesteuern ist überfällig Gast (nicht überprüft)

Zur Sitzung der Koalitions-Taskforce zu den gestiegenen Spritpreisen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Die Menschen spüren tagtäglich und auch abseits der Zapfsäule, dass das Leben gerade immer teurer wird. Dass die Staatskasse in dieser Sondersituation nicht auch noch von höheren Steuereinnahmen profitiert, sollte das Mindeste sein. Daher sind Entlastungen bei den Energiesteuern jetzt überfällig. Dass die Koalition – statt nun entschlossen zu handeln – die Probleme wieder einmal in Kommissionen und Arbeitskreise vertagt, steht sinnbildlich für ihre hilflose Politik. Die aktuelle internationale Lage kann keine Entschuldigung für das zögerliche Handeln der Bundesregierung sein. Das Gegenteil der aktuellen Politik wäre jetzt notwendig: Der Kanzler muss eine Kursänderung vornehmen. Um Arbeitsplätze zu sichern und wettbewerbsfähig zu werden, brauchen wir neben einer Senkung der Energiesteuern für alle Bürger und Firmen auch schnell eine Reform der Unternehmenssteuern.“

Forderung nach Senkung der Energiesteuern.

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Nächste Termine

Rathaus der Stadt Meckenheim

Herzliche Einladung zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung mit unserem liberalen Stadtrat

Waldgasthof Kottenforst Bahnhof Kottenforst 8

Herzliche Einladung an alle Meckenheimer FDP-Mitglieder zum Ortsparteitag

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